Will Norwegen dem Vorbild der Schweiz folgen?

Auch ein Referendum zur Einwanderung abhalten?

 

 

 

Angeregt durch das Ergebnis der schweizerischen Abstimmung zur Einwanderung, das in der Europäischen Union für erhebliche Missstimmung sorgte, fordert nun auch eine der beiden regierenden Parteien Norwegens eine Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung aus EU-Ländern.

Am Sonntag hatten sich 50,3 Prozent der Schweizer für eine Wiedereinführung strikter Quotenregelungen für die Einwanderung aus EU-Ländern ausgesprochen und damit das Prinzip der Personenfreizügigkeit gegenüber den 28 EU-Nationen aufgegeben. Dieses überraschende Ergebnis sandte Schockwellen durch ganz Europa. Brüssel drohte damit, etwa den bevorzugten Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt aufzuheben, während Einwanderungsgegner andererseits das Ergebnis begrüßten. »Ich will jetzt nicht unbedingt für ein Quotensystem wie das plädieren, für das sich die schweizerische Bevölkerung entschieden hat, aber die Idee eines Volksentscheides ist interessant. Auch Norwegen sollte ein Referendum zur Einwanderung abhalten«, erklärte Mazyar Keshvari, Sprecher zu Einwanderungsfragen der Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet, FrP), die der von den Konservativen geführten norwegischen Zwei-Parteien-Koalitionsregierung angehört. »Ich bin ziemlich sicher, dass eine Mehrheit in allen norwegischen Parteien eine Begrenzung der Zuwanderung befürwortet«, sagte er gegenüber der norwegischen Tageszeitung Verdens Gang (VG). Keshvari ist selbst Einwanderer in der zweiten Generation. Der 32-jährige Politiker stammt aus einer iranischen Familie, die nach der Islamischen Revolution in Norwegen Zuflucht fand, als er noch ein Kind war. Die Abstimmung in der Schweiz löste zwar in ganz Europa ähnliche Forderungen rechtsextremistischer Bewegungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung aus, Norwegen ist aber das erste europäische Land, in dem eine Regierungspartei ihre Unterstützung für ein solches Vorhaben zum Ausdruck gebracht hat.

Allerdings zeigte sich der norwegische Minister für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und EU-Angelegenheiten, Vidar Helgesen, über die schweizerische Entscheidung besorgt. »Diese Entscheidung bringt die schweizerische Geschäftswelt und die Wirtschaft, die ebenso wie Norwegen erheblich von der Zuwanderung von Arbeitskräften aus EWR-Ländern profitiert hat, in Schwierigkeiten. Es wird interessant sein, zu verfolgen, welche Konsequenzen dies für die Beziehungen der Schweiz zur EU haben wird«, sagte Helgesen in einer Stellungnahme auf der Internetseite des Außenministeriums. »Die schweizerische Bevölkerung hat ihre Ablehnung der Politik ihrer Regierung in einem wichtigen Aspekt der schweizerischen Beziehungen mit anderen Ländern deutlich gemacht. Norwegen liegt daran, die Bedeutung der Personenfreizügigkeit für das Wachstum und den Wohlstand in einer offenen Volkswirtschaft hervorzuheben«, sagte Helgesen weiter, der der im Mitte-rechts-Spektrum anzusiedelnden Høyre-Partei angehört, die zusammen mit der FrP die Regierung bildet. Keshvari seinerseits vertritt die Auffassung, dass die Zuwanderung aus EU-Ländern keine so großen Vorteile gebracht habe. »Litauer und Polen, die nach Norwegen kommen, um hier Arbeit zu finden, bringen gerne ihre Familien mit, wenn sie merken, dass sie hier viele kostenlose Leistungen wie etwa eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen können«, zitiert VG Keshvari.

Die FrP hat wiederholt erklärt, Norwegen sollte die Vereinbarung zum Europäischen Wirtschaftsraum genau studieren und jeden möglichen Spielraum zur Begrenzung der Zuwanderung nutzen. Die Regierung aus Konservativen und FrP steht derzeit Berichten zufolge in harten Verhandlungen mit den Liberalen und Christdemokraten über Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Norwegen. Bisher sei ein Referendum zur Einwanderungspolitik noch nicht Thema dieser Gespräche gewesen, wie Geir Bekkevold von der christdemokratischen Partei Kristelig Folkeparti (KrF) erklärte, die schon die Idee einer solchen Abstimmung ablehnt. Die Zuwanderung aus EWR-Ländern wirke sich positiv auf die norwegische Wirtschaft aus, da die Menschen, die ins Land kämen, um zu arbeiten, dort auch Steuern zahlten, sagte er gegenüber VG. {Quelle: info.kopp-verlag.de}