Ägyptens Opposition boykottiert die Stichwahl

Zu Ahmed Ezz: Versager!

Kairo: Aus Protest gegen die massiven Fälschungen bei der Parlamentswahl in Ägypten haben die Muslimbruderschaft und die liberale Wafd-Partei am Mittwoch als wichtigste Vertreter der Opposition ihren Boykott der Stichwahlen am kommenden Sonntag angekündigt. Erst in der Nacht zuvor hatte die staatliche Wahlkommission nach längerer Verzögerung bekannt gegeben, dass die regierende National-Demokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak im ersten Anlauf 209 der 518 Mandate direkt errungen hat.

Die Muslimbruderschaft als wichtigste Oppositionspartei dagegen konnte sich nach offizieller Lesart in keinem der 130 Wahlkreise durchsetzen, in denen sie angetreten war. Nur 26 ihrer Kandidaten hatten sich für die Stichwahl qualifiziert. Die Wafd-Partei errang zwei Mandate, die sie jedoch nicht mehr wahrnehmen will. „Es macht keinen Sinn, dass eine Partei 96% der Sitze kontrolliert. Man hätte sich das Geld für die Wahl sparen sollen und gleich das politische Zentralkomitee der NDP bitten sollen, das Steuer zu übernehmen“, erklärte Wafd-Generalsekretär Munir Fakhir Abdel Nur. Drei weitere Oppositionsparteien erhielten je einen Sitz. Hinzu kommen sieben Direktmandate von unabhängigen Kandidaten. Unklar ist die Höhe der Beteiligung der 41 Millionen Wahlberechtigten. Sie soll offiziell bei 25% gelegen haben. Ägyptische Bürgergruppen halten dagegen einen Anteil von gut 10% für realistisch.

Der jetzt angekündigte Boykott bedeutet, dass in der ägyptischen Volkskammer künftig nur noch zehn Mandate von der Opposition oder unabhängigen Kandidaten wahrgenommen werden. Die übrigen 508 fallen an Mubaraks NDP. Nach diesem Ergebnis besteht allerdings die Gefahr, dass die Muslimbruderschaft ihre politischen Aktivitäten künftig in den Untergrund verlegt. {www.tagesspiegel.de – von Martin Gehlen}

 

Muslimbrüder boykottieren Stichwahl in Ägypten

 

In Ägypten haben die oppositionelle Muslimbruderschaft und die Wafd-Partei ihre Kandidatur für die zweite Runde der Parlamentswahl zurückgezogen. Wie beide Gruppierungen heute auf ihren Websites mitteilten, seien die Ergebnisse der ersten Runde zugunsten der Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak manipuliert worden. Die Wafd-Partei nannte die Umstände der Wahl skandalös. Nach dem Ergebnis der ersten Wahlrunde schaffte keiner der Muslimbrüder den Sprung in das Parlament, in dem die Islamisten bisher mit 88 von über 500 Abgeordneten vertreten waren.

„Betrug und Verbrechertum“: Die Zahl der Sitze der Wafd-Partei würde auf zwei von zwölf sinken. Zwei Wafd-Mitglieder, die in dieser Runde bereits Sitze gewonnen hätten, würden diese als Unabhängige besetzen, sagte Parteisprecher Moatas Sala Eddin, der auch von „Betrug und Verbrechertum“ sprach. Vertreter der Muslimbruderschaft traten bei Wahlen als unabhängige Kandidaten an, um das Verbot religiöser Parteien zu umgehen. Die Bruderschaft stellte bisher etwa ein Fünftel der Abgeordneten. Die Wafd-Partei bildete den zweitgrößten Oppositionsblock im Parlament. {Quelle: news.orf.at}

 

Mubarak-Regime zementiert seine Macht

Der Chef der ägyptischen Muslimbrüder, Mohammed Badie, hat mit seiner Partei in der ersten Wahlrunde kein einziges Mandat errungen. Die Stichwahl wird von ihm daher boykottiert.

Die Regierungspartei hat bei der Parlamentswahl einen Erdrutschsieg verbucht – Geschlagene Muslimbrüder boykottieren die Stichwahl.

Aus Sicht des Regimes von Staatschef Hosni Mubarak ist die Hauptprobe für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden Herbst ein voller Erfolg: Die Opposition konnte praktisch ausgeschaltet werden. Die Regierungspartei NDP wird im künftigen Parlament etwa 90% der Sitze belegen. Die verbotenen, aber tolerierten Muslimbrüder haben in der ersten Runde vom Sonntag kein einziges Mandat errungen, auch in Hochburgen wie Alexandria nicht. Für die zweite Runde der Parlamentswahl haben sie nun genauso wie die liberale Wafd-Partei ihre Kandidatur zurückgezogen. Bisher waren die Muslimbrüder im Parlament mit 88 von über 500 Abgeordneten vertreten.

Da auch die säkularen Oppositionsparteien nur vereinzelt Sitze gewinnen werden, ist jetzt schon klar, dass nur die Regierungspartei einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2011 aufstellen kann. Die 2007 geänderte Verfassung schreibt vor, dass die Bewerber für das höchste Amt im Staat im Parlament fest verankert sein müssen. Diese Bedingung erfüllt keine andere Gruppierung als die NDP. Das Regime hat auch demonstriert, dass es mit der Wahl der Mittel – wie gewohnt – nicht zimperlich ist. Der Urnengang wurde in jeder Phase vom Innenministerium gesteuert – und nicht von der Wahlkommission. Die Muslimbrüder und die Wafd-Partei teilten auf ihren Webseiten mit, die Ergebnisse der ersten Runde seien zugunsten von Präsident Mubarak manipuliert worden.

„Keine freie Wahl“: Eine Koalition von lokalen und internationalen Menschenrechtsgruppen erklärte, es hätte systematische Bestrebungen gegeben, die Wahlen zu manipulieren. Um die Fälschungen zu ermöglichen, seien Beobachter und Vertrauensleute der Opposition von den Wahllokalen ausgeschlossen worden. „Die Bürger waren nicht in der Lage, an freien Wahlen teilzunehmen“, lautet das Fazit von Human Rights Watch. Ein Youtube-Video aus einem Wahllokal in Nil-Delta zeigt einen Helfer, wie er dabei ist, stapelweise Wahlzettel auszufüllen. Für den Sprecher der Muslimbrüder war das eine „Wahlfarce“; in einem fairen Wettbewerb wären 75 ihrer 130 Kandidaten erfolgreich gewesen. Der Einbruch der Islamisten überrascht allerdings nur in seinem Ausmaß. Die Regierung hat sie mit Verhaftungen gezielt geschwächt. Ihre Popularität hat auch unter wenig effizienter Parlamentsarbeit gelitten. Die Regierung tut die Unregelmäßigkeiten dagegen als minimal ab. Laut Wahlkommission lag die Beteiligung bei 35 Prozent. Beobachter nennen einen Wert von höchstens 15 Prozent. Als die vorläufigen Resultate bekannt wurden, kam es in mehreren Provinzen zu gewalttätigen Demonstrationen gegen die NDP. Im zweiten Durchgang wird die Mehrheit der Duelle zwischen Kandidaten der Regierungspartei ausgetragen. Auch da ist Gewalt programmiert. (Der Standard – Astrid Frefel aus Kairo)

 

Muslimbrüder drohen mit Wahlboykott

Die Partei des Präsidenten Hosni Mubarak errang offiziell 80% der Mandate. Die Muslimbruderschaft errang kein einziges Mandat und will gegen Mubaraks „Wahlbetrug“ kämpfen.

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Ägypten hat die oppositionelle Muslimbruderschaft mit einem Boykott der für kommenden Sonntag geplanten Stichwahl gedroht. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak im ersten Wahlgang rund achtzig Prozent der Mandate errang und die Muslimbruderschaft möglicherweise kein einziges. Mohammad Badia, das Oberhaupt der Muslimbrüder, sagte am Dienstag vor der Presse in Kairo, das „Regime“ habe das Wahlergebnis manipuliert und sich dadurch „gegen den Willen der Nation gestellt“.

Auch unabhängige Beobachter hatten zahlreiche Manipulationsversuche von Seiten der NDP und der Sicherheitskräfte dokumentiert. Allerdings äußerten sich in einigen Wahlbezirken auch Wähler negativ über die Kandidaten der Muslimbrüder und erklärten, sie seien von deren Arbeit als Abgeordnete in der nun endenden Legislaturperiode enttäuscht gewesen und wollten ihnen deshalb jetzt nicht mehr ihre Stimme geben. Die Muslimbruderschaft ist offiziell verboten. Ihre Anhänger treten deshalb stets als Unabhängige an.

Muslimbrüder in der Stichwahl: Die Fraktion der Islamisten-Bewegung hatte mit 88 Abgeordneten zuletzt die zweitgrößte Fraktion im Parlament gestellt, nach der NDP mit 324 Mandaten. Einige Kandidaten der Muslimbrüder sollen bei der Stichwahl am Sonntag antreten. Es steht jedoch jetzt schon fest, dass die Präsenz der Muslimbrüder im Parlament deutlich schwächer ausfallen wird als bisher. Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis äußerte am Dienstag auch eine ägyptische Organisation, die sich für die Rechte der koptischen Christen einsetzt. Sie beklagte, dass im ersten Wahlgang nur drei christliche Kandidaten der NDP ein Mandat erhielten. Daran seien die Funktionäre der Partei schuld, die den Kopten keine echte Chance gegeben hätten. Viele Angehörige der christlichen Minderheit in Ägypten sahen in Mubaraks Partei bisher einen Schutzwall gegen eine weitere „Islamisierung“ des Staates durch die Muslimbruderschaft. (DiePresse.com)

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