Die Türkei richtet ihre Sicherheitspolitik neu aus

Der Islamische Fundamentalismus: Iran und Griechenland werden laut Medienberichten künftig nicht mehr als Bedrohung der Nationalen Sicherheit eingestuft.

 

Die Türkei richtet ihre Sicherheitspolitik neu aus. Islamischer Fundamentalismus sowie die Nachbarstaaten Iran und Griechenland sollen künftig nicht mehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft werden, berichten türkische Medien am Donnerstag. Der Nationale Sicherheitsrat habe ein entsprechend überarbeitetes Dokument zur Sicherheitspolitik („Rotes Buch“) angenommen und an die Regierung weitergeleitet. Fundamentalismus war in dem Dokument bisher unter der Bezeichnung Fortschrittsfeindlichkeit als eine der größten Gefahren für die säkulare türkische Republik eingestuft worden. Auch Erdogans Regierungspartei AKP selbst musste sich immer wieder gegen den Vorwurf der Opposition verteidigen, Fundamentalismus und Rückschrittlichkeit Vorschub zu leisten.

Bedrohung durch religiöse Gruppierungen: Während der Islamische Fundamentalismus als Bedrohung für die nationale Sicherheit gestrichen wurde, soll das „Rote Buch“ um die Gefahr des Religionsmissbrauchs und der Bedrohung durch religiöse Gruppierungen ergänzt worden sein. Im Nachbarland Iran gebe nun das Atomprogramm Anlass zur Sorge. Bisher sah Ankara die Gefahr, dass Teheran das System des islamischen Gottesstaates in der Region verbreiten will. Dies wurde bei der Reform des Dokuments gestrichen. Griechenland wurde bisher wegen Gebietsansprüchen Athens in der Ägäis als möglicher Feind eingestuft, obwohl beide Staaten Mitglieder der NATO sind.

Größte Reform seit Kaltem Krieg: Bei der Reform des Papiers, das nun von 22 auf 44 Seiten angewachsen sei, handle es sich um die größten Veränderungen seit dem Ende des Kalten Krieges, hieß es in türkischen Medienberichten. Im Umgang mit den Nachbarstaaten wolle die Türkei mehr auf Kooperation setzen, wie es Linie unter Außenminister Ahmet Davutoglu sei. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wird weiter als Gefahr eingestuft. Das Dokument wurde um Gefahren wie Klimawandel und Bedrohungen aus dem Internet ergänzt. (Quelle: DiePresse.com)