„Muslime sind Wilde“!

Seit drei Tagen steht Saudi-Arabien wegen dieser zum Christentum Konvertitin Kopf – Sie hält sich im Libanon auf!

 

 

Auf den Werbeflächen New Yorker Busse

ist es nun möglich Muslime zu beschimpfen.

Nach dem Urteil eines Gerichts

müssen einige Gruppen Beleidigungen hinnehmen.

 

 

 

Alles führt zum Bürgerkrieg: „Bewohner Alexandrias legen ihre Müllsäcke vor das Bürgeramt. Sie meinen dazu: Wenn niemand den Müll von den Straßen abholt, dann bekommt ihr ihn … mit den besten Grüßen an Morsi, den Versager. Das nächste Mal legen wir den Müll vor sein Schloss„!

 

 
Die islamkritische Agitatorin Pamela Geller hat das Recht erstritten, auf den Werbeflächen der New Yorker Busse Muslime zu beschimpfen. Die Verkehrsbehörde der Stadt hatte sich geweigert, eine Anzeige zu akzeptieren, die für die Unterstützung Israels mit der Maxime warb: „In jedem Krieg zwischen dem zivilisierten Menschen und dem Wilden muss man den zivilisierten Menschen unterstützen.“ Auf Antrag der American Freedom Defense Initiative, einer der zahlreichen von Pamela Geller gegründeten Briefkastengruppen, hat Richter Paul A. Engelmeyer vom Bundesgericht für den südlichen Bezirk des Staates New York das Verbot aufgehoben. Das Gericht stellte fest, ein vernünftiger Durchschnittsleser im New Yorker Straßenverkehr werde die Anzeige so verstehen, dass sie Muslime als Wilde bezeichne, da der Anzeigentext die Unterstützung Israels mit dem Sieg über den Dschihad gleichsetze. Damit verstoße der Text gegen die Richtlinien der Behörde, wonach Anzeigen unzulässig sind, die eine Einzelperson oder eine Gruppe wegen ihrer Religion herabsetzen. Diese Richtlinien aber, so entschied das Gericht, verstoßen ihrerseits gegen die Garantie der Meinungsfreiheit im ersten Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten. Das Gericht hebt darauf ab, dass die Richtlinien mittels einer Liste von Tabu-Kategorien von der Religion über die Rasse bis hin zum Geschlecht nur die Herabwürdigung bestimmter Gruppen untersagen. Andere Gruppen müssten es hinnehmen, sich beleidigen zu lassen.

 

 

 

Jeden Tag sterben Ägypter, um Brot zu kaufen! Fehden entstehen mit allen möglichen Waffen …

 

 

 

 

 

 

 

Schutz der zivilen Umgangsformen

 

Richter Engelmeyer nennt denkbare Beispiele von Anzeigentexten, die gemäß den Richtlinien nicht verboten werden könnten, von „Bewohner der Upper West Side sind elitäre Snobs“ bis zu „Juristen sind korrupt“. Der einschlägige Präzedenzfall des Supreme Court hatte das Abbrennen eines Kreuzes vor der Wohnung eines Schwarzen zum Gegenstand: Diese Demonstration des Ku-Klux-Klan durfte nicht unterbunden werden, weil der Staat bei Redebeschränkungen im öffentlichen Raum nicht nach Inhalten unterscheiden darf. Das Gericht stellt unter Verweis auf die im Anzeigenentwurf genannten Internetseiten fest, dass die herabsetzende Absicht außer Zweifel stehe. Nebenbei weist der Richter darauf hin, dass es sich bei dem Spruch mit der Pflicht zum Krieg gegen den Wilden um ein Zitat von Ayn Rand handelt, der Ideologin des radikalen Individualismus, nach deren Roman „Atlas shrugged“ Pamela Geller ihren Blog „Atlas shrugs“ genannt hat. Ausdrücklich weist das Gericht die Verkehrsbehörde auf die Möglichkeit hin, durch eine strikt neutrale Neuformulierung der Richtlinien die Anzeige doch noch zu verhindern – im Sinne des Schutzes der zivilen Umgangsformen. Für ihre Hetzkampagne gegen die Moschee in der Nachbarschaft von Ground Zero hatte Pamela Geller ebenfalls die Werbeflächen der Busse gemietet. {Quelle: www.faz.net – Von Patrick Bahners, New York}