Rede von Elisabeth Sabaditsch-Wolff im dänischen Parlamentsgebäude in Kopenhagen, auf Einladung der International Free Press Society, am 27. November 2010
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ich stehe hier heute in der Stadt Kopenhagen im Jahr 2010. Dieses Land wird im Allgemeinen als aufgeklärtes Land betrachtet im Herzen eines aufgeklärten Kontinents. Unsere grundsätzlichen Rechte wurden uns vor langer Zeit garantiert – zuerst durch die Universelle Erklärung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen im Jahr 1948 verabschiedet wurde und die später, im Jahr 1950, vom Europarat durch die Europäische Menschenrechtskonvention noch einmal untermauert und die dann später von der Europäischen Union bestätigt wurde. Unsere jeweiligen Länder haben zusätzlich dieselben grundsätzlichen Rechte in ihren eigenen Verfassungen kodifiziert. Diese Rechte beinhalten die individuelle Gewissensfreiheit, das Recht sich friedlich zu versammeln und das Recht unsere Religion frei auszuüben, oder aber gar keine Religion zu haben. Und, was vielleicht am allerwichtigsten ist, sie beinhalten das Recht, dass wir unsere Meinung frei aussprechen dürfen und sie unbehindert und frei veröffentlichen können. Und trotzdem wird die Redefreiheit hier in Dänemark heute angegriffen, wie dies in meinem eigenen Land Österreich auch der Fall ist, und natürlich überall in ganz Europa. Heute, im 21. Jahrhundert in Westeuropa, wird unser Recht der freien Rede systematisch und leise beschnitten, mit einer Effektivität, von der die Politkommissare der alten Sowjetunion nur träumen konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ein Meilenstein dieses unheilvollen totalitären Trends wird Morgen, am 28. November 2010 erreicht sein, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgerufen werden, eine unverfänglich klingende Rechtsklausel umzusetzen, die bekannt ist unter dem Namen “Rahmenrichtlinie zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” (more…)