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Nahostkonflikt: Obama vor dem Scheitern 30. August 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 01:51

Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen und Debatten sollen am 2. September direkte Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomieverwaltung anfangen. Die Verhandlungen wird US-Außenministerin Hillary Clinton moderieren, die Gespräche sollen in den Räumlichkeiten des State Departments stattfinden.


Schon dadurch unterscheidet sich diese Runde von deren Vorgängern:
die Präsidenten Jimmy Carter, Bill Clinton und sogar George W. Bush haben persönlich, mit dem ganzen Gewicht ihres Amtes versucht, die Verhandlungen zu einem handfesten, positiven Ergebnis hinzusteuern. Barack Obama hingegen vermutet offenbar ein Scheitern der Veranstaltung und will dafür keine direkte, persönliche Verantwortung tragen. Im wenig wahrscheinlichen Erfolgsfall will er aber allemal die Verdienste anerkannt bekommen, zumal angesichts der nahenden Kongresswahlen (im November) er mehr denn sonst jemand auf den Anfang der Direktverhandlungen gedrängt hat. Seine tief abgesackten Umfragewerte drängten ihn zu diesem geradezu hektischen Vorgehen. Dies umsomehr, als in seiner etwas amateurhaften Vision des Nahen und Mittleren Osten der israelisch-palästinensische Konflikt ein größeres Gewicht hat als sogar die atomare Aufrüstung des Iran. Kommt es jedoch zu einem frühen Scheitern der Verhandlungen, geschieht das unter der Federführung der Außenministerin und er kann seine Hände in Unschuld waschen: Kein besonders mutiger Politiker; dieser Präsident, und besonders kein vertrauenswürdiger Charakter. Eher ein etwas kleinkarierter Opportunist.

Beinahe aussichtslos ist diese Verhandlungsrunde allemal, und zwar aus einer Vielzahl von Gründen:

= Es gibt keine einheitliche Führung, die das zukünftige palästinensische Staatsvolk aufgrund eines einheitlichen Mandats vertreten könnte. Bei den letzten Wahlen hat die fundamentalistische Hamas (ein Ableger der Moslembruderschaft) die Wahlen gewonnen, im Gazastreifen hat sie vor zwei Jahren geputscht und die Macht an sich gerissen. Die amtierende Hamas-Regierung in Gaza lehnt alle Verhandlungen mit Israel ab, brandmarkt die Teilnehmer an solchen Verhandlungen zu Verrätern und erklärt vorab, Verhandlungsergebnisse nicht anzuerkennen.
= Das Mandat von Präsident Mahmud Abbas ist im Januar 2009 abgelaufen. Er verblieb im Amt auf Drängen der US-Regierung. Neuwahlen wurden verschoben angesichts der Aussicht, dass sich das Ergebnis der vorangegangenen Wahlen wiederholt, nämlich ein hoher Sieg der Hamas über die durch und durch korrupte Fatah des Mahmud Abbas.
= Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salem Fayyad (auf Drängen Washingtons von Abbas eingesetzt), der als Unabhängiger angetreten war, gewann bei der letzten Wahl sage und schreibe zwei Prozent der Stimmen.
= Beide, Mahmud Abbas und Salem Fayyad, haben über Wochen und Monate ihre Teilnahme an direkten Verhandlungen mit Israel vehement abgelehnt – bis sie schließlich von den Amerikanern mit der Drohung gezwungen wurden, die Geldströme zu sperren, die ihre Verwaltung funktionsfähig halten. Somit können sie jedes Verhandlungsergebnis als Folge von Druck und Erpressung darstellen.
= Sowohl die Amerikaner als auch die Israelis haben die Verhandlungsrunde als „vorbedingungslos“ abgekündigt, Abbas und Fayyad haben vorab erklärt, dass sie nur bei Verlängerung des Siedlungsbaumoratoriums nach dessen Auslauf Ende September weiter verhandeln.
= Abbas und Fayyad mussten, gemäß der palästinensischen Verfassung, für die Verhandlungen mit Israel die Zustimmung des PLO-Exekutivausschusses einholen. Der Exekutivausschuss hat 18 Mitglieder, von denen lediglich neun zur speziell einberufenen Tagung in Ramallah erschienen sind. Die verfassungsmäßige minimale Zahl für die Verabschiedung eines Beschlusses liegt bei zwölf (Zweidrittelmehrheit). Folgerichtig haben Abbas und Fayyad – entgegen allen palästinensischen, europäischen und amerikanischen Medienberichten – kein Mandat zur Führung der vermeintlichen Friedensverhandlungen.

= Was das Führungsgremium der Fatah betrifft – die Organisation, für die Abbas am Ruder der PLO steht – ist es bis zuletzt unklar geblieben, ob die 21 Mitglieder der Parteiführung den Direktverhandlungen je zugestimmt hätten. Die letzten, offenbar getricksten Wahlen zum Fatah-Zentralkomitee fanden am 8. Juli 2009 statt und ergaben (wie sonst?) eine lupenreine, aber durchaus verdächtige Einheitsfront der Abbas-Loyalisten. Im Verlauf der letzten Wochen haben Mitglieder des Führungsgremiums widersprüchliche Äußerungen in Bezug auf direkte Friedensverhandlungen mit Israel von sich gegeben, die meisten Stellungnahmen waren ablehnend. Nun aber scheint das Zentralkomitee zugestimmt zu haben: seine Mitglieder beziehen ein Gehalt und sind somit vom Diktat des Duos Abbas/Fayyad, bzw. der Amerikaner und der anderen Geldgeber abhängig.

Abbas und Fayyad wissen genau, dass sie unter diesen Voraussetzungen dem palästinensischen Wahlvolk überhaupt kein Verhandlungsergebnis vorlegen können. Daher werden sie die erste Gelegenheit ergreifen, um das Ende der Gespräche zu verkünden. Diese Gelegenheit wird sich am 28. September anbieten, wenn das Siedlungsbaumoratorium ausläuft. Netanjahu hat, andererseits, kaum die Möglichkeit, das Moratorium zu verlängern. Selbst wenn er es wollte, könnte er nicht, denn ein solcher Schritt würde zum sofortigen Zerfall seiner Regierungskoalition führen, was gleichzeitig das Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde: ein drittes politisches Comeback wäre für ihn schier unmöglich.

Fazit: Alle Druck- und Erpressungsversuche Barack Obamas sind zum Scheitern verurteilt. Der glücklose Präsident, der angetreten war, um dem Nahen Osten eine Friedensordnung nach seinen persönlichen (promoslemischen) Vorstellungen zu diktieren, erscheint letztendlich nur ein jämmerlicher Dilettant zu sein, der in seiner narzisstischen Selbstherrlichkieit ohne Rücksicht auf Fakten und Realitäten agiert. Er war es ja auch, der im vergangenen Jahr Abbas gezwungen hatte, ohne weitere demokratische Legitimierung im Amt zu bleiben – de facto bekanntlich gestützt auf die Bajonetten der israelischen Armee und das Wohlwollen der Regierung Netanjahu. Die er wiederum im vergangenen Jahr vergeblich versucht hatte, politisch zu drangsalieren. (PI-News: Von Ivan Denes)

 

4 Responses to “Nahostkonflikt: Obama vor dem Scheitern”

  1. vera Says:

    President Barack Hussein Obama wurde bei den Wahlen gefeiert wie ein Messias und ist zu einer grossen Enttaeuschung geworden.
    Eine Seifenblase, die bald platzen wird.

  2. Bazillus Says:

    Es ist nicht gerade ansprechend zu sehen, wie ein Stern am Himmel beginnt zu sinken. Dem medialen Heiligenschein wird in Begegnung mit den realistischen politischen Verhältnissen leicht der Garaus gemacht. Warten wir die US-Wahlen ab.

    Wer wie die Europäer keine Stellung mehr für Israel bezieht, begibt sich in das islamische Konzert, dessen Lied er singt und münden wird im Muezzinruf einer jeden Moschee als akustisches Zeichen der Dominanz des Islam in jedem Land. Mr. Pesident, üben Sie sich schon einmal in der Annahme der zunehmenden Bedeutungslosigkeit Amerikas.

  3. GottesAuge Says:

    Amerika darf den Iran nicht angreifen; Es hat ebenfalls die Verpflichtung einen israelischen Angriff zu verhindern. Die englischen Sunday Times berichtete dass die Israelis nukleare Waffen gegen den Iran einsetzen wollen. Dies wird dann das erste mal seit 1945 sein wenn wieder nukleare Waffen zum Einsatz kommen werden. Die Kriege gegen den Libanon und Gaza in 2006 und 2008 , beziehungsweise auch die Flotilla Ermordungen demonstrieren die Irrationalität der israelischen Führerschaft. Die Israelis müssen entwaffnet werden bevor sie den Iran mit nuklearen Waffen angreifen. Die Scheinheiligkeit läuft nun schon lange genug.

    Wir haben die Verantwortung den hysterischen Marsch zum Krieg zu verhindern. Iran zeigt keinerlei Bedrohung gegen Amerika. Die Männer die diesen Krieg vorangetrieben haben, haben uns über den Iraq angelogen, und sie lügen nun über den Iran. die Kriegstreiber und Profiteure müssen zurückgeschlagen werden in ihren Zwinger. Sie müssten diskreditiert und blamiert werden. Amerika kann keinen Krieg mehr führen der auf Lügen aufgebaut wird. Amerika kann sich keinen Krieg mehr für Israel erlauben.

  4. GottesAuge Says:

    Die rasten doch noch nicht mal richtig aus, wenn da am Ground Zero eine Moschee gebaut werden soll. Entweder merken sie gar nicht, daß Obama zum Kalifen geworden ist oder sie sind besonders stolz – endlich ein vielleicht Amerikaner das Oberhaupt der Islamfaschisten!

    Islam:Obama soll Kalif werden, meint pakistanischer Minister.


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