Demos in Berlin – Mohammed-Karikaturen vor Moscheen
Berlin: Sowohl Islamhasser als auch Islamisten werden am kommenden Wochenende in Berlin aufmarschieren. Die Polizei erwartet deshalb einen Großeinsatz. Aus eigener Kraft kann sie die vielen Demonstrationen nicht beschützen. Wie bereits im Juli berichtet, will die islamfeindliche Partei Pro Deutschland am kommenden Sonnabend und Sonntag in Berlin vor Moscheen und linken Szene-Treffpunkten Kundgebungen abhalten. Das Motto: „Der Islam gehört nicht zu Europa – Islamisierung stoppen„! Pro Deutschland rechnet nach eigenen Angaben mit 50 bis 100 Teilnehmern, die mit Bussen zu den Kundgebungsorten gebracht werden: erst zur As-Sahaba-Moschee in der Weddinger Torfstraße, dann zur Al-Nur-Moschee in der Neuköllner Haberstraße und vor die Daressalam-Moschee in der Neuköllner Flughafenstraße. Erstere beide Moscheen sind laut Verfassungsschutz Zentren radikal-islamischer Salafisten. Auf der Internetseite von Pro Deutschland ist auch die Rede von einer zweitägigen Karikaturenausstellung. Nach Darstellung von Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker ist damit gemeint, dass man vor den Moscheen jene Mohammed-Karikaturen zeigen will, die in der islamischen Welt für Aufruhr gesorgt hatten. Bei ähnlichen Kundgebungen war es im Mai in Solingen und Bonn zu schweren Ausschreitungen zwischen radikal-islamischen Salafisten, die sich davon provoziert fühlten, und der Polizei gekommen.
Demos in Sichtweite
Am Sonntag wollen die Rechtspopulisten auf einer „freiheitlichen Stadtrundfahrt“ verschiedene „politische Brennpunkte“ ansteuern: das Rathaus Kreuzberg, die europaweit bekannte Linksautonomen-Hochburg Köpi in der Köpenicker Straße in Mitte, die Warschauer Brücke, wo in der Nähe ein Hausdach mit der Parole „Deutschland verrecke“ beschmiert ist, und die Liebig-, Ecke Rigaer Straße in Friedrichshain, wo mehrere linke Wohnprojekte sind. Schließlich soll noch der Ernst-Reuter-Platz angefahren werden, weil dort ein islamischer Mietvertrag für ein Haus unter anderem den Verkauf von Alkohol und Schweinefleisch verbietet. Mit Themen wie „Bunt statt braun“ oder „Für Toleranz und Demokratie“ wurden zu allen Pro-Deutschland-Veranstaltungen bei der Polizei Gegenkundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern angemeldet, darunter vom Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne). {Quelle: www.berliner-zeitung.de – Von Andreas Kopietz}
Eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des ehemaligen Postgebäudes
unter anderem als Moschee wurde vom Bauausschuss positiv beschieden.
Der Finnentroper Bauausschuss
stimmt einer Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung zu
Finnentrop: „Baurechtlich gibt es keine Bedenken gegen das Vorhaben und diese Nutzung ist immer noch besser als ein weiterer Leerstand“, fasste der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Helmig in einer außerordentlichen Sitzung des Finnentroper Bauausschusses die überwiegende Meinung zu Plänen zusammen, im ehemaligen Postgebäude an der Bamenohler Straße (B 236) / Ecke Falbecke einen Supermarkt, eine Moschee und eine Wohnung einzurichten. Bei einer Enthaltung wurde einer Bauvoranfrage bezüglich einer entsprechenden Nutzungsänderung zugestimmt. Zunächst hatte Beigeordneter Aloys Weber die Bauvoranfrage erläutert, die zur Vorbereitung des Umzugs des Finnentroper Moschee Vereins aus seinem bisherigen Moscheegebäude in der Lennestraße diente. Der Finnentroper Moschee Verein plant, im Erdgeschoss des leer stehenden ehemaligen Postgebäude auf einer Fläche von rund 180 qm einen „ethnisch geprägten Supermarkt“, so Weber, mit Gemüse, Früchten und Gegenstände für den täglichen Gebrauch einzurichten. Im ersten Obergeschoss soll ein 135 qm großer Gebetsraum mit entsprechenden Nebenräumen eingerichtet werden, während im Dachgeschoss zwei Gruppenräume und eine Wohnung für den Vorbeter oder einen Hausmeister vorgesehen sind. Neu angelegt werden sollen ein Aufzug sowie eine Rampe zur Andienung des Supermarktes.
Wie Beigeordneter Weber ausführte, steht diesem Vorhaben im Sinne der Baunutzungsverordnung nichts entgegen, da es sich in diesem Bereich um ein Mischgebiet handelt, das sowohl die geplante gewerbliche wie die religiöse Nutzung der Räume zulässt. Auch die Frage nach den Stellplätzen, eine von mehreren aus einem Katalog, den die FÜR Finnentrop Fraktion vorlegte, konnte positiv beantwortet werden. Auf den Freiflächen können problemlos 14 Stellplätze nachgewiesen werden, darüber bietet die alte Lagerhalle der Post weitere Parkmöglichkeiten, führte Aloys Weber aus. Er erklärte weiter, dass eine Verlagerung der Moschee von der Lenne- an die Bamenohler Straße einen Fortschritt bedeute. Patrick Hütte erklärte für FÜR Finnentrop, dass die Fragen, unter anderem nach weiteren Interessenten für das Gebäude oder mögliche Auswirkungen dieser neuen Nutzung auf Pläne der Gemeinde, die Tallage durch die Anlage einer sogenannten Provinzialstraße zu attraktivieren, nicht mit dem Ziel gestellt worden seien, eine Moschee dort zu verhindern. Sein Antrag, die Abstimmung über die Bauanfrage zu vertagen, fand keine Mehrheit. Unter anderem deshalb, weil der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf eine zeitnahe Entscheidung hat. {Quelle: www.derwesten.de – Peter Plugge}
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