Grüne wollen Residenzpflicht abschaffen

BERLIN: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert. Diese habe eine „diskriminierende Wirkung und führt dazu, daß das Recht dieser Personen auf Teilnahme an kulturellen, politischen und religiösen Veranstaltungen wesentlich erschwert” werde, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Die Residenzpflicht war ursprünglich eingeführt worden, um den Asylmissbrauch in Deutschland einzuschränken. Demnach macht sich ein Asylbewerber strafbar, wenn er den von der jeweiligen Behörde festgelegten Bereich ohne Genehmigung verlässt. Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben allerdings diesen Bereich mittlerweile auf das gesamte Land ausgeweitet.

Zahl der Asylbewerber stark angestiegen: Die Bundesländer Berlin und Brandenburg haben darüber hinaus eine Vereinbarung getroffen, Asylbewerber den Aufenthalt im jeweils anderen Land zu erlauben. „Dies sind jedoch nur zögerliche erste Schritte”, bemängelt die Grünen-Fraktion. Es sei daher „an der Zeit, die Residenzpflicht bundeseinheitlich und vollständig abzuschaffen”. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2010 stark angestiegen. Über 15.000 Personen stellten einen Erstantrag, was einen Zuwachs von 25% gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. {Junge Freiheit – Sprachspiel Asyl: Schränkt die Residenzplicht Asylbewerber unnötig ein? Foto: Pixelio/Dieter Schütz}

69 Prozent sind gegen den EU-Beitritt der Türkei

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht den EU-Beitritt der Türkei mit Skepsis. Besonders kritisch sind die Unionswähler. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger lehnt einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ sprachen sich 69% der Bundesbürger gegen einen EU-Beitritt Ankaras aus. 27% waren dafür. Besonders groß ist die Ablehnung der Umfrage zufolge bei den Senioren sowie den Anhängern von CDU und CSU.

Nach der Erhebung sind 78% der Über-65-Jährigen und 82% der Unionswähler gegen die Aufnahme der Türkei. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan trifft an diesem Samstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu politischen Gesprächen in Berlin zusammen. Vor seinem Besuch hatte Erdogan der EU vorgeworfen, seinem Land keine klare Beitrittsperspektive zu geben. Emnid befragte für die Erhebung am vergangenen Donnerstag 500 Bundesbürger. {Weltonline: Foto: dapd/DAPD Vor dem Reichstag in Berlin flattern die Flaggen der Europäischen Union, der Türkei und das Banner der Bundesrepublik Deutschland einträchtig im Wind}

Grüne warnen vor Wahlbetrug

Für Geratriepatienten hätte man Wahlkarten bestellt, Islam-Vereinen würde Geld geboten, sagen die Grünen. Wahlbehörde und SPÖ dementieren.

Kritik an der Briefwahl: Es zählen auch jene Stimmen, die erst eine Woche nach der Wahl bei der Behörde eingelangt sind. Theoretisch kann man deshalb nach Wahlschluss wählen. Erstmals können am Sonntag die Wiener per Briefwahl an der Gemeinderatswahl teilnehmen. Schon jetzt befürchten die Grünen, dass es dabei zu massivem Wahlbetrug kommen könnte.

Auf Wunsch der Wahlberechtigten können etwa Mitarbeiter von Geriatriezenten die Beantragung der Wahlkarte übernehmen. „Wir haben herausgefunden, dass auch ohne Wissen von Patienten oder deren Angehörigen Wahlkarten für schwerst demente Patienten bestellt wurden, die nicht selbst wählen können“, sagt der grüne Abgeordnete Martin Margulies. Auf Nachfrage in einem Altenheim sei erklärt worden, dass der Antrag für alle Patienten gestellt worden sei. „Schon bei den fliegenden Wahlkommissionen haben Wahlzeugen immer wieder festgestellt, dass einzelnen Personen beim Ausfüllen des Stimmzettels de facto die Hand geführt wurde. Durch die Briefwahl ist es noch schlimmer geworden. Offenbar ist der SPÖ jedes Mittel recht, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten“. Die Grünen fordern daher eine lückenlose Dokumentation – von der Ausstellung bis hin zur möglichen Vernichtung von Wahlkarten, die dann doch nicht verwendet werden.

Klarer Wille: Bei der MA 62 (Wahlbehörde) weist man die Vorwürfe scharf zurück: „Wir haben die Geriatriezentren und die Spitäler detailliert informiert, wie die Wahl abzulaufen hat: Der Patient muss seinen Willen äußern, dass er wählen will – entweder schriftlich oder mündlich“, betont Leiterin Christine Bachofner. Eine mündliche Äußerung soll vor zwei Zeugen erfolgen und dokumentiert werden. „Wenn die Wahlkarte selbst von einer anderen Person ausgefüllt wird, macht diese sich strafbar“, ergänzt Gabriele Philipp, Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Obendrein orientiere sich die Wiener Wahlordnung an den Regelungen, die auch für bundesweite Wahlen gelten.

Die Grünen erheben jedoch weitere Vorwürfe: „Auf den Wiener Märkten werden Migranten von der SPÖ angesprochen, um eine Vollmacht für die Bestellung von Wahlkarten zu erhalten“, so Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Vereinzelt würde islamischen Vereinen sogar Geld geboten werden, damit sie die Passnummern ihrer Mitglieder zwecks Wahlkarten-Antrag hergeben würden. „Das ist totaler Unsinn“, sagt SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch. „Offenbar suchen die Grünen vorsorglich schon nach einer Rechtfertigungen für ihren drohenden Absturz bei der Wahl“. Für Diskussionen sorgt auch die Regelung, dass Wahlkarten bis acht Tage nach der Wahl bei der Behörde einlangen können. Dies gilt auch für die Nationalratswahl. Einzelne Bundesländer haben allerdings für ihre Wahlen kürzere Fristen. Theoretisch ist dadurch taktisches Wählen nach dem Wahlschluss möglich.

„Bei bisherigen Wahlen profitierten meist Grüne und ÖVP von den Wahlkarten. Wie sich die Möglichkeit des taktischen Wählens s auswirken wird, ist aber schwer vorhersehbar“, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Er spricht sich aus demokratiepolitischen Überlegungen dafür aus, dass nur Wahlkarten zählen, die mit Wahlschluss eingelangt sind. Eine entsprechende Änderung wird bereits von den Parteien diskutiert. Dass dadurch Briefwähler im fernen Ausland gezwungen werden, ihre Wahlkarte lange vor Ende des Wahlkampfs abzuschicken, betrachtet Filzmaier als das geringere Übel: „In den letzten Tagen eines Wahlkampfs kommt es in der Regel zu keinen großen inhaltlichen Änderungen mehr. Es geht meist nur mehr um mediale Inszenierungen“.

Wahl per Brief: Antrag noch bis Freitag: Fristen: Die Frist für schriftliche Wahlkarten-Anträge endete am Mittwoch. Persönliche und Online-Anträge sind allerdings noch bis zum Freitag, 12 Uhr, möglich, wenn die Wahlkarte im Wahlreferat abgeholt wird. Experten gehen von bis zu 150.000 Bestellungen aus. Dies würde bedeuten, dass jeder Fünfte mittels Briefwahl seine Stimme abgibt.

Wählen: Mittels Briefwahl kann sofort nach Erhalt der Wahlkarte gewählt werden. Rein rechtlich ist dies nur bis Schließen des letzten Wahllokals (So., 17 Uhr) möglich. Die Wahlkarte wird per Post an die Wahlbehörde geschickt, wo sie bis 18. Oktober einlangen muss. Alternativ kann man mit der Karte auch in einem beliebigen Wiener Wahlkarten-Wahllokal wählen. {KURIER.at-User zur Wien-Wahl: Was gefällt Ihnen an Wien? Was stört Sie? Schicken Sie uns dazu ein Foto an leserreporter[at]kurier.at (Betreff: Wien)}.