Die finanziellen Zuwendungen für Asylbewerber müssen neu geregelt werden. Die jetzige Berechnungs-Methode verstößt gegen das Grundgesetz. Die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Die Höhe der üblichen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien „auf der Grundlage von Kostenschätzungen“ bestimmt worden, heißt es demnach darin. Diese Art der Festsetzung entspreche „nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“ zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze vom Februar.
Damals hatten die Verfassungsrichter das Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig verworfen, weil diese ebenfalls geschätzt worden waren. Stattdessen verlangten die Richter, die Hartz-IV-Sätze mit Hilfe einer transparenten und nachvollziehbaren Methode festzulegen. Diese Maßstäbe sind nach Einschätzung des Bundesregierung auch auf die Leistungen für Asylbewerber anzuwenden. Die Bundesregierung erklärt laut „SZ“ in ihrer Antwort, die Leistungen für Flüchtlinge würden nun überprüft, eine Neuregelung sei jedoch erst für die Zeit nach einer Hartz-IV-Reform geplant. Vergangenes Jahr erhielten gut 121.000 Ausländer Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Drittel von ihnen erhielt Geld in Höhe der Sozialhilfe. Zwei Drittel bekamen die sogenannte Grundleistung, die um etwa 33 Prozent unter dem Hartz-IV-Satz bei 225 Euro im Monat liegt und die nun in Frage steht. In der Regel handelt es sich um Asylbewerber oder abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. Die Sätze sind seit Einführung des Gesetzes 1993 nicht erhöht worden.
{Quelle: Die Welt – Foto: Asylbewerber demonstrieren in Augsburg für ihre Rechte: Die Bundesregierung muss die Sozialleistungen für Flüchtlinge neu berechnen}
{Hartz-IV-Regelsätze im Detail: Der Regelsatz für ERWACHSENE soll zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 128,46 Euro – Bekleidung und Schuhe: 30,40 Euro – Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne Miet- und Heizkosten, die separat erstattet werden): 30,24 Euro – Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 27,41 Euro – Gesundheitspflege: 15,55 Euro – Verkehr: 22,78 Euro – Nachrichtenübermittlung: 31,96 Euro – Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 39,96 Euro – Bildung: 1,39 Euro – Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 7,16 Euro – andere Waren und Dienstleistungen: 26,50 Euro. Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben ergibt 361,81 Euro. Da diese Ausgaben 2008 erfasst wurden, werden sie für 2011 mit einer angenommenen Teuerungsrate fortgeschrieben und daher auf 364 Euro aufgestockt.
KINDER UND JUGENDLICHE: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (in Klammern: Kinder zwischen sieben und 14 Jahren/zwischen 15 und 18 Jahren): Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 78,67 Euro (96,55/124,02 Euro) – Bekleidung und Schuhe: 31,18 Euro (33,32/37,21 Euro) – Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung: 7,04 Euro (11,07/15,34 Euro) – Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 13,64 Euro(11,77/14,72 Euro) – Gesundheitspflege: 6,09 Euro (4,95/6,56 Euro) – Verkehr: 11,79 Euro (14,00/12,62 Euro) – Nachrichtenübermittlung: 15,75 Euro (15,35/15,79 Euro) – Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 35,93 Euro (41,33/31,41 Euro) – Bildung: 0,98 Euro (1,16/0,29 Euro) – Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 1,44 Euro (3,51/4,78 Euro) – andere Waren und Dienstleistungen: 9,18 Euro (7,31/10,88 Euro). Daraus ergibt sich laut Gesetzentwurf „als Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben“ (in Klammern: die Höhe des tatsächlichen Regelsatzes, wie er nun festgelegt wird): für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ein Betrag von 211,69 Euro (ausgezahlt werden 213 Euro) – für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag von 240,32 Euro (242 Euro) für Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Betrag von 273,62 Euro (275 Euro). Die Daten wurden von Reuters zusammengestellt}.
kopten ohne grenzen 
Armut ist für alle da – Die verschwiegenen Kosten der Zuwanderung.
Vergessen Sie die horrenden Kosten der Wirtschaftskrise. Sie sind trotz der vielen Milliarden, die wir alle dafür bezahlen müssen, nichts im Vergleich zu jenen Beträgen, die wir für die Heuschrecken der Zuwanderungsindustrie ausgeben. Es ist politisch nicht korrekt, die Zahlen zu addieren. Denn Politiker und Medien sprechen bei Migranten aus der Türkei und anderen fernen Ländern gerne von angeblicher »Bereicherung «. Doch jetzt wird abgerechnet.
Die Wahrheit lautet: Bestimmte Migrantengruppen kosten uns pro Jahr weitaus mehr als die Wirtschaftskrise. Über eine Billion (!) Euro haben Migranten allein in Deutschland in unseren Sozialsystemen bislang an Schäden verursacht.
• Wussten Sie, dass schon mehr als vierzig Prozent der Sozialhilfebezieher in Deutschland Ausländer sind und die von ihnen verursachten Kosten für die Steuerzahler pro Jahr (!) höher sind als die Kosten der Finanzkrise?
• Wussten Sie, dass Migranten laut Armutsberichten immer ärmer werden und zugleich von Jahr zu Jahr mehr Milliarden ins Ausland schaffen?
• Wissen Sie, wie viele türkische Hartz-IV-Empfänger Schwarzgeldkonten in Liechtenstein haben?
• Wussten Sie, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen als »kulturelle Besonderheit« akzeptieren und mit dieser Begründung auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten?
• Wussten Sie, dass wir seit Jahrzehnten Türken und Mitglieder von Balkan-Großfamilien, die noch nie in Europa gewesen sind, kostenlos und ohne einen Cent Zuzahlung in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitfinanzieren? Davon können ethnische Deutsche, deren Krankenkassenbeiträge ständig erhöht werden, nur träumen.
• Wussten Sie, dass die Bundesregierung seit 2003 versprochen hat, diese Benachteiligung ethnischer Deutscher endlich zu beenden, es aber bis heute nicht getan hat?
• Wussten Sie, dass wir Millionen von Menschen in der Migrationsindustrie dafür entlohnen, dass sie solche Zustände im Eigeninteresse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze immer weiter verschlimmern und unseren einstigen Wohlstand skrupellos vernichten?
• Wie kann es sein, dass wir diesen Wahnsinn aus Gründen der politischen Korrektheit bislang niemals in Frage gestellt haben? Diese gigantische Wohlstandsvernichtung bewirkt nur eines: Fremdenfeindlichkeit und wachsenden Unmut unter jenen, die dafür bezahlen müssen.
Im »Lustigen Migrantenstadl« heißt die Zukunft für Deutsche jetzt: Armut ist für alle da. Es sei denn, wir öffnen die Augen und ziehen endlich die notwendigen Konsequenzen. Udo Ulfkotte liefert harte Fakten und belegt diese mit mehr als 900 seriösen Quellen. Sollten Sie in Deutschland Steuern zahlen, brauchen Sie für die Enthüllungen in diesem Buch wirklich starke Nerven. Sie werden kaum glauben, wie Ihre Steuergelder mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen werden.