Kreuz darf im polnischen Parlament hängen – Muslimische Grüne stören sich an Kreuz in Bundesministerium

 

Gesellschaftliche Themen geraten in Polen häufig in den Mittelpunkt der Betrachtung. Auf der einen Seite kämpfen Vertreter von klerikal-konservativen Strömungen dafür, kirchliche Werte und Doktrinen allgemeinverbindlich zu machen – Polen hat zum Beispiel eines der strengsten Abtreibungsgesetze in ganz Europa. Auf der anderen Seite bemühen sich Liberale und Linke darum, den als zu stark bewerteten Einfluss der Kirche zurückzudrängen.

 

 

 

 

Eine solche Schlacht ist jetzt wieder geschlagen worden: Es geht um ein Kreuz, dass im polnischen Parlament (Sejm) an relativ prominenter Stelle hängt (siehe Bild). Es wurde 1997 nachts ohne rechtliche Grundlage von konservativen Abgeordneten der heute nicht mehr bestehenden Parteien Wahlaktion Solidarnosc (AWS) und Demokratische Union (UW) aufgehängt. Das Kreuz ist den Parlamentariern von der Mutter des Priesters Jerzy Popieluszko überreicht worden. Popieluszko ist nahezu ein Heiliger in Polen – er hatte sich während des Kommunismus für die Solidarnosc eingesetzt und wurde von der polnischen Staatssicherheit 1984 ermordet. Die Linke (SLD) legte kurz drauf Beschwerde dagegen ein, diese blieb jedoch erfolglos. Darüber hinaus hatte das Kreuz im Parlament eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz, was Umfragen belegten. 2011 hatte die links-liberale Palikot-Bewegung (RP) auch erfolglos gegen das Kreuz Beschwerde eingelegt. Daraufhin haben sieben Abgeordnete der Partei einen Zivilprozess gegen die Sejm-Kanzlei angestrebt mit der Forderung, dass das Kreuz entfernt werden soll. Die Abgeordneten argumentierten, dass es gegen die verfassungsmäßige Trennung zwischen Kirche und Staat verstößt. Heute hat das zuständige Gericht in Warschau am ersten Verhandlungstag die Klage abgewiesen. Die Begründung war, dass das Kreuz nicht die Persönlichkeitsrechte in Bezug auf die Gewissensfreiheit einschränkt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, die Abgeordneten wollen in Berufung gehen. {Quelle: hpd.de}

 

 

 

 

 

Omid Nouripour  18. Juni 1975 in Teheran, Iran) ist ein deutsch-iranischer Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB).

de.wikipedia.org

 

 

 

Grüne stören sich an Kreuz in Bundesministerium

 

Forderung: Aus Besucherraum entfernen – Sprecher:

Das Kreuz bleibt.

Die Räume der Ministerien dürften nach Belieben der Minister gestaltet werden.

 

Berlin (kath.net/idea): Darf im Besucherraum eines staatlichen Ministeriums ein Kreuz hängen? Nein, meinen einige Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und forderten die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), deshalb auf, das Kreuz abzunehmen. Was war geschehen? Im Dezember hatte der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour einem Bericht der „tageszeitung“ (taz) zufolge eine Gruppe aus seinem Wahlkreis nach Berlin eingeladen. In einem Besucherraum des Ministeriums fiel dieser ein etwa 30 Zentimeter großes Kreuz an der Wand auf. Zwei Grünen-Politikerinnen aus der Gruppe verfassten daraufhin einen Brief an Ministerin Aigner. Darin baten sie sie „nachdrücklich“ darum, das Kreuz abzunehmen. Schließlich sei der Besucherraum öffentlich und müsse deshalb neutral gehalten werden. In einer Antwort erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), das Kreuz beeinträchtige die Religionsfreiheit nicht, „solange es nur beiläufig von einer unbestimmten Allgemeinheit wahrgenommen wird“. Wie ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums der Evangelischen Nachrichtenagentur idea auf Anfrage mitteilte, habe es keine weiteren Beschwerden gegeben. Die Räume der Ministerien dürften nach Belieben der Minister gestaltet werden. Das Ministerium sei ein Dienstgebäude und kein öffentlicher Raum. Aus diesem Grund werde das Kreuz weiterhin in dem Besucherraum hängen. {Quelle: www.kath.net}