Rechnet nicht mit Demokratie 3. März 2011

Kommentar zu den Ereignissen in der arabischen Welt

 

Viele feierliche Worte sind diesen Monat in Hinsicht auf „Demokratie“ und „Volksaufstände“ gesprochen und geschrieben worden. Man erzählte uns vom Fall der Tyrannen des Nahen Osten, als ob dies hier Osteuropa 1989 wäre. Eine realistischere Sicht würde nach neuen Demokratien Ausschau halten, jedoch Anarchie und Tod vorfinden sowie aggressive Herrscher und radikalen Islam, die darauf warten, die Macht zu übernehmen.

 

Es ist noch nicht einmal ein einziger Beginn von Demokratie bei all den „Revolutionen“ zu erkennen, die wir um uns herum erblicken. Man redet über Facebook und Twitter, während wir in der Praxis gewalttätige Stämme haben, die um Öl wetteifern wie in Libyen, rachsüchtige Sekten wie in Bahrain, feindselige Regionen, die sich im Jemen abkoppeln wollen, sowie angeschlagene Militärregimes und schwere Gewalt.

Kosovare Arif Uka ermordet US-Soldaten am Frankfurter Flughafen,

, aber “NICHTS” deute auf einen Terroranschlag hin.

 

Auf Englisch würde man sagen: “Germany in denial.” Deutschland steckt den Kopf in den Sand. Okay, nüchtern betrachtet, soviel man jetzt weiß: Der Kosovare Arif Uka, 21, (urspruenglich aus Mitrowiza) nähert sich gegen 15.20 Uhr auf Terminal 2 des Frankfurter Flughafens einem Bus amerikanischer Luftwaffensoldaten mit einer Pistole (und nach einigen Quellen auch mit einem Messer) bewaffnet. Er erschießt den ersten Soldaten vor dem Bus, betritt dann den Bus, erschießt einen zweiten am Eingang/am Lenkrad und verletzt zwei weitere schwer, mindestens einen davon kritisch. Insgesamt verschießt er mehr als neun Kugeln, bevor er von der Polizei ‘überwaeltigt’ werden kann. Angeblich soll er während der Tat “Allahu Akbar!” gebruellt haben, was aber natürlich niemand offiziell bestätigen will.

 Nun, ja, man kann gerne spekulieren, aber da 90% der Kosovaren Moslems sind, hat man eine 90%ige Chance, dass auch Herr Arif Uka Moslem ist. Wenn ein Moslem in den letzten Jahren ohne Vorwarnung Westler erschießt, hat man ganz gute Prozente für sich, wenn man einen islamistischen Hintergrund und einen mehr oder weniger geplanten Terroranschlag vermuten kann. Wenn es sich dabei um Amerikaner handelt, noch mehr. Wenn es sich dabei um amerikanische Soldaten handelt, noch mehr.

Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi und Söhne

Gegen al-Gaddafi, seine Söhne und Vertreter des Regimes wird wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Erfahren Sie hier mehr.

 

= Frankreich ist nach Worten seines Außenministers Alain Juppe gemeinsam mit Großbritannien bereit, sich an einer Flugverbotszone über Libyen zu beteiligen, falls sich die Lage in dem nordafrikanischen Land verschlechtern sollte. Sein britischer Kollege William Hague sagt, beide Staaten würden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Druck auf Gaddafi zu erhöhen.

 

= Österreich will das Vermögen eines bisher nicht von den Sanktionen erfassten Gaddafi-Vertrauten einfrieren. Eine entsprechende Verordnung gegen den libyschen Top-Manager Mustafa Zarti, der österreichischer Staatsbürger ist, solle am Freitag in Kraft treten, erfuhr die dpa aus Behördenkreisen in Wien. Das Außenministerium habe auch die Europäische Union aufgefordert, Zarti mit auf die Sanktions-Liste zu nehmen, auf der momentan 26 Personen als Gaddafi-Vertraute geführt werden.

Attentat am Frankfurter Flughafen ein “armed jihadist assault”

Abwehr einer indigenen Gefährdung für die deutschen Streitkräfte

 

Der Anschlag auf U.S. Soldaten am Frankfurter Flughafen wird von internationalen Fachleuten (die Deutschland als Entwicklungsland auf dem Gebiet der Jihadlehren nicht besitzt) als Form des “armed jihadist assault” gegen Soft-Targets eingestuft. Eine Form des gewaltsamen Jihad, zu der der islamische Gelehrte Anwar al-Awlaki schon Mitte 2010 in jihadistischen Chatrooms aufgerufen hatte. Weiteres kann hier nachgelesen werden.

 

Auch das Massaker in Fort Hood im November 2009 durch Major Nidal Malik Hassan war eine Form des gewaltsamen homegrown Dschihad, was kaum thematisiert wurde. Obwohl Verbidnungen zwischen al-Awlaki und Hassan bestanden.

Die „unerhörte Wahrheit“ über Amnesty International

„ai“ verschleudert Spendengelder für horrende „Abfindungen“

 

Inzwischen steht es unstrittig fest und wird von Amnesty International (ai) auch öffentlich eingeräumt: Diese internationale Menschenrechtsorganisation bezahlte ihrer ehem. Generalsekretärin Irene Khan eine Abfindung von 533.103 £ (britisches Pfund), das entspricht satten 624.734 €.

 

Das stattliche Jahresgehalt von Irene Khan als ai-Generalsekretärin betrug jährlich ca 132.490 £, also 155.262 €. Khans Abfindung umfaßt demnach vier Jahresgehälter. – Zudem erhielt Kate Gilmore (ehem. stellv. ai-Generalsekretär) eine Abfindung von 320.000 £, also 375.045 €. Der Gesamtbetrag der beiden Extrazahlungen beträgt demnach 999,779 €, also rund eine Million Euro. Dies dürfte gewiß nicht im Sinne idealistischer Spender und ehrenamtlicher Unterstützer von „Amnesty International“ sein – und müßte auch so manchen Sympathisant von „ai“ ernüchtern.

Dieser Mann lieferte den USA den Kriegsgrund

Der Informant, der den USA die angeblichen Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen lieferte, hat gestanden, alles erfunden zu haben. Trotz über 100’000 Kriegstoten bereut er nichts.

 

 

Der irakische Überläufer, der das Weisse Haus von der Existenz biologischer Massenvernichtungswaffen im Irak überzeugte, hat zum ersten Mal zugegeben, seine Informationen frei erfunden zu haben. Er sei erschrocken, als ihm bewusst geworden sei, dass die USA seine Geschichte tatsächlich dazu benutzen würden, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen, erzählt der Iraker dem britischen «Guardian».

 

Rafid Ahmed Alwan al-Janabi war offenbar vom deutschen und amerikanischen Geheimdienst angeheuert worden. Er lieferte unter dem Decknamen «Curveball» Informationen an die beiden Regierungen. Dabei schusterte er sich Geschichten über mobile Trucks mit biologischen Waffen und geheimen Fabriken zusammen, weil er das Regime von Saddam Hussein stürzen wollte. Dazu war ihm offenbar fast jedes Mittel recht. «Vielleicht hatte ich recht, vielleicht nicht», sagte al-Janabi im Interview mit der Zeitung. «Ich hatte die Chance, etwas zu fabrizieren, um das Regime zu stürzen. Ich musste etwas für mein Land tun, also habe ich das gemacht und ich bin zufrieden, denn jetzt gibt es keinen Diktator mehr.»

Staatsministerin Böhmer: „Türkische Migranten müssen in Deutschland ankommen“

Nach der Rede von Ministerpräsident Erdogan in Düsseldorf hat Staatsministerin Maria Böhmer die türkische Regierung aufgefordert, den türkischstämmigen Migranten die Chance für eine erfolgreiche Perspektive in Deutschland zu lassen.

 

„Wie lange ist ein Migrant ein Migrant? Diese Frage stellt sich gerade bei vielen Menschen mit türkischen Wurzeln, die zum Teil bereits in der dritten und vierten Generation in Deutschland leben. Diese sind hier geboren, aufgewachsen, viele von ihnen sind gut integriert und beruflich erfolgreich: Sie nutzen die Chancen, die unser Land bietet. Damit noch mehr von ihnen Ja zu Deutschland sagen können, ist es notwendig, dass sie der türkische Staat loslässt! Hier hätte ich von Ministerpräsident Erdogan ein deutliches Zeichen erwartet. Es geht darum, die türkischstämmigen Migranten in unserem Land vollständig ankommen zu lassen“, betonte Staatsministerin Böhmer.