kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Legal, illegal, rektal 14. November 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 01:52

Der Bonner Asylkompromiss nützt wenig: So lässt sich die Masseneinwanderung nicht bremsen.

Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden mit der Geographie. „Endlich können wir von unserer Mittellage einmal profitieren“, lobte der CDU/CSU-Fraktionschef das Ergebnis der Asylverhandlungen. Der deutschen Position mitten in Europa verdanken die Bonner Parteien wenigstens vorübergehenden Frieden im Streit um den Grundgesetzartikel 16. Der Kompromiß, den die Unterhändler nach einem langgezogenen Endspurt von 50 Stunden am vorletzten Wochenende präsentierten, baut auf Schäubles zynische Einsicht: Anspruch auf Prüfung seines Asylbegehrens soll künftig nicht mehr haben, wer durch eines der Nachbarländer Deutschlands angereist ist. Und das sind die weitaus meisten.

„Kondom sanitaire“ nennt in bitterem Spott der FDP-Rechtsexperte Burkhard Hirsch den Ring sogenannter sicherer Drittstaaten, den die Bonner Strategen nun fest schließen wollen. Vor allem Polen und die tschechische Republik sollen für die Flüchtlinge herhalten, die Deutschland nicht mehr bewältigen zu können glaubt. Individuelles Grundrecht auf Asyl? Gewiss, der eherne Verfassungs-Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ bleibt erhalten. Doch angesichts der geplanten Einschränkungen im neuen Artikel 16a wird es kaum noch jemanden geben, der von dieser Garantie Gebrauch machen kann. „Blanke Heuchelei“ sei das Asylversprechen, lautete das Verdikt der Hamburger Zeit. Ebenso kurz und treffend ist auch das Urteil eines mit dem Kompromiß hochzufriedenen Sozialdemokraten: „Jetzt haben wir die deutliche Beschränkung des Individualrechts auf den Luftweg“.

So sollte es auch sein. Die Bonner Alt-Parteien, seit Jahren um ein Konzept für den Umgang mit den vielen Asylbewerbern verlegen, mussten eine schnelle, wirksame Lösung präsentieren. Die Zahl der Flüchtlinge steigt immens schnell. Dieses Jahr werden es schon etwa 450 000 sein. Und die massenhaften Gewalttaten rechtsradikaler Ausländer-Feinde bedrohen den inneren Frieden und das Ansehen des gerade geeinten Deutschland in der Welt. Erleichterung soll der neue Artikel 16a im Grundgesetz bringen. Danach kann „unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf“ abgeschoben werden, wer aus einem EG-Land „oder einem anderen Drittstaat einreist“, in dem die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention „sichergestellt ist“. Nach ihrem Asylbeschluss müssen die Altparteien nun mit dem fatalen Eindruck leben, sie hätten sich erst geeinigt, als Häuser brannten, Menschen starben und das Land um Exportchancen fürchten musste. Und neuer Unfriede ist bereits vorhersehbar. Verfassungsrechtler halten es für nahezu sicher, daß das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die mühsam ausgehandelte Grundrechtsänderung kassieren wird.

Mit dem Grundgesetz ist nur schwer vereinbar, wenn Flüchtlingen Asyl in Deutschland verwehrt wird, nur weil sie durch ein anderes Land hindurch gereist sind. Ein politisch Verfolgter muss nach herkömmlicher Grundgesetz-Lesart in einem Nachbarland vielmehr „schon Schutz gefunden haben“. Gegen die Abschiebung schließlich muss in jedem Fall, auch aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention, Rechtsschutz gewährt werden, und zwar nicht erst – wie in Bonn vorgesehen – aus dem Ausland. Streit bricht auch in der SPD aus. Der Punkt, an dem sich vor den Abstimmungen in Parteirat und Fraktion am Anfang dieser Woche viele Sozialdemokraten reiben, ist eine Protokollnotiz aus den Asylverhandlungen: „Es besteht Einigkeit darüber, daß nach heutiger Sachlage“ neben Österreich und der Schweiz auch Polen und die CSFR, künftig die Tschechische Republik, als „sichere Drittstaaten“ einzustufen seien. Die Einbeziehung der Ost-Länder in den Sperrgürtel um Deutschland macht durchaus Sinn. Denn das Gros der Flüchtlinge – voran Rumänen, Bulgaren, Türken und dazu die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien – erreicht Deutschland über diese Länder; aus den westlichen Nachbarstaaten kommen die allerwenigsten.

Aber viele Kritiker bei der SPD und auch ein kleines Trüppchen freidemokratischer Asylrechtsschützer wollen es nicht akzeptieren, daß sich das reiche Deutschland nun anschickt, sein Asyldilemma nun zu Lasten von zwei Ost-Anrainern zu lösen, die eben erst der kommunistischen Diktatur entkommen sind und mit schweren Wirtschaftsproblemen kämpfen. Zwar will Bonn den Polen und Tschechen „administrative und finanzielle Hilfe“ für ordentliche Asylverfahren sowie „Regelungen zur Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen“ anbieten. Und im Bemühen, die Protestler in den eigenen Reihen ruhigzustellen, holte sich SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose letzte Woche gleich das Einverständnis des Kanzlers Helmut Kohl, daß die entsprechenden Verträge vor Inkrafttreten des neuen Asylrechts unterzeichnet sein müssten. Ob es aber gelingt, in den beiden Ländern bis April eine Asylverwaltung nebst Unterkünften aufzubauen, darf bezweifelt werden.

Der CSFR-Botschafter JirI Grusa hat Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) schon letzte Woche zu verstehen gegeben, daß der von Bonn vorgesehene Termin „unmöglich“ einzuhalten ist. Es sei „wirklich schlimm, was die Deutschen von uns verlangen“, klagt Grusa, „sie wollen ihre Probleme auf die Nachbarn abwälzen“. Die Regierung in Prag lehnt das Ansinnen vor allem deshalb ab, weil sie zur Zeit genügend andere Probleme hat. Ende des Jahres trennen sich Tschechen und Slowaken. Das Land lebt, so Grusa, „unter einer Depression“. Erst müssten die beiden Staaten sich nach der Teilung untereinander über die Behandlung von Flüchtlingen einigen. Dem Bundesinnenminister hat Grusa empfohlen, statt einer bilateralen Vereinbarung eine gemeinsame Lösung zwischen Deutschland, der CSFR, Polen, Österreich und Ungarn – Länder, über die viele der Asylbewerber kommen – zu suchen. Der polnische Botschafter Janusz Reiter warnte, die Bonner Beschlüsse hätten, obwohl es ein Abkommen über die Rücknahme von Asylbewerbern bereits gibt, für sein Land „nichts Verbindliches“. Er befürchtet, daß Staaten wie Polen und die CSFR durch die auf ihre Kosten getroffenen Regelungen „destabilisiert“ werden.

Deutlicher noch sind die Kommentare in polnischen Zeitungen. Die reichen Deutschen hätten eine Mauer um sich herum errichtet, „die die Armut von der Grenze des Wohlstands fernhalten soll“, heißt es in der linksliberalen Gazetta wyborcza. Und mit bitterer Ironie äußert das Blatt die Hoffnung, das deutsche Flüchtlingsproblem werde „ohne deutsches Firmenzeichen“ exportiert, also „ohne Fremdenhaß, Rassismus und Gewalt“. Höchst fraglich ist es, ob den Abgeschobenen in den einstigen Ostblockstaaten ein Asylverfahren zuteil wird, wie es in dem Bonner Kompromiß-Papier vorgesehen ist. In der Regel werden die Flüchtlinge in Polen aufgefordert, das Land schnellstens zu verlassen. In der CSFR gibt es überhaupt kein geregeltes Asylverfahren. „Diese Länder“, beschreibt die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisch das beschlossene Verfahren, „erhalten von uns die höheren Weihen eines sicheren Drittlands“ – ohne Rücksicht auf die wirkliche Lage.

Der Nutzen ist noch nicht einmal sicher. Noch sei gar nicht abzusehen, räumt die Ministerin ein, ob Österreich sich auf eine Rücknahmepflicht je einlassen wird – das Kondom sanitaire ist längst nicht perfekt. Und die Asylsperre ist mit weiteren Unsicherheiten belastet: Nach dem neuen Recht wird formlos ins vermeintlich sichere Drittland zurückgewiesen, wer uninformiert genug ist, sein Asylbegehren schon an der deutschen Grenze zu äußern. Dort aber meldeten sich schon in der Vergangenheit weniger als zehn Prozent. Die anderen sind, sei es mit Touristenvisum oder nach illegalem Grenzübertritt, längst im Lande, wenn sie ihren Antrag stellen. Um diese Asylanten abzuschieben, muss man ihnen nachweisen, aus welchem Land sie über die deutsche Grenze gekommen sind. Genau das aber werden die illegalen Grenzgänger nun verschleiern.

Die meisten der Zuwanderer müssen daher wenigstens ein Kurz-Verfahren bekommen, richterliche Eilentscheidung über eine Abschiebeverfügung inklusive. Und dann obliegt es auch der Bundesrepublik und nicht einem Drittstaat, rechtskräftig abgelehnte Bewerber in ihr Heimatland zurückzuschaffen. Der niedersächsische Premier Gerhard Schröder, der im übrigen den Parteienbeschluß als im großen und ganzen SPD-konform verteidigt, nennt das die „Privilegierung der Illegalität“. Und im ARD-„Scheibenwischer“ lästerte Kabarettist Dieter Hildebrandt: „Jetzt kommen 100 Prozent illegal, aber nur noch rektal – entweder von oben oder mit dem U-Boot von unten“.

Im Ernst scheint der Optimismus, mit dem etwa der Bonner Innenausschußvorsitzende Klaus-Gottfried Bernrath (SPD) eine Senkung der Asylbewerberzahlen „bis zu 65 %“ prophezeit, voreilig. Unangenehme Massenabschiebungen stehen bevor, und das Flüchtlingsproblem bleibt den Deutschen gewiss erhalten. Denn je unattraktiver das deutsche Asylrecht und die Aufnahmebedingungen gestaltet werden, desto mehr Fremde werden versuchen, heimlich ins Land zu gelangen. Schon in diesem Jahr wird die Zahl der illegalen Zuwanderer auf über 100 000 geschätzt. Von den 113 Rumänen, die vergangene Woche per Flugzeug zurückexpediert wurden, erklärten einige prompt, sie würden es bald wieder versuchen. In der Regel bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig: In der ärmlichen Heimat stehen sie vor dem Nichts, weil Hab und Gut längst für Schlepper- und Schleuserdienste verkauft wurden.

Legal oder illegal – der Einwanderungsdruck wird jedenfalls massiv steigen. In einer vertraulichen Analyse hat der Planungsstab des Auswärtigen Amts unlängst die Dimensionen des Problems zusammengefasst. Danach werden in den neunziger Jahren jährlich rund 500 000 Menschen aus dem ehemaligen Ostblock Richtung Westen zu ziehen versuchen; zudem befinden sich derzeit 1,5 Millionen osteuropäische Zigeuner auf der Wanderung; schätzt die EG-Kommission das Migrationspotential in den südlichen Mittelmeerländern bis zum Jahr 2000 auf 100 Millionen Menschen – da sind 1,5 bis 2 Millionen illegale Afrika-Auswanderer in Italien und mindestens eine Million in Spanien gleichsam nur die Vorhut.

„Der islamische Bogen – die Länder Nordafrikas, des Vorderen Orients bis nach Asien hinein – könnte“, warnen die AA-Planer, „für Europa zu dem werden, was Mexiko für die USA ist“: ein durch noch so scharfe Grenzsicherung kaum zu kontrollierendes Einfallstor. Und an Deutschland, das schon die Hauptlast der Ost-West-Migration trägt, werden auch die aus dem Süden „künftig immer weniger vorübergehen“. Weltweit werde sich der Wanderungsdruck, so die Analyse, immer mehr verstärken durch „das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern“, durch die Bevölkerungsexplosion „in der unterentwickelten Dritten Welt“, aber auch durch „innen- und außenpolitische Instabilitäten nach dem Ende des Kalten Krieges“. Bis zur Jahrtausendwende rechnet das Internationale Rote Kreuz mit einer Milliarde „Hunger-, Elends- und Umweltflüchtlingen“. Für die AA-Strategen ist klar, daß sich der politische Kraftakt zur Änderung des Artikel 16 nicht gelohnt hat: „Am Phänomen der Zuwanderung“, heißt es in der Studie, werde sich „nur wenig ändern“.

{Quelle: Der Spiegel 51/1992}

 

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