Bundestag beschließt neues Bleiberecht für Ausländer

Entgegen der Kritik von Flüchtlingsverbänden und Opposition hat die Koalition am Donnerstag im Bundestag die umstrittene Reform des Bleiberechts beschlossen.

 

  
Straffällige Ausländer sowie Flüchtlinge, die für ihren Aufenthalt falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, sollen künftig schneller als bisher abgeschoben werden. Auf der anderen Seite erhalten gut integrierte Ausländer leichter als bisher eine Aufenthaltsgenehmigung. Dies soll der Fall sein, wenn sie seit mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. Wenn sie mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, reichen sechs Jahre aus. Allerdings müssen sie ihren Lebensunterhalt „überwiegend durch Erwerbstätigkeit“ sichern, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und Deutschkenntnisse aufweisen. Rund 30.000 Personen könnten davon profitieren.

 

  
Junge Asylbewerber und Ausländer ohne Aufenthaltsstatus müssen zudem während der Zeit einer Ausbildung keine Abschiebung mehr fürchten. Dies entspricht einer Forderung der Wirtschaft. Auch die Möglichkeiten, einen abgelehnten Asylbewerber in Haft zu nehmen, damit er sich der Abschiebung nicht entzieht, werden erweitert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn er sich schon öfter den Behörden durch einen Ortswechsel entzogen hat. Auch wer über seine Identität täuscht, Dokumente vernichtet und erhebliche Geldbeträge an einen Schleuser gezahlt hat, kann in Haft genommen werden. Zudem wird ein neuer Ausreisegewahrsam eingeführt. Für einen ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländer wird für mehrere Jahre eine Wiedereinreisesperre verhängt. Bei Ausländern, die ihre Identität verschleiern, dürfen künftig Computer oder Handys ausgewertet werden. 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen„

 

 

 

Klingt alles super.  Und sicher ist es ein äußerliches  Zugeständnis an die Bürger, die dieses Gutmenschengerede bald satt sind und deren  Unmut mittlerweile auch bei den Politikern, die gewählt werden wollen, angekommen ist. All das sind Forderungen, die Menschen mit einem realistischen Blickwinkel schon lange gefordert haben, die hohe Politik aber erst jetzt reagiert, wo das Boot zunehmend voll wird.

 

Wir wollen aber nicht in Euphorie verfallen. Papier ist geduldig und Gesetze sind dazu da, umgangen oder links liegen gelassen zu werden. Wir werden sehen, wie gesetzestreu diese Vorgaben von der Exekutive auch umgesetzt werden. Ob diese Gesetzesvorhaben letztlich nur als Sedativum wirken sollen, hängt vom Durchsetzungswillen der Behörden der Länder ab, aber auch vom Verhalten der Rückführungsländer.

 

 

Wenn wir lesen müssen, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber von ihren Heimaltländern nicht zurückgenommen werden, so wirkt dieses Reformvorhaben wie ein Pflaster auf einer entzündlichen, schwärenden Wunde und verdeckt die wahren Rückführungsprobleme. Ein Ausschnitt aus einem FAZ.net Artikel möge dies der Leserschaft verdeutlichen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/behoerden-bei-abschiebung-von-asylbewerbern-ueberfordert-13418947.html

 

 

 

Tunesien ist nicht das einzige Land, das Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten bereitet. In einer Studie der deutschen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk EMN werden insgesamt 29 Länder genannt, darunter Ägypten, Indien, Marokko und Somalia. Immer wieder scheitert die Identitätsfeststellung auch daran, dass Länder keine funktionierenden Meldesysteme haben wie etwa Afghanistan.

 

Ende des Artikels: Genannt werden hier überwiegend islamische Staaten. Ist das ein Zufall oder steckt da ein abgesprochener Plan dahinter, die Islamisierung Europas auf diese Weise voranzutreiben. Möglich wäre es und praktisch dazu. Und wenn wir feststellen dürfen, dass Saudi Arabien und die reichen Ölstaaten keine Flüchtlinge aufnehmen, so sieht es wie ein islam-globaler Plan aus.

 

Kann diese Nichtrücknahme auch etwas damit zu tun haben, dass sie junge Kriminelle in Europa  auf diese Weise gut entsorgen können?

 

 

 

Wir müssen in Zeiten der Kriege Unterschiede machen zwischen echten Asylanten, die aus Kriegsgebieten kommen und Flüchtlingen, die einfach nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Zurzeit in dieser Weltkriegsszenerie ist es u. E. wichtiger, echte Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und Wirtschaftsflüchtlinge, auch wenn sie über das Mittelmeer zu uns kommen, erst nicht einzulassen. Dann würden sich diese Probleme erst gar nicht auftun. Dies muss endlich verwirklicht werden, dann ist auch die Akzeptanz in der Bevölkerung sehr viel größer. Die USA als Mitverursacher der Katastrophe sowie Arabien und Co. wären ebenfalls verpflichtet, nach dem angerichteten Chaos Flüchtlinge aufzunehmen. Das aber tun sie nicht. Sie bürden die „Nebenwirkungen“ der von ihnen angerichteten Schäden der Bevölkerung anderer Länder auf.

 

 

Die bisherigen Asylgesetze wären durchaus wirksam gewesen, wären sie angewandt worden. Wenn aber die Rückführung nicht organisiert werden kann, dann nützen sämtliche Reformen nichts und es handelt sich bei dieser politischen Aktion einfach nur um Bürgerberuhigung. Und in Abschiebehaft können abgelehnte Asylbewerber auch nicht lange gehalten werden. Das wäre tatsächlich menschenverachtend.

 

 

Solange es keine Möglichkeiten zur Rückführung gibt, solange muss bei der Einreise durch Grenzkontrollen Abhilfe geschaffen werden. Nur so kann eine Flüchtlingsschwemme vermieden werden.