Ulfkotte: Türken im Ausland kostenlos bei uns mitversichert

Hier nochmals ein Kapitel aus Ulfkottes neuem Buch “Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. Armut für alle im Lustigen Migrantenstadl”. Vielleicht sollte man hinzufügen, daß Ulfkotte für alle Behauptungen Quellen zitiert, oft aus dem Internet. Er verlässt sich aber nicht auf einen Link, sondern hat alle Quellen bei sich auf dem Computer abgespeichert, wie er vor Jahren sagte. Hier geht es um Krankenversicherungen:

Hierzulande legal lebende Türken haben Anspruch darauf, dass auch ihre im Ausland lebenden Angehörigen kostenlos mitversichert werden.

Sie haben richtig gelesen: Wenn in Deutschland lebende Türken ihre minderjährigen Töchter in der Türkei zwangsverheiraten, dann sind diese in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitversichert. Hier lebende Türken haben – trotz leerer Kassen – auch weiterhin Anspruch darauf, dass ihre in der “Türkei lebenden Angehörigen – sogar die Eltern – im Krankheitsfall Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung erhalten, und zwar auch dann, wenn diese niemals in Deutschland gewesen sind.

Rechtsgrundlage dieser Regelung ist das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit. Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht genau genommen dem Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienmitversicherung verwehrt. Bei Deutschen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die gesetzliche Familienversicherung aufgenommen werden.

Es war das in Bielefeld beheimatete Westfalen-Blatt, das am 18. Juli 2003 zum ersten Mal über dieses Thema berichtete. Die Überschrift des Artikels lautete „Ein Tabu – milliardenschwer“. Dem Bericht zufolge kostet die beschriebene Praxis die deutschen Krankenversicherungen viele Milliarden Euro. Der Artikel erregte Aufsehen – und die Politik wurde wach: Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilte dann 2003 zum Thema „beitragsfreie Krankenversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer“ in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung lapidar mit: „Insofern besteht hier in der Tat eine Ungleichbehandlung gegenüber den in Deutschland lebenden Eltern von GKV-Versicherten“. Geändert haben die Politiker allerdings nichts. Wir Deutschen zahlen weiterhin viele Milliarden Euro für Menschen, die nie in Deutschland waren und dennoch hierzulande krankenversichert sind.

Als Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung wissen Sie, dass Sie und Ihre Kinder in Deutschland jetzt vom Kassenarzt nicht einmal mehr eine Warze entfernt bekommen, ohne dass Sie einen bestimmten Betrag zuzahlen müssen. Und wenn Ihre Kinder eine Zahnregulierung benötigen, dann wird es ziemlich teuer – für SIE. Nicht so für Onkel Mehmet aus Anatolien oder einen Opa in Mazedonien, im Kosovo oder im früheren Jugoslawien, selbst wenn dieser noch niemals in seinem Leben in Deutschland gewesen ist. Man hat ja Verwandtschaft, die in Deutschland versichert ist. Diese Mitbürger erhalten dann die neuen Zähne oder andere Gesundheitsleistungen komplett von den deutschen Krankenversicherungen finanziert – selbstverständlich ohne Zuzahlung.

Türken und Balkanbürger werden also gegenüber Deutschen mit Wissen der zuständigen Bundestagspolitiker bewusst in der Gesetzlichen Krankenversicherung bevorzugt. Warum kündigt man das Abkommen dann nicht einfach? Die CDU/CSU teilte dazu mit, wenn das Abkommen mit der Türkei ersatzlos gestrichen werde, dann dürfte auch die deutsche Rentenversicherung an Türken, die in Deutschland gearbeitet haben und ihren Lebensabend nun in der Heimat verbringen, keine Renten mehr ins Ausland überweisen. Zitat: „Schließlich sehen die Sozialversicherungsabkommen verschiedene Regelungen im Bereich der Rentenversicherung vor, deren Wegfall für die betroffenen Arbeitnehmer von Nachteil wäre. Dies gilt insbesondere für die Zusammenrechnung von deutschen Versicherungszeiten mit Versicherungszeiten des anderen Vertragsstaats. Sie bietet den betroffenen ausländischen Staatsangehörigen, die auch in Deutschland Rentenbeiträge gezahlt haben, die Möglichkeit, durch die Zahlung einer Rente für ihre deutschen Versicherungszeiten ihren Lebensabend in ihren Heimatstaaten zu verbringen. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer eingehenden Befassung mit dem Themenkomplex keine kurzfristige Kündigung der von Ihnen zu Recht kritisierten Sozialversicherungsabkommen anstrebt. Wir werden gleichwohl in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit gegenüber der Bundesregierung auf Mittel und Wege dringen, die zu einer alsbaldigen Abänderung der ungerechten Mitversicherungsregelungen führen“. Der Text wurde im Jahre 2003 formuliert. Was ist seither geschehen? Nichts! Wir zahlen weiter.

Die Kosten für die Überweisungen in die Türkei und andere Staaten – ähnliche Abkommen existieren mit Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina – sind in den vergangenen Jahren beständig gestiegen. Über immer neue „Zusatzgebühren“ (höhere Beitragssätze) steigen parallel dazu auch die Krankenversicherungskosten für deutsche Arbeitnehmer beständig weiter. Das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit wird dabei allerdings nicht angetastet. Türkische Mitbürger werden auch weiterhin keine zusätzlichen Kosten für ihre automatisch mitversicherten Eltern zahlen müssen. Die deutschen Versicherten sind aus dieser Perspektive gesehen Menschen zweiter Klasse.

Zudem werden auch jene ausländischen Mitbürger, die nicht über in Deutschland lebende Verwandte in der deutschen Krankenversicherung abgesichert sind, trotzdem – illegal – mitversorgt. Es handelt sich um einen Milliardenbetrug mit Krankenversicherungsausweisen, die über einen Mikrochip verfügen. Deutschland ist demzufolge für unsere Mitbürger ein Schlaraffenland in puncto ärztlicher Versorgung. Ein Fachmann, der Funktionär der Kassenärztlichen Vereinigung ist, sagt zur deutschen Gesundheitsversorgung: „Auf dem Balkan beispielsweise gibt es so gut wie keine. Da braucht nur einer vom Balkan zu kommen, der einen Bekannten oder Verwandten in Deutschland mit gleichem Namen und einer gewissen Ähnlichkeit hat, und sich dessen Chipkarte ausleihen. Schon ist das Ding geritzt. Mit dieser Chipkarte ist der Fremde bei der ersten Arztbehandlung in das deutsche Gesundheitssystem integriert – bis hin zur Herzoperation“. „Mehrere Personen ohne gesetzliche Krankenversicherung nutzen dann gemeinsam eine Chipkarte, die sogenannte „wandernde Chipkarte“. Oder „Gesundheitstouristen“ aus dem Ausland sind mit der Karte ihrer Angehörigen oder Bekannten unterwegs. Es wurden in Deutschland schon Chipkarten identifiziert, die zeitgleich von mehr als 75 (!) verschiedenen Personen eingesetzt wurden. Auch das sind keine Einzelfälle.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht in Deutschland nach eigenen Angaben etwa abh 2011 der finanzielle Kollaps, der Ruin, der totale Zusammenbruch. Das komplette System funktioniert nicht mehr”. Die Idee der Krankenversicherung, die ja allen Beitragszahlern gerade Schutz vor Unsicherheit bringen soll, wird mit dem absehbaren Zusammenbruch ad absurdum geführt. Zu verdanken haben wir das vor allem dem aggressiven Ausplündern unseres Gesundheitssystems durch Mitbürger, die nicht einen Cent in das System einzahlen, dafür aber stets und ständig massenhaft Mittel aus ihm kassieren, die letztlich jedes Jahr in die Milliarden gehen.

Kommentar dazu:
Kombinat meint: „Das ist übrigens ein schönes Thema, um auf zwei Punkt hinzuweisen:
1. Unsere Volksparteien glauben selber nicht an multikulturelle Bereicherung, sondern erkennen finanziell einen Gewinn, wenn Ausländer im Ausland bleiben.
2. Die schreiben untereinander von sich ab, oder greifen auf einen Ursprungstext, zum richtigen Umgang mit dem Wahlvolk, zurück.
=11.08.2010 CDU: http://www.abgeordnetenwatch.de/olav_gutting-575-37620.html
Durch die vorbenannten Sozialversicherungsabkommen entstehen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen, da die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden müssen.
= 22.12.2006 SPD: http://www.abgeordnetenwatch.de/lothar_mark-650-5825–a103.html – Der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch diese Regelungen keine Mehr­belastungen, sondern sogar erhebliche Einsparungen. Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. hier zu wohnen Gebrauch machen. {Quelle: http://www.fact.fiktion.net}