Österreich ist mit Asyl-Salat überfordert

Österreichs Innenministerin braucht dringend 2000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge. Die Bundesländer kommen ihrer Verpflichtung nicht nach.

 

 

 

 

Auch knapp zwei Monate nach dem Appell von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an die Bundesländer, Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen, hat sich das Problem mangelnder Plätze nicht entschärft. Im Juli und vor allem im August wurden in Österreich deutlich mehr Asylanträge gestellt als in derselben Periode des Vorjahres. In den letzten fünf Wochen seien 3200 Begehren eingereicht worden, nur 1200 Asylbewerber konnten aber nach ersten Abklärungen in den sogenannten Erstaufnahmezentren wie vorgesehen auf die Bundesländer verteilt werden, wie Mikl-Leitner am Dienstagabend im ORF erklärte. Ende der Woche droht laut der Ministerin der «totale Notstand», denn dann seien auch keine Plätze in den zuletzt genutzten Polizei-Turnsälen des Bundes mehr verfügbar.

 

 

 

 

 

 

 

Notfalls Kasernen oder Zelte

 

Nun hat Mikl-Leitner den Druck auf die Länder erhöht. Sie fordert, dass die Regierung einen Assistenzeinsatz des Bundesheers beschliesst, um Flüchtlinge auch in Kasernen unterbringen zu können. Andernfalls könnten die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden die Nutzung aufgrund der Flächenumwidmung verhindern, wie es zuletzt in Linz geschah. Zudem brachte sie wiederum die Errichtung von Zelten ins Spiel, eine Option, die die Ministerin allerdings selbst schon als unwürdig bezeichnet hatte. Ein Assistenzeinsatz der Armee ist jedoch rechtlich umstritten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk etwa erklärte gegenüber der Zeitung «Der Standard» , die Unterbringung von Flüchtlingen gehöre nicht zu den in der Verfassung vorgesehenen Aufgaben des Bundesheers und sei deshalb juristisch nicht haltbar. Skepsis äusserte aber auch Bundeskanzler Werner Faymann. Eine Unterbringung gegen den Willen von Bundesländern und Gemeinden könne nur eine Notlösung sein. Allerdings nannte auch der Regierungschef den Widerstand ein «unwürdiges Pingpong-Spiel» und betonte die Verpflichtung der Gemeinden. Angesichts der dramatischen Bilder, die Österreich von den gegenwärtigen Krisenherden erreichen, sprach Mikl-Leitner zu Recht von einem traurigen Tiefpunkt der öffentlichen Debatte. Im Jahr 2013 kamen nicht einmal halb so viele Flüchtlinge nach Österreich wie vor gut zehn Jahren, und auch dieses Jahr liegt die Zahl bis jetzt nur 13 Prozent über derjenigen im selben Zeitraum des Vorjahrs. Seit Jahren übernehmen aber die Bundesländer mit Ausnahme von Wien nicht jenes Kontingent an Asylbewerbern, zu dem sie laut Quote verpflichtet wären. Der Bund hat dagegen bis jetzt kein rechtliches Mittel zur Verfügung. Die Folge sind überfüllte Bundeseinrichtungen wie das Erstaufnahmelager Traiskirchen in Niederösterreich, wo derzeit 1600 Flüchtlinge leben anstatt, wie vorgesehen, 480.

 

 

 Haus am Semmering

„Meine Mutter hat keinen Urlaub im Flüchtlingsheim gebucht„

{Artikel lesen: http://m.kurier.at/chronik/oesterreich/meine-mutter-hat-keinen-urlaub-im-fluechtlingsheim-gebucht/87.898.290} 

 

 

 

Quoten für Gemeinden

 

Wie bereits Anfang August reagierten die Länder auf den Druck. Die Steiermark, Tirol und Salzburg versprachen, zusätzliche Plätze zu schaffen. Mikl-Leitner will aber den Widerstand der Länder und Gemeinden, der meist aus Angst um Wählerstimmen erwächst, grundsätzlich brechen, wie sie am Mittwoch sagte. An einer Konferenz mit den zuständigen Regierungsmitgliedern der Bundesländer in Kärnten präsentierte sie ein Reformkonzept, das straffere Verfahren, aber auch Quoten für Gemeinden anstatt Bundesländer vorsieht. Demnach müsste je 266 Einwohner ein Flüchtling aufgenommen werden.

{Quelle: http://www.nzz.ch/international/in-oesterreich-droht-der-totale-notstand-1.18390792}

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FP-Chef Strache nennt Häupl „Asyl-Kaiser“

 

Mit der vorübergehenden Bereitstellung zweier Ausweichquartiere für Flüchtlinge in Wien ist die Platznot zumindest kurzfristig gelindert. Ab Montagabend sollen die ersten Flüchtlinge dort einziehen. Die Bereitstellung der Immobilien in Erdberg und der alten WU sorgt aber auch für Polarisierung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte Michael Häupl „Asylwerber-Kaiser“.

{Weiterlesen: http://m.heute.at/news/politik/art23660,1075251?ref=rss}