Ägypten, Demokratie, Fundamentalismus

Diejenigen von uns, die sich zu den Glücklichen zählen dürfen, in einer Demokratie zu leben, verabscheuen autokratische Regime und haben wenig für Präsident Mubarak übrig, obwohl er wohl unter den Arabischen Herrschern als fortschrittlich gelten muss.

 

Der unwahrscheinliche Fall, daß der Aufstand in Ägypten eine aufgeklärte, weltliche, demokratische Regierung hervorbringt, wäre daher in der Tat herausragend und eine willkommene Errungenschaft. Nur leider ist dieser mögliche Ausgang mit einem ägyptischen Volk ohne jede Erfahrung mit Freiheit höchst unwahrscheinlich. Echte Demokratie ist zweifelsohne die beste Staatsform. Aber es gehört mehr dazu, als nur Wahlen. Die Nationalsozialisten wurden mit Begeisterung von der Mehrheit gewählt und die Masse vergötterte Hitler. Die Demokratie wurde auch nicht über Nacht erschaffen. Sie entwickelte sich über Jahrhunderte zusammen mit Liberalismus und Humanismus, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

 

In primitiven und barbarischen Gesellschaften kann der Wille der Mehrheit zu Tyranneien führen, die in ihrer Brutalität und ihrer Verachtung für Menschenrechte das autokratische oder diktatorische Regime, welches ihnen voranging, noch bei Weitem übertreffen. Paradebeispiele sind die bolschewistische Tyrannei in Russland, die sich als viel schlimmer erwies als die schreckliche zaristische Autokratie oder das alptraumhafte Regime der Ayatollahs, welches die autokratische Herrschaft des Shahs von Iran ablöste. Es ist deshalb absurd, darauf zu bestehen, daß der Wille der Mehrheit sich ohne Rücksicht auf die Folgen durchsetzen müsse. Gesunder Menschenverstand und Anstand gebieten Ausnahmen.

 

Zugegeben, die Grenze zwischen dem „Willen des Volkes“ und der Unterdrückung mag schwammig sein. Aber sich der Möglichkeit eines Abfalls in die Barbarei zu verschließen lässt sich nicht damit rechtfertigen, daß diese dem Willen der Mehrheit entspricht. Nur ein Demenzkranker würde zum Beispiel die Herrschaft der Mehrheit unterstützen, die Führer wählt, welche sich für das Opfern von Kindern starkmachen. Sollte das Gleiche nicht auch für die Wahl von Führern gelten, die fordern, Schwule, Ehebrecher und Menschen, die ihrer Religion abschwören, zu köpfen? Oder die Selbstmordattentate als etwas Heiliges betrachten? Oder die dafür sind, Gelegenheitsdieben die Gliedmaßen zu amputieren? Oder die Völkermord gutheißen?

 

Es ist daher nicht nachvollziehbar, Menschenrechtsaktivisten zu beobachten, die den Sturz eines autokratischen Mubarak verlangen und eine „demokratische Revolution“ unterstützen, die zur Wahl eines Regimes von islamischen Fundamentalisten führen könnte, die der Sharia anhängen. Und das nicht nur wegen der Greueltaten, die diese islamischen Glaubenseiferer an ihrem eigenen Volk begehen würden, sondern auch weil sie ihre Nachbarn angreifen würden und wegen ihres erklärten Ziels: Weltherrschaft zu erreichen.

 

Linke, die der Revolution in Ägypten applaudieren, sollten also von ihrem hohen Roß herabsteigen und anfangen, sich mit der realen Welt auseinanderzusetzen. Westliche Politiker sollten nicht unterschätzen, wie gefährlich eine Moslembruderschaft (Gründerin der Hamas!) wäre, die als einflussreiche Kraft in einer neuen ägyptischen Regierung hervorträte, auch wenn sie unter dem Deckmantel eines mit Goldzungen redenden Politikers wie dem pro iranischen Mohamed ElBaradei oder Amr Moussa agiert. Die verbleibenden „moderaten“ moslemischen pro westlichen Staaten stünden unter Druck, mit den islamischen Fundamentalisten gemeinsame Sache zu machen. Der kleinste gemeinsame Nenner von Sunniten und Shiiten wären Haß auf Israel und den Westen. Die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Konsequenzen verheerend.

 

Die Hauptverantwortung für diese tragische Entwicklung tragen die Vereinigten Staaten. Sie hatten es versäumt, arabische Herrscher zu demokratischen Reformen anzuhalten. Stattdessen lenkten moslemische Staaten, auch Mubaraks Ägypten, von ihrer Unterdrückung und Korruption ab, indem sie Judenhaß und Antiamerkanismus als Überdruckventil für die angestaute Wut und Frustration angestachelt haben. Meinungsumfragen in Ägypten offenbaren ein barbarisches Wertesystem. 80% sind für die Steinigung von Ehebrechern, Todesstrafe für Ketzer und Handabhacken für Gelegenheitsdiebe. Ein beachtliche Minderheit bewundert Al Kaida und viele glauben bis heute, die Anschläge vom 11. September seien von der CIA inszeniert worden, um die islamische Welt in Verruf zu bringen. 95% bekräftigen eine leidenschaftliche Abneigung gegen Juden.

 

Der Präsident der Veinigten Staaten, Barack Obama, hat diese Entwicklung mit seinem schandhaften Verhalten noch verschlimmert. Er hat versucht, sich das Wohlwollen islamischer Extremisten zu erkaufen (sie zu appeasen), wobei er nicht einmal davor zurückschreckte, Mitglieder der Moslembruderschaft zu seiner Kairoer Rede 2009 einzuladen. Bis vor wenigen Wochen war das Leitmotiv seiner Politik die Idee, daß es ihm gelingen würde, die Jihadisten zu beeinflussen, indem er einseitig Druck auf Israel ausüben würde. Nun hat er einen weiteren dramatischen Schritt unternommen, amerikanische Glaubwürdigkeit zu unterwandern, indem er seinen größten moslemischen Verbündeten, Mubarak, in der Stunde seiner Not öffentlich verraten und gedemütigt hat, nur um ein paar Tage später wieder zurückzurudern und seine Lobeshymne zu singen.

 

Obamas Verhalten läßt dunkle Erinnerungen an US Präsident Jimmy Carter wachwerden, der dabei half, den Weg zum Sturz des Shahs von Iran zu ebnen. Und doch ist es der gleiche Obama, der davor zurückschreckte, die brutal unterdrückten Proteste des iranischen Volkes gegen Mahmoud Ahmadinejad zu unterstützen und der vor dem saudischen König, dessen Regime weit weniger Menschenrechte gewährt als jenes in Ägypten, buchstäblich in die Knie ging. Sprecher der Obama Administration sprechen sich nun sogar dafür aus, die „Moslembruderschaft“ an einer neuen „demokratischen“ Regierung zu beteiligen. Damit hat Obama eine klare Botschaft an die verbleibenden „moderaten“ pro westlichen arabischen Autokraten gesandt: „Wenn es drauf ankommt – auf mich braucht Ihr Euch nicht verlassen.“

 

Einige Linke verlangen nun, daß Obama unverzüglich eine Einigung im arabisch – israelischen Konflikt aufoktroyieren sollte. Doch wenn Mubaraks Regime, trotz Ägyptens mächtiger Geheimpolizei und Machtinstrumente, zusammenbräche, wären die Überlebenschancen des machtlosen und korrupten Mahmoud Abbas nur gering. Hamas würde durch eine Regierungsbeteiligung der Moslembruderschaft massiv aufgewertet. Die Hamas könnte sogar demokratische Wahlen in der West Bank gewinnen – so wie in Gaza. Wir können mit Sicherheit nicht ignorieren, was es für einen Friedensvertrag mit der palästinenschischen Autonomiebehörde bedeuten würde, wenn diese sich sodann in Hamastan verwandelt.

 

Es gibt noch weitere harte Lektionen. Es wäre mit Sicherheit unverantwortlich von uns, uns auch nur im entfernstesten auf die von Obama geführten Vereinigten Staaten zu verlassen, die ihre engsten Verbündeten einfach fallenlassen, wenn sie in Not sind – vor allem da wir bald von Staaten umgeben sein werden, die unser Existenzrecht leugnen – wie 1948.

 

Während wir hoffen, daß Omar Suleiman und das Ägyptische Militär eine islamisch-fundamentalistische Machtergreifung verhindern, müssen wir uns auf das Schlimmste vorbereiten. Wenn wir nicht autark, stark und vereint sind, werden die USA, die Europäer und Andere die neuen jihadistischen Kräfte weiter zu beschwichtigen suchen, indem sie den Druck auf uns erhöhen, einseitige Zugeständnisse ohne Gegenleistung zu machen.

 

Wenn es je gerechtfertigt war, einen Vergleich zwischen unserer Situation und der der Tschechoslowakei 1938 zu ziehen, dann in Bezug auf den Druck, der auf uns zukommen wird, wenn Ägypten in eine islamisch fundamentalistischen Staat verwandelt würde und sich mit Iran, Libanon und einer zunehmend feindseligen Türkei und vielleicht sogar Jordanien zusammenschließe.

 

{Quelle: haOlam.de – Diese Kolumne erschien ursprünglich in der Jerusalem Post – Ins Deutsche übersetzt von Cheerful Coyote}