kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Europa sagt dem Terror den Kampf an 30. April 2015

Filed under: Stopp Islamisierung — Knecht Christi @ 10:34
 

In der Europäischen Union wächst die Entschlossenheit, gemeinsam gegen Terroristen und grenzüberschreitend agierende Kriminelle vorzugehen.

 

 

Die jüngsten Terroranschläge auf europäischem Boden haben auch die Politik aufgeschreckt. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, forderte am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg, „entschlossen die europäischen Werte und Freiheiten zu verteidigen“. Terroristen, Waffen- und Drogenhändler, Cyberkriminelle: Sie alle arbeiten längst grenzüberschreitend, darum will die EU den Kampf gegen solche Formen von Verbrechen nicht länger nur den Nationalstaaten überlassen. Die innere Sicherheit falle weiterhin in die Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, heißt es in der am Dienstag präsentierten „Europäischen Sicherheitsagenda“ für die Jahre 2015 bis 2020. Aber: „Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus ist eine gemeinsame europäische Aufgabe“.

Begründung: „Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität stellen eine zunehmende Gefahr für die europäische Gesellschaft dar“.

 

 

 

 

 

Die europäische Zusammenarbeit biete hier einen echten Mehrwert bei der Zerschlagung der organisierten Kriminalität, versicherte Timmermans.

Die Sicherheitsagenda richtet den Blick etwa auf europäische Bürger, die sich Terrorgruppen in Syrien, dem Irak und Libyen angeschlossen haben und „die bei ihrer Rückkehr eine erhebliche Bedrohung darstellen können“. Weltweite Konflikte würden zur Radikalisierung von Menschen in Europa beitragen. Die EU-Kommission schlägt die Errichtung eines „Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung“ als Knotenpunkt für den Informationsaustausch der nationalen Strafverfolgungsbehörden vor. Verstärkt werden soll auch die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

 

 

 

 

 

Der Europäische Haftbefehl, das bereits von 26 EU-Staaten genutzte europäische Strafregister-Informationssystem und die Rechtshilfeabkommen mit Drittstaaten sollen den EU-Mitgliedern die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus erleichtern. Das seit 2011 bestehende Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung soll künftig Experten und Praktikern als Bühne für den Austausch dienen, um „Fachwissen im Bereich der Entradikalisierung zu bündeln“. Die EU verweist darauf, dass die jüngsten Terroranschläge über Staatsgrenzen hinweg koordiniert wurden, weshalb ein grenzüberschreitender Informationsaustausch und ein gemeinsames Vorgehen notwendig seien.

Auch in jenen Staaten Südosteuropas, die noch nicht der EU angehören, hat Brüssel bereits die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung veranlasst und den Informationsaustausch über „Dschihadismus in den EU-Nachbarstaaten“ intensiviert. Nun stellt sie zehn Millionen Euro für die Bekämpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb bereit, um dort den Zustrom von ausländischen Kämpfern zu stoppen. Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage stieg der Anteil der Europäer, die Terrorismus als größte Bedrohung sehen, von 33% im Jahr 2013 auf nunmehr 49%.

 

 

 

 

Die Bürger wollen in einem sicheren Europa leben

 

Zur organisierten Kriminalität zählt die Kommission etwa die Schleusung von Migranten, den Menschenhandel, aber auch den illegalen Handel mit Schusswaffen und Drogen, den Zigarettenschmuggel sowie Finanz- und Wirtschaftsdelikte. Um die grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen, plant Brüssel, das Schengener Informationssystem (SIS) zu verbessern und mit der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente zu verknüpfen. Polizeibeamte aus mehreren Mitgliedstaaten sollen regelmäßig in grenzübergreifenden Fällen gemeinsam ermitteln. EU-Agenturen wie Europol und Eurojust sollen gestärkt werden. Als Musterbeispiel nennt die EU-Kommission die von Europol im September 2014 koordinierte Operation „Archimedes“, bei der in 34 Staaten ermittelt wurde und die zu mehr als tausend Festnahmen führte. Im März sei es einer von Europol und Eurojust koordinierten Aktion gelungen, ein Netzwerk organisierter Schleuser zu zerschlagen, das Migranten aus dem Kosovo in die EU führte. 77 Verdächtige wurden damals in sechs EU-Staaten sowie im Kosovo festgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

Überarbeitet werden soll der Rechtsrahmen für Feuerwaffen, um Kriminellen und Terroristen den Zugriff auf Waffen zu erschweren. Riesengewinne bringt Kriminellen laut EU die Cyberkriminalität: „Cyberkriminelle missbrauchen moderne Technologien wie das Internet für den unerlaubten Online-Handel mit Drogen und Waffen oder andere kriminelle Transaktionen„. Nun sollen das bei Europol angesiedelte „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ ausgebaut und der Zugang zu Beweismitteln erleichtert werden.

 

 

Timmermans beklagte in Straßburg, es gebe „immer noch Misstrauen und Zurückhaltung bei der Nutzung gemeinschaftlicher Kräfte durch die nationalen Sicherheitsbehörden“. Es brauche jedoch mehr Datenaustausch und Zusammenarbeit. Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte im Europaparlament, dass beim Kampf gegen die neuen Sicherheitsbedrohungen auf die Einhaltung der Grundrechte, auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle geachtet werde. Sämtliche in den EU-Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen müssten Europol zur Verfügung stehen für den Kampf gegen ausländische Kämpfer und Terrorfinanzierung, für die Aufdeckung gewalttätiger Online-Inhalte und für die Strafverfolgung von Terrorakten. Terror-Propaganda müsse auch in Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Internet und sozialen Medien bekämpft werden. „Die europäischen Bürger wollen in einem sicheren Europa leben“, begründete der EU-Kommissar das präsentierte Maßnahmenbündel, das mit der noch in Planung befindlichen neuen „Migrationsagenda“ der EU verbunden werden soll.

 

 

 

 

 

 

 

Sprecher mehrerer Fraktionen begrüßten, dass die EU das Thema Sicherheit zu einer Priorität macht. Lediglich Sophia In’t Veld von den Liberalen beklagte, es fehle eine klare Unterscheidung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, von nationalen und europäischen Befugnissen. Auch dürfe es keine neuen Befugnisse geben ohne neue Sicherheitsvorkehrungen.

{Quelle: http://www.die-tagespost.de/Europa-sagt-dem-Terror-den-Kampf-an;art456,160315}

 

One Response to “Europa sagt dem Terror den Kampf an”

  1. te'oma Says:

    „Europa sagt dem Terror den Kampf an“

    Dann müßte als erstes die US Regierung verhaftet werden und die Eigentümer der Finanzindustrie
    und Gelddrucker.


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