Der Islamkritiker als Volksverhetzer?

Weil er Mohamed als

„Massenmörder und krankhaften Tyrann“

bezeichnet hat, wurde Abdel-Samad angezeigt und von der Berliner Staatsanwaltschaft verhört.

Das ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.

 

 

 

 

ie Gedanken sind frei“, heißt es im Volkslied. Artikel 5 Grundgesetz sichert die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Will ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Berlin gegen unsere Verfassung verstoßen?

Hier sind die Fakten: Der deutsch-ägyptische Publizist Hamed Abdel-Samad, ein aufgeklärt islamkritischer Muslim, hat ein Buch über den Islam-Propheten veröffentlicht: „Mohamed. Eine Abrechnung“ (München 2015). Darin finden die Leser die These, Mohammed sei ein „Massenmörder und krankhafter Tyrann“ gewesen.

Das ist, zugegeben, für weich gespülte deutsche Seelen und orthodoxe Muslime starker Tobak, aber auch und gerade bezogen auf und für starken Tobak gilt Gedanken- und Meinungsfreiheit. Harmloses Geplänkel bedarf keines Verfassungsschutzes. Toleranz bedeutet zudem: die total andere Meinung des anderen hinzunehmen bzw. zu ertragen. Sie zu tolerieren, ohne sie akzeptieren zu müssen.

Nun hat irgendjemand gegen den Autor Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin nimmt die Anzeige offensichtlich ernst, obwohl Abdel-Samad weder gegen ein fremdes noch das eigene Volk aufwiegelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Recht gegen das Grundrecht

 

Vor wenigen Tagen wurde der Autor einbestellt und vernommen. Derjenige, der vom Recht geschützt werden soll und laut Verfassung geschützt werden muss, soll sich nun seinerseits recht(!)fertigen. Verdreht hier nicht die Vertretung des Rechts, also die Staatsanwaltschaft, das Recht, welches sie von Amts und Verfassung wegen zu schützen hat? Diese Frage muss gestellt werden.

„Die meisten, die herkommen, denken nicht an Integration“

Ist nicht bereits die Vernehmung ein Verstoß gegen die Meinungs- und Gewissensfreiheit, also gegen das Grundgesetz? Öffnen damit Vertreter des Rechts jedem das Einfallstor, der Kritiker einschüchtern oder mundtot machen will?

 

 

 

Auf seiner Facebook-Seite schreibt Abdel-Samad: „Wie kann man eigentlich Volksverhetzung messen? Zählt man die Köpfe, die wegen meines Buches abgetrennt wurden, kommt man auf die Zahl Null. Auch wurden deshalb keine Menschen vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen. Wie viele Menschen sind aber seit dem Erscheinen meines Buches Im Namen von Mohamed und dem Koran getötet?

Wie viele Menschen wurden vertrieben, versklavt oder vergewaltigt? Wer soll wen eigentlich anklagen? … Islamkritiker in der islamischen Welt müssen mit Todesstrafe, Gefängnis oder Auspeitschung rechnen. Auch in Europa werden sie von radikalen Islamisten bedroht. Für Politiker sind sie unerwünscht oder mindestens ’nicht hilfreich‘. Von Linken und Dialog-Profis werden sie schikaniert, diffamiert und kritisiert. Dass auch die deutsche Justiz sich an dieser Sanktionierung beteiligt, ist für mich ein Skandal!“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gedanken sind unfrei

 

Der Mann hat recht, denn unser Recht scheint hier durch Vertreter unseres Rechts gefährdet. Unsere Rechtswelt steht Kopf. Die Gedanken sind unfrei, wenn das unrechtmäßige Verhalten der Rechtsbehörde als Recht gilt.

Als Islamisten 2015 Redakteure der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ ermordeten, schrie die Welt empört auf und verlangte auch für harte Mohammed-Karikaturen Meinungsfreiheit. Mit Waffen brachten die Terroristen die Islamkritiker nicht zum Schweigen. Soll das hier und jetzt mit Worten, dem Recht, versucht werden?

 

 

Die Satirezeitschrift „Titanic“ hat Papst Benedikt XVI., ganz wörtlich, in den Dreck gezogen. Kritikern wurde entgegengehalten, das gehöre zur Meinungsfreiheit. Ja, aber gilt die nur bezogen auf Christen? „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“. Ja, aber „wie dich selbst“.

Die von Hamed Abdel-Samad vertretene These hat, wenngleich durch den Wissenschaftsjargon abgefedert, der wohl bedeutendste deutsche Islamforscher, Tilman Nagel von der Universität Göttingen, in seiner monumentalen Mohammed-Biografie (München, Oldenbourg Verlag 2008) präsentiert. Sie umfasst „nur“ 1052 Seiten und gilt in der Zunft als „Magnum Opus“.

 

 

 

 

Fehlt unseren sonst hoffentlich gründlichen Rechtsbehörden die Zeit, sich sachkundig zu machen? Andere seriöse Wissenschaftler verschiedener Disziplinen, allen voran die interdisziplinäre Inârah-Forschergruppe, hat die wohlbelegte These vorgelegt, dass Mohammed, wie weiland der jüdische Prophet Moses, eine Chiffre und keine real geschichtliche Person gewesen sei. In Barbara Kösters Buch „Der missverstandene Koran“ (Berlin, Verlag Hans Schiler 2010) kann man das nachlesen. Werden demnächst auch Nagel und die Inârah-Wissenschaftler rechtlich verfolgt? Wer nach ihnen?

 

 

 

LONDON: Muslim gunman dressed in a white Islamic robe is caught on video shooting at teenagers

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen„

 

 

 

 

Dem Autor Wolffsohn ist Respekt zu zollen. Er stellt die richtigen Fragen wie „Werden demnächst auch Nagel und die Inârah-Wissenschaftler rechtlich verfolgt? Wer nach ihnen?“. Herr Abdel Samad ist in allen öffentlichen Auftritten nie muslimfeindlich aufgetreten, im Gegenteil!!

Er ist muslimfreundlich, weil er die geistig-religiösen Grundierungen genau kennt, in welchen alle Muslime in islamischen Ländern aufwachsen. Er kennt die Indoktrination aus eigener Anschauung und Erfahrung. Er fragt, wie es kommen kann, dass sich Muslime so schnell radikalisieren lassen und er kommt zu der natürlichen Erkenntnis, dass die islamischen Schriften höchst anschaulich den Propheten und sein Gottesbild  die Ursache dieser Radikalität im Islam erst bilden und damit dann auch für eine Gefahr für Leib und Leben Andersdenkender auch noch heute – das ist ja gerade das Problem – werden.  Wir erleben gerade Herrn Abdel Samad als bedächtigen, sachlich fundierten und insbesondere differenziert denkenden, die Islamideologie von den Gläubigen trennenden Mann, der die augenscheinlichen Gefahren für Demokratie und Verfassung, nämlich die Nichtmuslime ausgrenzenden Teile des Islams ausspricht.

Wenn Mohammed und Allah im Koran, der im Islam als wörtlich zu verstehendes Wort Allahs, genau diese Dogmen verkündet, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral entgegenstehen, so muss es zum geistigen Kampf der Kulturen kommen. Und dann sollte sachliche Islamkritik nicht nur möglich, sondern auch dankbar aufgenommen werden. 

Dieser Vorfall beweist wieder einmal, dass die Meinungsfreiheit eines Buchautors jetzt sogar in Deutschland direkt in Gefahr ist. In der Türkei werden regimekritische Journalisten inhaftiert, werden regierungskritsche Zeitungen  gewaltsam gleichgeschaltet und die Meinungsfreiheit somit mit Füßen getreten. Das ist das Ende der Meinungsfreiheit in der Türkei.

Deutschland steht dagegen bereits mit einer solchen staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit. Islamkritikern wird der Prozess bzw. das Ermittlungsverfahren gemacht, also dem Überbringer schlechter Nachrichten die Meinungsfreiheit letztlich zumindest im Ansatz bereits verwehrt, nicht dem Verursache selbst.

Jeder Salafist darf hier ungehindert seine islamisch ausgrenzenden Thesen vertreten. Kein Ermittlungsverfahren. Wenn aber jemand ein islamkritisches Buch schreibt, scheint dann ein dankbares Opfer zu sein für politisch korrekt denkende Staatsanwaltschaften.

Dieser Mann wird direkt von Fatwen bedroht. Er bewegt sich hier unter Polizeischutz. Dieses sind die Anzeichen dafür, dass

a) die Meinungsfreiheit noch funktioniert, weil ihm Polizeischutz gewährt wird, aber

b) genau diese Meinungsfreiheit im Hinblick auf Islamkritik durch solche Verfahren die ersten massiven Kratzer bekommt.

 

 

 

 

 

Wer nur punktuell denken kann, noch immer in der Traumwelt eines EU-Islams lebt, wer ungefiltert als Politiker sagt, dass DER Islam zu Deutschland gehört und nicht das große strategische Ganze des Islam sieht, kann wohl nicht anders. Nicht nur die  Staatsanwaltschaft, sondern alle politischen und kirchlichen Eliten haben in Bezug auf den Islam einen tunnelmäßigen Maulwurfsblick. Sie untersuchen nicht die strafbare Relevanz eines Buches, welches noch heute  weltweit die Ursache von islamischer Gewalt in der Familie, in der Gesellschaft, ja auch in der Politik und in der Gesetzgebung islamischer Staaten darstellt, sondern sie vernimmt offiziell einen Islamkritiker, der Buchautor ist, der genau dieses in seinen Büchern herausstellt. Während die Steinigungsgebote der Bibel wie selbstverständlich aus dem Glaubensrahmen von Juden und Christen gefallen sind, werden Tötungsgebote des Korans z. B. bei Apostasie und andere scharianische unwirkliche Rechtswirklichkeiten der Frauen- und Ungläubigenverachtung wie selbstverständlich noch heute praktiziert.

Die Reaktion von Herrn Abdel Samad ist auch folgerichtig: Nicht sein Buch sorgt für Tote, Verletzte, Frauen- und Ungläubigenverachtung, sondern der Koran und seine islamischen Ableitschriften und -biografien über den Propheten. Wenn ein Buch Volksverhetzung betreibt, ist es der Koran. Unter seinem Einfluss haben Andersgläubige massiv zu leiden, zurzeit massiv in Libyen, Irak und Syrien, selbstverständlich auch in anderen Ländern islamischer Art.

Der islamische Religionskrieg in Irak und Syrien schafft Flüchtlingsströme, die islamische Terrororganisation IS ist dabei, Libyien zu erobern und die Staatsanwaltschaft in Deutschland lädt einen geachteten Islamkritiker zur Vernehmung wegen Volksverhetzung.  Die Bücher von Herrn Abdel Samad mögen als Augenöffner dienen, niemals jedoch ruft dieser Autor zu Gewalt gegen Muslime auf. Wenn sachliche Kritik an Mohammed, an Glaubensdogmen aller Religionen verboten sein oder werden soll und als Volksverhetzung verstanden werden, dann ist es um die Meinungs- und Religionsfreiheit mehr als schlecht bestellt.

Fairnesshalber muss gesagt werden, dass die Staatsanwaltschaft jeder Strafanzeige nachgehen muss. Sie kann aber entscheiden, ob die Strafanzeige juristisch überhaupt einen Anfangsverdacht ergibt. Dazu müsste sich der ermittelnde Staatsanwalt allerdings die Mühe machen, das Buch zu lesen, welches der Grund für diese Strafanzeige war. Dann könnte er auch von einer Vernehmung absehen, es sei denn, er würde strafrechtlich Relevantes finden. Dass der Islam in Teilen verfassungsrechtlich nicht nur bedenklich, sondern zutiefst verfassungsfeindliche Dogmen verbreitet, müsste zumindest gesellschaftlicher Meinungsstandard- und -konsens sein. Wir brauchen da nur in islamische Länder zu schauen.

Der in dieser Sache ermittelnde Staatsanwalt sollte sich die mehr als schnell sprechende Frau Bridget Gabriel einmal anhören, wie sich  die Infiltration des Islams in westliche Gesellschaftsstrukturen gestaltet am Beispiel der USA. Dazu sollte er einmal die vier Videos der Reihe „Brigitte Gabriel über die Unterwanderung der USA durch die Muslimbruderschaft“ anschauen. Da mag er dann hellhörig werden. Es lohnt sich auch für unsere Leserschaft, diese Videos mit deutschen Untertiteln anzuhören. Der Ton mag abgeschaltet werden, damit die Konzentration auf den Inhalt des Vortrages erhöht wird.

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Wir hoffen für Herrn Abdel Samad, dass das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren so schnell wie möglich eingestellt wird.  Wie frustrierend muss ein solches Ermittlungsverfahren auf einen Autor wie Herrn Abdel Samad wirken, in einem Land, welches sich der Religions- und Meinungsfreiheit rühmt. Er gilt als einer der fachlich sachkundigsten  Aufklärer über den Islam hier in Deutschland.

 

 

Ja, die linke Meinungsdiktatur der politischen Korrektheit scheint einen mehr als ihr zustehendes Maß an Einfluss selbst auf die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu nehmen. Wer sachliche Islamkritik in die rechte Ecke stellt, fährt dieses Land auf Dauer an die Wand und breitet einer Politreligion den roten Teppich aus, die nichts anderes im Kopf hat, als zu dominieren. Der Islam herrscht, er wird nicht beherrscht. Das bedenken die meisten  verantwortlichen Eliten nicht.