Terrorhelfern droht Verlust der Staatsbürgerschaft

Helfern von Terroristen kann künftig die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Ein entsprechendes Gesetz hat jetzt das israelische Parlament, die Knesset, verabschiedet. Initiator war die konservative Partei „Yisrael Beteinu“ von Außenminister Avigdor Lieberman, die bei den letzten Parlamentswahlen die Sozialdemokraten überholte und auf Platz 3 kam – in aktuellen Umfragen nähert sich die Partei immer mehr der bürgerlichen Kadima-Partei auf Platz 2 an, während der konservative Likud-Block von Ministerpräsident Netanyahu klar auf Platz 1 liegt.

 

Heftige Proteste gab es erwartungsgemäß von den arabischen und den wenigen linksextremistischen Abgeordneten, die den Juden „Faschismus“ vorwarfen. Das neue Gesetz erlaubt den Behörden, jedem die Staatsbürgerschaft zu entziehen, der für eine Terrororganisation spioniert, bewaffnete Konflikte schürt, Kriegsfeinde mit Waffen versorgt, in feindlichen Armeen dient oder Maßnahmen ergreift, die die Souveränität des Staates Israel gefährden. Anlass für die Neuregelung war der Fall des arabischen Abgeordneten Azmi Bishara. Der wurde angeklagt, im Zweiten Libanonkrieg die islamistische Hisbollah unterstützt zu haben. Er floh daraufhin ins Ausland und tritt seither in internationalen Medien als Israel-Kritiker auf. Dennoch hat der israelische Oberste Gerichtshof entschieden, dass der Staat ihm weiterhin seine Pension als früherer Abgeordneter bezahlen muss. Aufgrund des neuen Gesetzes könnte Bishara ausgebürgert werden. In der Bevölkerung stößt die Gesetzesänderung auf große Zustimmung, was einen noch stärkeren Anstieg der Umfragewerte für die beiden konservativen Parteien Likud und Yisrael Beteinhu bedeuten könnte.

 

Einzelfälle

Die Kripo Fulda berichtet: Wie mehrfach berichtet, drangen in der Nacht zum Mittwoch, dem 22.12.2010, drei maskierte, zunächst unbekannte Täter, gewaltsam in ein Pfarrhaus in der Ortslage von Fliedenein. Der 47-jährige Pfarrer wurde in seinem Schlafzimmer und ein 31-jähriger Kaplan, der in einem anderen Zimmer ebenfalls schlief, von den Tätern gewaltsam geweckt und gefesselt. Nach mehrfachen Schlägen mit einer Kaminschaufel in den Kopfbereich bedrohten die Täter den Pfarrer mit einer Pistole und erpressten die Herausgabe von Bargeld. Außerdem wurden, wie im Anschluss festgestellt, sakrale Gegenstände entwendet.

 

Nach umfangreichen Ermittlungen der Kripo Fulda und der Auswertung der Tatortspuren richtete sich der dringende Tatverdacht gegen einen 52-Jährigen aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der dringend Tatverdächtige ist schon mehrfach und einschlägig polizeilich in Erscheinung getreten. Im aktuellen Fall erließ das Amtsgericht Fulda auf Antrag der hiesigen Staatsanwaltschaft Haftbefehl insbesondere aufgrund einer im Tatortbereich gesicherten DNA-Spur. Als Ergebnis intensiver polizeilicher Überwachungs- und Fahnungsmaßnahmen erfolgte die Festnahme bereits am 28.01.2011 in Rodenbach bei Hanau durch das Mobile Einsatzkommando Kassel. Die Spezialkräfte griffen zu, als der 52-Jährige versuchte, den Geldautomaten eines dortigen Supermarktes aus der Verankerung zu reißen. Die Ermittlungen gegen zwei weitere Tatverdächtige, unter anderem den 41-jährigen Bruder des 52-Jährigen, dauern an. Gegen die drei Tatverdächtigen wird noch wegen einer Vielzahl anderer Straftaten ermittelt. Die Ermittlungen und notwendigen Spurenauswertungen sind noch nicht abgeschlossen.

 

Rückblende: Ein brutaler Raubüberfall ereignete sich in dem Pfarrhaus von Flieden in der Nacht zum Mittwoch, 22.12.2010. Gegen 01:00 Uhr brachen drei maskierte Täter in das im Landkreis Fulda gelegene Pfarrhaus ein. Sie weckten den schlafenden 47-jährigen Pfarrer, schlugen ihn brutal mit einer Schaufel zusammen und raubten aus dem Tresor mehrere tausend Euro. Das geraubte Bargeld (zwei Beutel mit Kleingeld sowie Scheingeld in einer Geldtasche) verstauten sie in einem tatorteigenen schwarzen Schalenkoffer (60 x 50 cm). Nach erneuter Misshandlung des Pfarrers flüchteten die mit einer silbernen Schusswaffe bewaffneten Täter vom Tatort unter Mitnahme des Koffers sowie der Schlüssel für das Pfarrhaus. Der schwer verletzte Pfarrer wurde in ein Krankenhaus verbracht. Täterbeschreibung: Alle drei ca. 170 bis 175 cm großen Täter waren dunkel gekleidet und maskiert mit schwarzen Wollmützen, bei denen der Augen- und Mundbereich ausgeschnitten war. Dazu trugen sie schwarze Wollhandschuhe. Ein Täter trug weiße Turnschuhe mit roten Applikationen, der zweite Täter trug ebenfalls weiße Turnschuhe mit schwarzen Applikationen und der dritte Täter trug schwarze Turnschuhe.

Einer der Täter sprach akzentfrei deutsch, während die beiden anderen Täter deutsch mit südosteuropäischem Akzent sprachen.

{Quelle: haOlam.de}