Der Integrationsgipfel hat den Streit um die richtige Integrationspolitik nicht entschieden. CSU, Grüne und Muslime üben Kritik.
Mit klaren Vorgaben für die Integrationspolitik will die Bundesregierung das leidige Konfliktthema entschärfen. Doch der Ausgang des Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt stößt nicht auf einhellige Zustimmung. Bayern hält die Ergebnisse schlicht für unzureichend. Die Kommunen klagen, es fehle das Geld für Projekte. Berlins Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) forderte den „Vorrang der Bildungspolitik und die nachholende Integration“, zweifelt aber an der Realisierungschance.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Aufstockung der Mittel für Integrationskurse. Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2015 allen Zuwanderern die Teilnahme an solchen Kursen zu garantieren, reiche nicht aus. „Vor allem der Bund muss mehr tun“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Weder die betroffenen Migranten noch unsere Gesellschaft können es sich leisten, da ewig Zeit zu verlieren“. Buschkowsky forderte „klare Zielmarken“ für ein Zuwanderungskonzept. „Für mich heißt das: Punktesystem, Kindergartenpflicht, Ganztagsschulen, Sprach- und Integrationskurse ohne Sparmaßnahmen“, sagte der Bezirksbürgermeister von Berlin- Neukölln der „Schweriner Volkszeitung“. Er fügte aber hinzu: „Das wird wohl ein Wunschkonzert bleiben.“ Kommen werde eine Kita-Pflicht. „Ich bin dafür, mit verbindlicher Vorschulerziehung so früh wie möglich zu beginnen“, sagte er. Das Betreuungsgeld für häusliche Erziehung ab 2013 sei eine „politische Missgeburt aus der Mottenkiste“. Man müsse die Kinder aus den Milieus herausholen, statt Prämien für ihr Daheimbleiben zu zahlen.
Der Zentralrat der Muslime erklärte, die Eingliederung werde „nicht durch eine Vervielfachung von Gipfeln verbessert“. Die Arbeit müsse vor Ort stattfinden. Dazu gehöre die Öffnung von Arbeitsmärkten und Parteien für Migranten. Eine Migrantenquote für den Öffentlichen Dienst sei nötig, denn Menschen mit Migrationshintergrund hätten bei vergleichbarer oder sogar besserer Qualifikation oft das Nachsehen, sagte Zentralratschef Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Polizei habe sich früh für Migranten geöffnet; das sei auch den Ordnungshütern zugutegekommen. Den Unionsparteien warf Mazyek vor, sie würden sehr oft Migrationsthemen für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Statt der viel beschworenen Willkommenskultur gehe das Signal eher in Richtung Drohung. „Die Union muss endlich wieder für Migranten Politik machen und nicht für den Wahlkampf“, sagte er.
Die Grünen sehen aber auch die Migranten in der Pflicht. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von Einwanderern eine strikte Anerkennung des Grundgesetzes, bessere Sprachkenntnisse und den Abschied von kulturellem Relativismus. Abweichende Meinungen müssten geachtet werden. In einem Antrag für den Grünen-Parteitag in Freiburg am 19. November fordert Özdemir mit Parteifreunden „eine republikanische Integration“ unter dem „Dach des Grundgesetzes“. Darin heißt es laut einer Meldung von WELT ONLINE: „Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit anderer gibt es für uns Grüne keinen kulturellen Rabatt.“ In Migrantengruppen dürfe kein Druck auf jene Einwanderer ausgeübt werden, die sich der deutschen Kultur anpassen wollten. „Wir Grünen wenden uns gegen einen staatlichen Zwang zur Assimilation verteidigen aber das individuelle Recht darauf“, heißt es.
Wie funktioniert ein Punktesystem?
Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und Neuseeland regeln ihre Zuwanderung seit Jahren mit einem Punktesystem. Dabei werden Schulbildung, berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse und Alter nach einem festgelegten Punktekatalog bewertet. Kanada verteilt bereits seit 1967 Punkte an Einreisewillige. Nur wer es bei einer möglichen Höchstzahl von 100 auf mindestens 67 Punkte bringt, kann ein Einwanderungsvisum beantragen. Am stärksten fällt dabei die Bildung ins Gewicht. Ein Doktortitel ist die Höchstpunktzahl 25 wert, für einen einfachen Schulabschluss werden fünf Punkte angerechnet. Berufserfahrung wird mit maximal 21 Punkten angerechnet. Zehn Zusatzpunkte gibt es, wenn die feste Stellenzusage eines kanadischen Arbeitgebers vorliegt. Ähnlich gestaffelt ist das 120-Punkte-System in Australien. Hier gibt es 60 Punkte für die Qualifikation in den meisten Ausbildungsberufen. Zehn Punkte kommen dazu, wenn man mindestens drei Jahre Berufserfahrung vorweisen kann. Besteht für den Job ein besonderer Bedarf, gibt es 20 Zusatzpunkte. Englischkenntnisse bringen bis zu 25 Punkte. Nach Neuseeland fällt eine anerkannte Berufsausbildung mit 50 Punkten ins Gewicht (Quelle: WON).
CSU-Innenminister Herrmann forderte mehr Engagement des Staates. „Künftig muss jeder, der Integrationsbedarf hat, auch zeitnah Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen erhalten“, sagte er. Derzeit stehen dem Bericht zufolge 9000 Migranten auf Wartelisten für Integrationskurse. Herrmann verlangte zudem ein breiter gefächertes Kursangebot. „Hochqualifizierte brauchen andere Kurse als Analphabeten.“ Zuwanderung wegen des Fachkräftemangels lehnte er ab. Merkel hatte nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt angekündigt, dass binnen fünf bis sieben Jahren allen 1,8 Millionen Menschen mit Interesse an Integrationskursen ein Angebot gemacht werde. Die Regierung hole nach, „was 30 Jahre versäumt wurde“. Sprecher des Bundes verlangten größere Anstrengungen der Länder, um die hohe Zahl der Schulabbrecher bei Migranten zu senken. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), verlangte größere finanzielle Spielräume der Kommunen, um präventiv tätig sein zu können. {Quelle; Welt online}
{Der Integrationsgipfel im Kanzleramt: Der vierte Integrationsgipfel fand wie immer im Kanzleramt statt. Dort trafen sich 35 Vertreter von Migrantenverbänden mit Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Sport, um über das Thema Einwanderung und Integration zu sprechen. Eingeladen zu dem Treffen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), natürlich unter Mitwirkung von Maria Böhmer (CDU), ihres Zeichens Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Nicht nur sie ist offenbar bester Laune, auch Bundeswirtschaftsminister Reiner Brüderle (FDP) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) scheinen durchaus Freude an dem Treffen zu haben. DFB-Präsident Theo Zwanziger ist ins Gespräch mit NRW-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) vertieft, während Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) noch nach Orientierung sucht. Kurz darauf umarmt Rösler seine Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) herzlich. Derweil zeigt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Kanzlerin wo es beim Gruppenfoto lang geht. Ihre Sicht auf die Probleme von Minderheiten in Deutschland teilten unter anderem Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden, aber auch Medienvertreter, etwa der Verleger Hubert Burda oder „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann (2. v. r.) mit der Kanzlerin}.
kopten ohne grenzen 
Jeder „Migrant“ kann sich hier integrieren, wenn er will. Es geht doch nicht um die integrationswilligen. Denn die sorgen schon selbst dafür, dass Integration gelingt.
Wieder einmal wird von „Migranten“ gesprochen und wirft damit alle integrationswilligen in einen Topf mit den -unwilligen. Es geht doch in der Hauptsache um Muslime und letztlich darum, welche Konsequenzen es hat, sich hier nicht integrieren zu wolllen. Da bleibten unsere Politiker unscharf, schwammig und eiern herum. Mazyeck hat ausnahmsweise einmal Recht. Gipfel in Überzahl reichen nicht aus. Vor Ort ist auch ein guter Spruch. Nur: Was tut der ZDM für die Integration seiner Anhänger außer Forderungen stellen? Wie viele Gläubige vertritt dieser ZDM überhaupt? Welches Spielchen spielt diese Organisation in der Integration? Und wie viel türkischer Islam und türkische Regierung ist in der DITIB vertreten? Es reicht nämlich nicht aus, wenn die einheimische Sprache gesprochen wird, das wird insbesondere deutlich an Frankreich und GB. Dort wird die einheimische Sprache gesprochen und die Integration ist vielfach Makulatur.
Wenn Muslime sich selbst als die besseren Menschen sehen, wenn für eine bestimmte Gruppe grundsätzlich gesetzliche und andere Sonderwünsche genehmigt werden bis hin zur Umschichtung von Friedhofserde, da man einem Muslim nicht zumuten kann, in christenverseuchter Erde seine letzte Ruhe zu finden, zeigt dies allein die Integrationsunwilligkeit dieser Gruppen und zeigt, dass nicht mehr wir die Interpretation und Ausgestaltung der hier gesetzlich verankerten Religionsfreiheit bestimmen, sondern diejenigen, die im Namen der Religionsfreiheit das Schächten einführen, die Nichtteilnahme an bestimmten Unterrichtsfächern fördern, die Namensgebung von brutalen Eroberern für Moscheen, die Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Gläubigen in den Moscheen, die Verbreitung des Korans in den Moscheen, der eben soweit er Frauen und Nichtmuslime betrifft, verfassungsfeindlich ist, das Kopftuch mit einer Vehemenz durchsetzen will, um den Nichtmuslimen zeigen zu können: Wir gehören nicht zu Euch, wir sind was Besseres, und vieles mehr.
Wer die Aufnahmekultur ablehnt, ist als integrationsunwillig zu bezeichnen. Wer sich besser dünkt als die „Schweinfleischfresser“, die „Juden“, die „Christen“ und „die Schlampen“ und diese Worte als Beileidigung für Andersseiende, für Nichtkopftuchträgerinnen benutzt, der hat hier in Europa nichts, aber auch garnichts zu suchen.
Wer die Aufnahmekultur ablehnt, ist als integrationsunwillig zu bezeichnen. Wer sich besser dünkt als die “Schweinfleischfresser”, die “Juden”, die “Christen” und “die Schlampen” und diese Worte als Beileidigung für Andersseiende, für Nichtkopftuchträgerinnen benutzt, der hat hier in Europa nichts, aber auch garnichts zu suchen
… doch sie haben schon zu suchen unsere gottlosen zu diskriminieren, zu richten scheint ihr Auftrag zu sein,das Sie erhält an ihrem Glauben.
Besser wäre die Frage was geschieht hier wozu.
Genauso,jeder ist Sühneträger seiner eignen Schuld und falschen Glauben,auch die sogenannten Schlampen und ihre Lovers.
Es ist so traurig,dass keiner an Jesus Christus denke und der Gerechtigkeit Gottes,ja weil sie nicht zu sehen ist und zu erkennen läuft eh alles am Schnürchen,passiert eh nichts.Machen wir weiter so wer sieht mich schon was ich tue falsches,….
Den bornierten hartnäckigen , in sich tragende das Böse und Schlechte schlechthin “ verankert in ihren Gehirnen das Gesetzeslose und Gottlose, kann keiner helfen als nur der Abfall.
Und der Islam tut nur seine Pflicht gegenüber einem Herren ihrem Propheten denken Sie sind auf ihren Rechten Weg.
Dass jedoch genauso Sie irren ,werden Sie ihn Angesicht des wahren Gottes erkennen.Dann ist es zu spät den gerade den werden Sie dann niemals gegenübertreten und den geradesten Weg ins Dunkle Jenseits gehen.
Anstatt sich in Ruhe ihres Mythos zu widmen steuern Sie die Weltmacht an,was schon einige erreichen wollten und vielen gefallen sind.
Deshalb wäre es von statten ,dass auch sie in Frieden lebten mit der Welt!