Menschrechtsausschuss: Schwere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten 13. November 2010

Kopten, Oppositionelle, Journalisten, Blogger und Baha’i erheblich unter Druck

 

Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages stellte auf seiner 4-tägigen Delegationsreise durch Ägypten schwere Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptische Regierung und ihrer Sicherheitskräfte fest. „Unsere Gesprächspartner berichten, dass vor den Wahlen die Repression erheblich zugenommen hat und die politischen Spielräume für regierungskritisches Verhalten drastisch eingeschränkt wurden. An der Reise nahmen Sibylle Pfeiffer, Ute Granold und Egon Jüttner (alle CDU/CSU), Angelika Graf und Wolfgang Gunkel (beide SPD), Serkan Tören (FDP), Annette Groth (DIE LINKE.) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) teil.

Die ägyptische Polizei nimmt nicht nur Oppositionelle willkürlich fest und foltert sie. Die Regierung geht auch nicht gegen willkürliche Festnahmen und Folter gegen einfache Bürger vor, sondern setzt Übergriffe von Polizisten als Mittel der Einschüchterung ein.

Demonstration für verfolgte Christen im Irak

Wien – Samstag, 13.11.2010 – 14 Uhr

 

Die routinehaft-unterkühlte Berichterstattung über die alltäglichen Gewaltakte im Nahen und Mittleren Osten vermittelt uns nicht selten den Eindruck unabwendbarer Normalität. Nicht wenige Bürger müssen sich eingestehen, daß sie gegenüber dem Leid der Opfer von Hass und Aggression schon ein wenig abgestuft sind. Das grauenvolle Massaker in einer chaldäisch-katholischen Kirche in Bagdad am Allerheiligentag hat viele von uns aus der Lethargie gerissen. Mittlerweile sind es mehr als hundert Christen, die ihren Glauben und ihr gemeinsames Gebet im Gotteshaus mit dem Leben bezahlen mussten.

Und wieder wollen uns die MSM (main-stream-media) Glauben machen, daß es bloß „Terroristen“ oder „Fanatiker“ waren, die ihre irregeleiteten Gefühle in derartigen Gewaltakten entladen.

Irak Entführter Erzbischof von Mossul tot aufgefunden

Der Ende Februar im Nordirak verschleppte Erzbischof der chaldäisch-katholischen Kirche, Paulos Faradj Raho, ist tot. Die Todesursache ist noch nicht bekannt, doch eine Vereinigung der Christen im Irak ist sich sicher: Raho ist ermordet worden.

Die Leiche von Erzbischof Raho wurde in der Nähe der Stadt Mossul gefunden. Seine Kidnapper hatten ihn begraben, teilte der Weihbischof von Bagdad, Schlemon Warduni, der italienischen Bischofskonferenz mit. Raho sei in einem blutigen, gegen die gesamte christliche Gemeinde (im Irak) gerichteten Akt umgebracht worden, erklärte der Apostolische Nuntius von Jordanien und im Irak, Erzbischof Francis Assisi Chullikat, der Vatikanzeitung „Osservatore Romano“. Der Dialog zwischen Christen und Muslimen müsse dennoch weitergehen. Die Nachrichtenagentur „Aswat Al-Irak“ meldete unter Berufung auf einen Gerichtsmediziner, dass die Leiche des Erzbischofs im Al-Intisar-Viertel im Norden von Mossul entdeckt wurde. Zur Todesursache machte der Mediziner keine Angaben. Eine Vereinigung der Christen im Nordirak erklärte, Raho sei ermordet worden. „Er ist als Märtyrer gestorben“, hieß es auf der Website der Christen-Vereinigung, die ihren Sitz in Ain Kawa hat.

Christliche Gemeinde im Irak seit 2003 um die Hälfte geschrumpft

Neue Welle systematischer Gewalt gegen Kirchen und Gottesdienste – Bischof: Wir sind ein weiches Ziel, wir haben keine Miliz

 

Kirkuk/Mossul – Juli 2009: Wenn die Christen im Irak am Sonntag in Bagdad und Mossul zum Gottesdienst gehen, sehen sie verstärkte Sicherheitsmaßnahmen vor ihren Kirchen. Weiträumige Absperrungen, die keine Zufahrt mit dem Auto zulassen, schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten. Nach den gezielten Anschlägen auf Kirchen in den vergangenen Wochen hat die Regierung den Schutz für die Christen verstärkt.

 

Sieben Kirchen wurden innerhalb von 48 Stunden angegriffen – sechs in Bagdad, eine in Mossul. Vier Menschen starben, 32 wurden verletzt.

Nach der systematischen Verfolgung in Mossul im Dezember vergangenen Jahres ist es nun das zweite Mal, dass Terroraktionen gezielt gegen christliche Einrichtungen verübt werden.

Warum wurden die Saddam-Söhne getötet?

Während international darüber debattiert wird, ob die Fotos der getöteten Saddam-Söhne echt sind und – wenn ja – von den USA als Trophäen präsentiert werden dürfen, tritt eine andere Frage völlig in den Hintergrund.

Scharfe Terror-Warnung für Israelis auf dem Sinai

Jerusalem: Die israelische Regierung hat ihre Landsleute aufgerufen, die ägyptische Halbinsel Sinai sofort zu verlassen. Grund für die scharfe Terror-Warnung sei die akute Gefahr von Entführungen durch extremistische Moslems, verlautete aus Jerusalem. Die ägyptischen Sicherheitsbehörden warnten zeitgleich vor Angehörigen der Untergrundorganisation „Armee des Islam“. Bei jüngsten Razzien in drei Städten auf dem Sinai seien Mitglieder der Zelle festgenommen worden, die israelische Touristen und Soldaten internationaler Blauhelm-Missionen hätten angreifen wollen. {www.dw-world.de}

 

Gefahr von Anschlägen auf dem Sinai

Der Sinai ist ein beliebtes Reiseziel für Israelis, ist er ja auch mehr als praktisch gelegen und war ja schließlich auch einmal von Israel besetzt. Nicht nur israelische Touristen zieht es in diese Region, auch aus anderen Teilen der Welt kommen immer wieder Besucher hierher, um sich von den Strapazen des Alltags zu erholen. Doch nun sind die israelischen Touristen allesamt aufgefordert die Halbinsel zu verlassen.

Grüne: Mit dem Hintern wieder fest auf der Straße

Nachdem die Grünen in ihren Regierungsjahren viele Mitglieder verloren hatten, nähern sie sich wieder ihrer Rekordmarke von 52.000 Mitgliedern. Die Partei hat sich von ihrer Glaubwürdigkeitskrise erholt.

 

Es ist annähernd zehn Jahre her, da schrieb Jürgen Trittin an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen einen Brief, der die Parteifreunde sehr erbitterte. Es ging um einen Castor-Transport nach Gorleben, Trittin war damals Bundesumweltminister und hatte mithin diesen Transport zu verantworten. Auch nach dem Ausscheiden aus der Regierung hatte sich Trittin eine ganze Weile nicht mehr bei den Anti-Atom-Aktivisten in Gorleben blickenlassen können. Aber nun, im Herbst 2010, demonstriert derselbe Jürgen Trittin, inzwischen Oppositionsfraktionschef, wieder munter mit. Kein Wunder, dass sich die Wortführer der schwarz-gelben Koalition, zuletzt am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestags Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Gelegenheit nicht entgehen ließen, den alten Brief Trittins wieder herauszukramen und weidlich zu zitieren.

Demonstriert wieder munter mit: Grünen-Politiker Jürgen Trittin: Für Grüne gebe es „keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren“, schrieb Trittin im Januar 2001. Der Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und England müsse unabhängig vom Atomkonsens zurückgenommen werden.

Bush-Memoiren: „Mein Blut kochte am 11. September“

Washington: George W. Bush fühlte nach den Anschlägen auf das World Trade Center einen unbändigen Zorn und wusste, was das Ziel seiner Amtszeit war: das Volk zu schützen. So beschreibt der damalige Präsident in seinen Memoiren „Decision Points“ den Morgen des 11. September 2001.

 

Die Memoiren, die sich auf Schlüsselmomente in Bushs Leben und Amtszeit als Präsident konzentrieren, kommen am Dienstag in die US-Buchläden. „Ich lehnte mich in meinem Sessel zurück und absorbierte die Worte meiner damaligen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice“, erinnert sich Bush. „Meine Gedanken wurden klar: Die erste Maschine (die das World Trade Center in New York traf), das hätte ein Unfall sein können. Die zweite, das war definitiv ein Anschlag. Die dritte, das war eine Kriegserklärung“.

„Mein Blut kochte“, schildert Bush weiter. Und sein Entschluss habe festgestanden: „Wir würden herausfinden, wer das getan hat, und sie fertigmachen… An einem einzigen Morgen war die Bestimmung meiner Präsidentschaft klar: unser Volk zu schützen und unsere Freiheit zu verteidigen“. Entsprechend verteidigt Bush in den Memoiren auch seine Entscheidung zur Irak-Invasion, wie die „Washington Post“ und „New York Times“ vorab berichteten. Demnach ist der Ex-Präsident nach wie vor überzeugt davon, dass die Beseitigung von Diktator Saddam Hussein die Welt sicherer gemacht habe. Aber er gibt zugleich zu, dass die Tatsache, dass keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, bei ihm ein Gefühl der Übelkeit erzeugt habe und ihn weiter belaste.

Christin zum Tod verurteilt

Die 45-jährige Asia Bibi soll in Pakistan wegen Gotteslästerung gehängt werden. Ihr Vergehen? Sie soll den Propheten Mohammed mit Jesus verglichen haben. Wie verschiedene Medien berichten, sitzt die pakistanische Christin Asia Bibi seit über einem Jahr in einem pakistanischen Gefängnis. Am Montag hat ein Gericht im Bezirk Nankana in der zentralpakistanischen Provinz Punjab Asia Bibi zum Tod durch den Strang verurteilt.

Die Leidensgeschichte der fünffachen Mutter begann allerdings bereits im Juni 2009. Das berichtet „20Minuten online“. Damals wurde Asia Bibi während ihrer Arbeit auf einem Feld darum gebeten, Wasser zu holen. Mehrere muslimische Arbeiterinnen wandten jedoch ein, dass sie als Nicht-Muslimin die Wasserschüssel nicht berühren dürfe. Sie solle sich zum Islam bekennen, forderten die anderen Frauen Bibi auf. Es kam zum Streit und den Zeuginnen zufolge sagte Bibi, Jesus Christus sei für die Sünden der Menschen am Kreuz gestorben. Was habe Mohammed für die Menschen getan? Jesus sei lebendig, Mohammed dagegen tot.

Einige Tage später beschwerten sich die Frauen bei einem Geistlichen. Asia Bibi habe sich beleidigend über den Propheten Mohammed geäußert. Die Angeschuldigte selbst bestreitet das. Sie sei von den Frauen wegen ihres Glaubens diskriminiert worden. Doch der Geistliche war bereits zur Polizei gegangen, die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Blasphemie einleitete.

Therapiestunde für traumatisierte Schüler

Rund 90 Minuten, von 22 Uhr bis 23.30 Uhr, diskutierte Kopp-Autor Udo Ulfkotte am Freitag in der „SWR-Sendung Nachtcafé“ zum Thema „Mit Muslimen auf der Schulbank – Zumutung oder Chance“? Die unter anderem mit türkischstämmigen Vorzeigemigranten besetzte Talkshow wurde indes ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Stellenweise glitt sie sogar ab.

 

Wäre der Titel der Sendung nicht immer wieder eingeblendet worden, viele Zuschauer hätten dahinter eine Therapiestunde vermuten können, in der ein Teil der Gäste über seine traumatisch wirkende Schulzeit berichtete. Allen voran das ehemalige Gang-Mitglied (verurteilt von der Jugendrichterin Kirstin Heisig) und jetzige Schauspieler Hüseyin Ekici, der sich in langen Monologen darüber beklagte, dass er in der Schule von seinen Lehrern nicht anerkannt worden sei. Das sei der Grund, warum er zunächst auf die schiefe Bahn geraten sei. Dass ihm die deutsche Gesellschaft es ermöglichte, von dort wieder herunterzukommen, berichtete der Berliner, für den alle Deutschen offensichtlich Blondschopfe sind, allerdings nicht.