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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Der NSU-​Prozeß: Die Zwickmühle der Islamisierung 7. Mai 2013

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 19:11

<br />Mit dem Rücken zum Blitzlichtgewitter der Journalisten: die Angeklagte Beate Zschäpe<br />

Beate Zschäpe lächelt, manchmal lacht sie sogarTürken verärgert!

 

 

 

Bis zum Prozessauftakt war Beate Zschäpe ein Phantom, das man fast nur von Fahndungsplakaten kannte.

Beim ersten Prozesstag deutet nichts darauf hin,

dass sie Angst haben könnte.

 

 

Es geht um zehn hinterhältige Morde.

Hinrichtungen per Kopfschuss.

Und was macht Beate Zschäpe?

Sie lächelt. Ja, manchmal lacht sie sogar.

 

 

 

 

 

 

 

Die mutmaßliche Terroristin ist gerade in den Gerichtssaal gekommen. Ohne Hand- oder Fußfesseln. Aus einem Phantom, das man fast nur von Fahndungsplakaten kannte, wird in diesem Moment eine schlanke Frau, die in weißer Bluse und schwarzem Blazer nicht auffällt zwischen ihren Anwälten. Beate Zschäpe sieht nicht mehr aus wie eine Terroristin. Den Fotografen zeigt sie am Montagmorgen zwar nur ihren Rücken. Doch abseits vom Blitzlichtgewitter verschränkt sie leicht kokett ihre Arme und setzt sich mit dem Po auf ihren Tisch. Rechts von ihr stehen sieben Polizisten. Zu ihrer linken an den Tischen sieht sie die anderen Angeklagten sitzen. Zschäpe gefällt sich irgendwie im Zentrum des Landgerichtsaals. Ralf Wohlleben blickt stur nach vorn. André E. und Holger G. halten sich zum Schutz vor den Fotografen zunächst Hefter vors Gesicht. Und Carsten S., der schon lange aus der rechten Szene ausgestiegen ist, versinkt unter einem Kapuzen-Pullover. Nur Zschäpe hat sich herausgeputzt für den Prozess, der sie ein Leben lang hinter Gitter bringen soll.

 

 

 

 

 

 

 

Mammutprozess mit 280.000 Seiten Ermittlungsakten

 

Endlich, rund eineinhalb Jahre nach dem Auffliegen, mit ein paar Wochen Verspätung wegen Pannen bei der Platzvergabe, beginnt der Strafprozess gegen die fünf mutmaßlichen Terroristen und Terrorhelfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Zehn Morde, begangen vor allem an Kleinunternehmern aus der Türkei und Griechenland, sollen auf das Konto der Rechtsextremisten gehen. Dazu kommen zwei Sprengstoffanschläge und viele oftmals äußerst brutale Raubüberfälle. Es ist eine blutige Spur der Gewalt, die sich über Jahre durch Deutschland zog, ohne dass die Polizei eine Ahnung von den Tätern hatte. Erst im November 2011, nach einem Banküberfall in Eisenach, umzingelten Beamte das Wohnmobil, mit dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt flüchten wollten. Die Neonazis begingen daraufhin Selbstmord. Zschäpe ist seitdem die Einzige des mutmaßlichen Terrortrios, die noch lebt. Es ist ein Mammutprozess, der nun in München gestartet ist. Die Anklageschrift umfasst 488 Seiten. Mehr als 600 Zeugen werden darin genannt. Rund 280.000 Seiten Ermittlungsakten füllen über 600 Ordner. Für Zschäpe hat die Bundesanwaltschaft die maximale Anklage gewählt: Sie soll Mittäterin bei allen Taten des NSU gewesen sein.

 

 

 

 

 

 

Ihr Blick wandert auf die Besuchertribüne

 

Und nun sitzt sie hier, der rechte Ellenbogen auf den Tisch gestützt, und der Zeigefinger berührt leicht das Kinn. Sie guckt. Auf das braune Kruzifix, das an der Wand gegenüber hängt. Ihr Blick wandert auf die Besuchertribüne, zu den Journalisten, die sich gerade noch reckten und streckten, um ihre ersten Schritte im Gerichtssaal genau zu verfolgen. Und dann, ja, schaut sie auch auf die vielen Plätze auf der Ebene darunter, dorthin, wo am ersten Prozesstag zwar viele Anwälte von Hinterbliebenen, aber doch eher wenige Angehörige selbst sitzen. Es gibt am ersten Prozesstag nichts, was darauf hindeutet, dass Zschäpe Angst haben könnte. Und auch ihre Anwälte taten ihr Möglichstes, um sich zu wehren, um nicht irgendwann in Erklärungsnot zu geraten. Ein Anwalt Zschäpes erklärte, seine Mandantin lehne den Vorsitzenden des Staatsschutzsenats als befangen ab. Eben jener Richter Manfred Götzl hatte angeordnet, dass die Verteidiger vor dem Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen hin durchsucht werden sollen – nicht aber Vertreter der Bundesanwaltschaft, Polizeibeamte oder Justizbedienstete. Der Verteidiger Wolfgang Stahl beklagte, damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an „verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen“. Götzl ließ ihn zunächst jedoch auflaufen. Der Befangenheitsantrag sei zwar am Samstag zugestellt worden. Nun, am Montagmorgen, liege er aber erst vor.

 

 

 

 

 

 

Dann eskalierte die Situation im Saal

 

Kurz eskalierte darauf die Situation in dem Saal, der mit seinen orangefarbenen Stühlen und dem vielen Teppichboden einer trostlosen Aula eines Schulzentrums aus den 70er-Jahren ähnelt. Ein Nebenklägeranwalt beschwerte sich bei Zschäpes Anwälten: Der Antrag diene allein dazu, das Verfahren zu verzögern und das Leid der Opfer zu verlängern. Es gehe letztlich nur um verletzte Eitelkeit. Zudem wurde der Vorwurf laut, Zschäpes Anwälte würden sich in ein Umfeld aus rechten Sympathisanten begeben. Stahl konterte: Seinen Antrag mit verletzter Eitelkeit zu erklären sei „feist“. Seine Kollegin Anja Sturm fügte hinzu: Das Leid der Nebenkläger dürfe nicht das prozessuale Handeln der Verteidigung bestimmen. Und der dritte der Anwälte, Wolfgang Heer, wehrte sich gegen den wahrlich unbegründeten Vorwurf, die Verteidigung habe einen rechten Schlag. Die Bundesanwaltschaft wollte eine Stellungnahme zum Antrag abgeben. Und erst einmal war Mittagspause angesagt. Danach musste die Verteidigung ihre erste Niederlage einstecken: Götzl stellte den Antrag auf Befangenheit zurück und führte die Verhandlung erst einmal weiter. Eine weitere Kammer werde sich im Hintergrund mit dem Antrag beschäftigen.

 

 

 

Quer durch München ins Gerichtsgebäude gebracht

 

Zschäpe war am Morgen mit einem gepanzerten Auto quer durch München ins Gerichtsgebäude und dort zunächst in einen Haftraum gebracht worden. Bereits am Tag und in der Nacht zuvor waren rund um das Gebäude Hunderte Polizisten im Einsatz. Mehrere Zuschauer und Journalisten harrten über Nacht vor dem Eingang aus, um einen der wenigen Plätze im Saal zu bekommen. Beim Einlass am Morgen gab es zunächst Turbulenzen, nachdem die Tür zum Gericht geöffnet wurde, ohne dass zunächst klar war, in welcher Reihenfolge die Wartenden eintreten sollten. Schließlich fanden aber die meisten einen Platz im Saal. Glück hatte auch eine Parlamentariergruppe aus der Türkei. Die Abgeordneten der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments verfolgen schon lange die Aufklärung der Ermittlungspannen rund um den NSU. Nun wollen sie selbst erleben, ob „Gerechtigkeit“ hergestellt wird, wie der Vorsitzende Ayan Sefer Üstün der „Welt“ am Tag vor dem Prozess sagte. Dass die Abgeordneten am Montag allerdings live im Gericht dabei sein konnten, das hatte auch mit Glück zu tun. Erst um halb acht reihten sie sich in die Schlange ein. Sollten sie vielleicht keinen Platz bekommen? Mancher vermutete einen provozierten Eklat. Doch viele ließen die Wartenden vor. Am Ende saßen sie auf der Zuschauertribüne. Wenn auch in der letzten Reihe. Zuschauertribüne. Wenn auch in der letzten Reihe. {Quelle:www.welt.de – Von Per Hinrichs und Manuel Bewarder}

 

 

 

 

Die Show der unverschämten Nazi-Braut

 

 

Die türkische Presse berichtet intensiv über den Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Teilweise werden Zweifel laut,

ob Gerechtigkeit erwartet werden kann.

 

Die türkische Presse hat den Auftakt des NSU-Prozesses intensiv verfolgt. Zeitungen, aber auch das Fernsehen mit Diskussionsrunden zum Thema erklärten den Fall, in dem es vor allem um Morde an Türken geht, verübt durch Deutsche, motiviert von Rassismus und Fremdenhass. Da kann es schon geschehen, dass die Emotionen überhandnehmen, und so rief am Dienstagmorgen eine türkische Ehefrau in Istanbul ihren holländischen Mann an: „Geh nicht auf die Straße heute, die Menschen sind angespannt wegen des NSU-Prozesses.“ Sie hatte im Fernsehen gesehen, wie ein Diskutant davon sprach, dass ein Kreuz im Gerichtsaal hänge und dass man deswegen keine Gerechtigkeit erwarten dürfe. „Stimmt es, dass die Deutschen so rassistisch sind?“, wurde dieser Reporter beim Einkaufen gefragt, und das Gespräch kam vom NSU-Thema bald zur Frage der erschwerten Visumvergabe für zuziehende türkische Familienangehörige nach Deutschland. Da war deutlich zu spüren: Nach Auffassung vieler Türken sind die Morde an Türken und die Schwierigkeiten, ein Visum für Deutschland zu erhalten, zwei Seiten derselben Medaille. „Unverschämte Nazi-Braut“, titelte das türkische Massenblatt „Hürriyet“, und auf den Innenseiten noch mal: „Die Show der Nazi-Braut“. Auf einer Großaufnahme aus dem Gerichtssaal wurden die Teilnehmer gekennzeichnet: Anwälte und Angehörige der Opfer hier, Staatsanwälte da, und „hier die Nazi-Braut“. Damit hat Beate Zschäpe in der Türkei nun wohl ihren Spitznamen für die Boulevardberichterstattung. Die Zeitung „Türkiye“ titelte fast identisch: „Die unverschämte Show der Nazi-Braut“. Es ging darum, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe den Pressekameras im Gerichtssaal den Rücken zugekehrt und sich von der Körpersprache und Mimik her sichtlich unbeschwert gegeben hatte.

 

 

 

Massenmörder Breivik schrieb an Zschäpe

 

Vor dem Hintergrund dieser „Show“ erwähnte die Zeitung „Zaman“ beziehungsweise deren englische Ausgabe „Zaman today“, dass der norwegische Massenmörder Anders Breivik der Hauptangeklagten im vergangenen Jahr geschrieben und sie dabei als „Liebe Schwester“ angesprochen habe. Er habe sie in dem Brief ermuntert, den Prozess zu nutzen, um rechtsextreme Ideologie zu verbreiten. „Hürriyet“ brachte als Beistücke kurze Bemerkungen deutscher Reporter, unter dem Titel „Wir schämen uns“. Unter anderem wurde da „Bild“-Journalist Oliver Grothman mit den Worten zitiert, er schäme sich, den Pass desselben Landes zu besitzen, dessen Staatsangehörige Beate Zschäpe sei. „13 Jahre auf diesen Tag gewartet“, titelte die Zeitung „Aksam“. Die Berichterstattung der Zeitungen resümierte überwiegend die Fakten und vor allem die Pannen und Peinlichkeiten des Falles: verpatzte Ermittlungen, die Ablehnung der Erwägung von Rassismus als Tatmotiv, fehlerhafte Kommunikation der Sicherheitsdienste, Versagen bei der Überwachung rechtsextremer Gruppen.

 

 

 

Türken glauben an Mitwisserschaft des Staates

 

Die Zeitung „Sabah“ brachte einen Kommentar von Erdal Safak unter dem Titel: „Deutschlands Ergenekon“. Das bezieht sich auf verschworene Strukturen im Inneren des türkischen Staatsapparates, die man in der Türkei als „tiefen Staat“ betrachtet. Ein spektakulärer Massenprozess gegen angeblich zu „Ergenekon“ gehörende Funktionäre, Journalisten, Offiziere und Akademiker hatte in den letzten Jahren dazu beigetragen, die politische Macht des Militärs in der Türkei zu brechen. Es ist in der Türkei eine weitverbreitete Meinung, dass Teile der deutschen Sicherheitsdienste über die NSU-Machenschaften gewusst haben müssen oder sogar daran beteiligt waren. Die Zeitungen berichteten nicht nur über den Prozess, sondern auch über die Proteste türkischer Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude. Einer von ihnen wurde mit den Worten zitiert: „Neonazis haben über die Jahre viele Menschen getötet, nur weil die anderen Rassen angehörten.“ Ein anderer sagte der „Zaman“, er erwarte von der deutschen Justiz keine Gerechtigkeit.

 

 

 

Lässige Zschäpe, wütende Demonstranten

 

„Sabah“ bebilderte ihren doppelseitigen Bericht mit einer Fotomontage, auf der nebeneinander die lässig im Gerichtssaal stehende Beate Zschäpe und eine von deutschen Polizisten festgenommene, ihre Wut herausschreiende türkische Demonstrantin vor dem Gericht gezeigt wurden. Das resümierte die Stimmung des Tages in den türkischen Medien – der gegenüber Rechtsextremisten nachlässige, gegen Türken aber hart durchgreifende deutsche Staat und eben die „unverschämte Nazi-Braut“. „Aksam“ brachte unter ihrem NSU-Bericht auch eine mit einem Hakenkreuz bebilderte Meldung über eine antisemitische Veranstaltung in Budapest, um zu zeigen, dass nicht nur in Deutschland Nazis auf dem Vormarsch seien, sondern extremer Fremdenhass auch andernorts in Europa zunimmt. {Quelle: www.welt.de – Von Boris Kálnoky}

 

One Response to “Der NSU-​Prozeß: Die Zwickmühle der Islamisierung”

  1. Erich Foltyn Says:

    wozu braucht man da jetzt noch die Mitwirkung der Türkei ?


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