Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage der Salafisten-Gruppe DawaFFM ab. Zeitgleich ist in Frankfurt eine Debatte um einen neuen „Mekka Shop“ des umstrittenen Salafistenpredigers Abdellatif Rouali entstanden.
Die Frankfurter Salafisten-Gruppe DawaFFM bleibt verboten. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden hat, war das im März vergangenen Jahres vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Vereinsverbot, das sich zugleich gegen den zu dem Missionierungsnetzwerk gehörenden Jugendverein Dar al Shabab e.V. gerichtet hatte, rechtmäßig. Zur Begründung hieß es, DawaFFM richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik, vor allem deshalb, weil der Verein Ausschreitungen radikaler Salafisten im Mai 2012 in Bonn „im Sinne gerechtfertigter Selbstjustiz gebilligt und mit der Aufstachelung zu neuer Gewalt gedroht“ habe. Mit seiner fundamentalistischen Auslegung des Islam arbeite DawaFFM zudem gezielt „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“, so das Gericht. Im Juli vergangenen Jahres hatte DawaFFM gegen das Vereinsverbot geklagt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums war die Gruppe damals die erste deutsche Salafisten-Organisation, die sich juristisch gegen ein Verbot wehrte. In den Jahren zuvor hatte DawaFFM vor allem mit Vorträgen, Koran-Verteilaktionen und Seminaren auf sich aufmerksam gemacht – meist in Zusammenarbeit mit Predigern der Kölner Salafisten-Netzwerks „Die wahre Religion“. Die Gruppe war in Frankfurt von Anfang an umstritten gewesen, immer wieder wurde der Verdacht geäußert, DawaFFM könnte junge Männer zum bewaffneten Kampf in Syrien angestiftet haben.
Der neue Mekka Shop
Im Mai 2012 hatte der Kopf der Gruppe, der Prediger Abdellatif Rouali, in einer Videobotschaft die Ausschreitungen militanter Salafisten in Bonn gerechtfertigt, die bei Protesten gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ Polizisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt hatten. Rouali hatte damals gesagt, er liebe alle Muslime, die sich an den Protesten beteiligt hätten – und er hoffe, sie mögen als Lohn für ihre Taten „die beste Stufe im Paradies“ erhalten. Ihre Gewalt, so Rouali, sei gerechtfertigt gewesen, weil Pro NRW sie zuvor mit hochgehaltenen Mohammed-Karikaturen „richtig provoziert“ habe. In seinem Urteil vom Mittwoch verwies das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus darauf, dass DawaFFM den bewaffneten Kampf mit „gewaltverherrlichenden Kampfgesängen und Gebeten mit der Bitte um die Vernichtung von Amerikanern, Juden, Christen und Schiiten“ unterstützt habe. Damit wirke die Gruppe „auf eine Radikalisierung insbesondere von jungen Muslimen hin“. Zeitgleich zur Entscheidung aus Leipzig ist in Frankfurt eine Debatte um den neuen „Mekka Shop“ entbrannt. Die Frankfurter Rundschau hatte am Dienstag öffentlich gemacht, dass der Prediger Abdellatif Rouali seit einigen Wochen ein Geschäft mit islamischer Kleidung, Büchern und Duftöl in der Innenstadt betreibt. Wie Andrea Brandl, Referentin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), der FR sagte, sei das Geschäft ordnungsgemäß als Gewerbe angemeldet worden. Selbstverständlich werde man das Geschäft genau beobachten, sagte Brandl: „Man muss sich das jetzt erst einmal angucken“. Sollte der Mekka Shop sich zu einem Treffpunkt radikaler Salafisten entwickeln, falle eine eventuelle Reaktion in die Zuständigkeit der Landesregierung.
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