Aufstrebender Islamist oder „Mubarak light“?

Die Mönche des Baramos-Klosters haben heute Marschall Schafik unterstützt

 

Die Ägypter entscheiden zwischen Mohammed Mursi und Ahmed Schafik

 

 

 

Doch am Ende war die Stichwahl für viele Ägypter nur die Entscheidung zwischen zwei Übeln: Mohammed Mursi (60), aufstrebender Islamist der Muslimbruderschaft mit Mangel an Charisma, trat gegen Ahmed Schafik (70) an, aalglatter Ex-General und letzter Regierungschef des gestürzten Machthabers Husni Mubarak.

► Mursi dürfte im Falle eines Wahlsieges für eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft sorgen, was vor allem den religiösen Minderheiten und säkularen Kräften Sorgen macht.

► Und alle, die für den Sturz des alten Regimes auf die Straße gegangen sind, würden sich betrogen fühlen, sollte Schafik ans Ruder kommen. Ein „Mubarak Light“, der für eine Rückkehr des Regimes steht.

 

Eine Vorhersage ist nicht möglich, da vor der Abstimmung keine Umfragen veröffentlicht wurden.In der Nacht zu Montag soll mit der Auszählung der Stimmen begonnen werden. Das Ergebnis wird frühestens am Mittwoch erwartet. Überschattet wurde die Wahl von der Entscheidung des Verfassungsgerichts, in dem noch von Mubarak ernannte Richter sitzen: Sie lösten am Donnerstag überraschend das Parlament wegen Unregelmäßigkeiten bei Wahl auf. Ein schwerer Schlag für die Islamisten: Sie hatten im Parlament eine deutliche Mehrheit, die sie bei Neuwahlen kaum noch einmal kassieren dürften. Die Stimmung ist also noch mieser als sonst. Am Samstag erklärte der Militärrat das Parlament offiziell für aufgelöst. Der Chef des Militärrats, Hussein Tantawi, habe die Abgeordneten darüber informiert, dass sie ohne Genehmigung keinen Zutritt zum Gebäude mehr hätten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. Mit der Entscheidung zur Annullierung der Parlamentswahl stellte das Gericht den gesamten Zeitplan zur Übergabe der Macht vom Militärrat an eine demokratisch gewählte Regierung in Frage. Die Generäle haben erstmal weiterhin die Macht. Und die Kandidaten für das Amt des Präsidenten gelten nicht als sehr attraktiv. Die meisten der 50 Millionen Wahlberechtigten hatten entsprechend keine Lust darauf, ihr Kreuzchen zu machen. Am ersten Tag der Stichwahl, am Samstag, sprach das ägyptische Rechtsanwälte-Syndikat von einer Beteiligung von 15 Prozent. US-Verteidigungsminister Leon Panetta drängte Tantawi in einem Telefonat zur baldigen Abhaltung neuer Parlamentswahlen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, für den Weg in Richtung Demokratie sei eine „funktionierende Legislative” notwendig. „Die Arbeitsfähigkeit des ägyptischen Parlaments sollte deshalb so schnell wie möglich wiederhergestellt werden”, forderte Westerwelle. Der neue ägyptische Präsident tritt sein Amt in einem rechtlichen Vakuum an. Mit dem Parlament wurde auch die Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung aufgelöst, in dem eigentlich die Rechte des Präsidenten und der anderen Institutionen festgelegt werden {Quelle: www.bild.de}

 

 

Das Ringen um die Demokratie geht weiter

 

 

16 Monate nach dem Sturz Mubaraks soll am Sonntag die Entscheidung

zwischen alter Garde und aufstrebendem Islamisten fallen.

 Für viele Ägypter ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera.

 

Sechzehn Monate nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak haben die Ägypter in einer Stichwahl über dessen Nachfolger abgestimmt. In der von Zukunftsangst überschatteten zweitägigen Wahl am Wochenende traten der ehemalige Ministerpräsident Ahmed Schafik und der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gegeneinander an. Der Sieger der Wahl wird der fünfte Präsident Ägyptens seit dem Ende der Monarchie vor fast 60 Jahren. Schafik gilt als Vertreter der alten Elite rund um Mubarak. Außerdem soll er dem regierenden Militärrat nahe stehen. Der ehemalige Luftwaffenoffizier hat versprochen, in Ägypten für Recht und Ordnung zu sorgen. Mursi repräsentiert die „gemäßigten„ Islamisten und versteht sich als Kämpfer gegen eine Rückkehr des alten Regimes. Zuletzt hatte er im Wahlkampf den Schwerpunkt auf die Wirtschaft gelegt und weniger radikale Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen geäußert.

 

Der Stichwahl am Samstag und Sonntag ging eine dramatische politische Woche voraus. Das Verfassungsgericht löste wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl das frei gewählte, von Islamisten dominierte Parlament auf. Damit liegen die legislativen Befugnisse nun beim Militärrat. Das Urteil hat die Unsicherheit über die politische Zukunft Ägyptens weiter geschürt. Ob die Generäle ihr Versprechen halten werden, am 1. Juli die Verantwortung an den neu gewählten Präsidenten zu übertragen, ist nach wie vor unklar. Die Präsidentenwahl sollte den Vorgaben zufolge der letzte Schritt sein im Prozess der Machtübergabe an die zivilen Institutionen. Einige Wähler äußerten sich pessimistisch und frustriert über die Abstimmung. Sie stimmten nicht für einen Kandidaten, sondern gegen den anderen, erklärten sie. Sie wollten entweder Schafik als Repräsentant des alten Systems verhindern oder befürchten zu starke islamistische Töne unter dem Muslimbruder Mursi. „Wir werden zu dieser Wahl gezwungen. Wir hassen sie beide“, sagte Sajed Seinhom vor einem Wahllokal im dicht besiedelten Kairoer Stadtteil Bulak el-Dakrur. Sein Begleiter Mahmud el-Fiki pflichtete ihm bei: „Ägypten ist verwirrt.“ Die Einzelhändler Nabil Abdel Fatah sagte vor einem Wahllokal im Arbeiterviertel Imbaba: „Die Revolution ist uns gestohlen worden.“ Er werde für Schafik stimmen. „Ihn werden wir leicht wieder los, wenn wir wollen. Aber die Bruderschaft wird sich an die Macht klammern“, erklärte er.

 

Der Kairoer Architekt Ahmed Saad el-Deen bezeichnete die Wahl als Farce und sagte: „Ich habe auf meinem Stimmzettel die Namen beider Kandidaten durchgestrichen und darüber geschrieben: ‚Die Revolution geht weiter‘.“ Eine junge Frau, Asmaa Fadil, erklärte, sie habe das Vertrauen in die Politik verloren, vor allem nach der Auflösung des Parlaments. „Ich vertraue der ganzen Sache nicht mehr. Ich habe das Gefühl, dass alles im Voraus geplant wurde und dass das, was wir jetzt tun, nur Teil des Plans ist“, sagte sie. Die Wahllokale sollten am Sonntag bis 21 Uhr MESZ geöffnet sein. Erste Teilergebnisse werden am (morgigen) Montag erwartet. Mit dem amtlichen Endergebnis wird am Donnerstag gerechnet. {Quelle: www.tagesspiegel.de}

 

 

 

 

Sie haben „die Revolution„ getötet

 

 

Das Parlament steht vor der Auflösung, ein Mubarak-Getreuer ist auf dem Weg in den Präsidentenpalast. Viele Ägypter haben nur noch einen Wunsch: Ruhe. Die Sehnsucht nach einem starken Mann könnte Ahmed Schafik zum Sieg verhelfen – auch wenn ihn viele für eine Marionette des Militärs halten.
Abdulrahman Ahmed ist sich sicher: Die Militärs hätten am Donnerstag beim Beschluss des Verfassungsgerichts ihre Hände im Spiel gehabt. „Natürlich ist Ahmed Schafik der Kandidat der Generäle. Schafik ist ein Mubarak-Mann, ein Vertreter des alten Regimes. Und trotzdem werde ich ihn wählen. Wir brauchen jemanden, der dieses Schiff aus dem Sturm lenkt“, sagt Ahmed, Kassierer in Kairos Traditionscafé el-Fischawi.

 

Hat – nur 16 Monate nach der Revolution – Mubarak-Nostalgie die Ägypter ergriffen?

Nein, sagt Ahmed.

„Wir wollen nicht zum alten System zurückkehren. Aber wir haben die Nase gestrichen voll“.

 

Freitagvormittag auf dem Chan al-Chalili-Basar in Kairo: Die Gespräche kreisen um Politik. Denn das Verfassungsgericht in Kairo hat eine Entscheidung gefällt, die Ägypten gut ein Jahr nach der Revolution ins politische Chaos stürzen könnte. Wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen müssen ein Drittel der Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben, das Parlament soll aufgelöst werden. Gleichzeitig beschlossen die Richter, dass Schafik, ehemaliger Luftwaffenminister und Ministerpräsident unter dem gestürzten Diktator Husni Mubarak, am Wochenende zur Stichwahl für das Amt des neuen Präsidenten Ägyptens antreten darf. Dazu erklärten sie ein Gesetz für ungültig, das Mubaraks Politikern verbot, sich zur Wahl zu stellen. Die Muslimbrüder, die das Parlament dominieren und mit Mohammed Mursi den zweiten Kandidaten in die Stichwahl schicken, prangerten die Doppelentscheidung umgehend als „Staatsstreich“ des seit dem Sturz Mubaraks herrschenden Militärrats SCAF an.

 

Für die wenigen Männer, die sich trotz der Hitze und des anstehenden Freitagsgebets im el-Fischawi versammelt haben, steht ebenfalls fest, dass es bei der Entscheidung des Gerichts nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Das Militär habe sich der Richter bedient, um das unliebsame, islamistisch dominierte Parlament los zu werden. „Der SCAF hat gestern die Revolution getötet„, sagt Kassierer Ahmed. „Die Militärs haben – spätestens am Donnerstag – die Revolution rückgängig gemacht“. Und „Schafik ist ihr Kandidat für das Präsidentenamt“: Viele Ägypter glauben das. Deshalb wäre es eigentlich logisch, wenn sie statt Schafik jetzt den Muslimbruder Mursi wählen würden. Doch am Tag nach dem angeblichen Staatstreich der Generäle herrscht am Nil vor allem eins: Ermattung. In den Monaten seit der Revolution haben Ägyptens hoffnungsfrohe Jungdemokraten so viele Rückschläge einstecken müssen – die meisten schienen am Freitag nicht mehr die Energie aufbringen zu können, sich zu empören.

 

 

Enttäuschung über die Muslimbrüder

 

„Das Militär sichert sich in kleine Schritten die Macht, aus vielen Sandkörnern bauen sie einen Berg“, sagt der Silberhändler Ahmed Saad. Schafik sei eine Puppe – trotzdem werde er ihn wählen. Dass Schafik die Unterstützung des Militärs genieße, sei einerseits beunruhigend, andererseits erfolgversprechend. „Mit der Rückendeckung der Armee wird er Dinge bewegen können“, sagt Saad. Von den Muslimbrüdern hält er nichts: „Die haben seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen doch nur viel versprochen und nichts geleistet“. Kairos Basarhändler sehnen sich nach einem starken Mann: Sie leben von den Touristen – und die bleiben seit der Revolution aus. In einem Land, in dem jeder achte Arbeitsplatz von der Tourismusindustrie abhängt, ist das eine Katastrophe. Die Händler fordern deshalb zuallererst Sicherheit und Ordnung. Wer dafür sorgt – der alte Mubarak-Getreue oder der Islamist – ist dabei zweitrangig. Aber auch in Stadtvierteln, in denen viele Anhänger der Muslimbruderschaft leben, gibt es eher Resignation als Empörung. Im Schatten der großen Azhar-Moschee verkaufen Buchhändler religiöse Schriften. Kurz vor dem Gebet tummeln sich dort viele Gläubige. „Ich wähle Schafik, auch wenn ich nicht überzeugt bin“, sagt Papierwarenhändler Mohammed Abdelzaher. „Jemand muss den Weg weisen.“ Die Wahl am Wochenende sei die zwischen Pest und Cholera. „Wir können uns zwischen einer altbekannten oder einen neuen Krankheit entscheiden“.

 

Der Verkäufer Saleh Mohammed trägt zwar den Bart eines frommen Muslims, will seine Stimme aber trotzdem nicht den Muslimbrüdern geben. „Selbst wenn das Parlament neu gewählt werden muss, werden die Brüder wieder gewinnen. Und wenn sie dann auch noch den Präsidenten stellen, ist das zu viel Macht für eine Partei“. Mohammed will nicht wählen, so wie offenbar die meisten Ägypter: Die Begeisterung für das Privileg, frei und geheim abstimmen zu dürfen, hat schon nach wenigen Monaten stark nachgelassen. Im Winter beteiligten sich noch gut 60 Prozent an den Parlamentswahlen. Zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai kamen nur noch etwa 45 Prozent. Die jüngsten Entwicklungen könnten dafür sorgen, dass am Wochenende noch weniger Ägypter Lust haben, sich bei sengender Hitze stundenlang vor einem Wahllokal anzustellen. In den Straßen hinter der Azhar-Moschee findet sich dann doch noch ein treuer Unterstützer der Muslimbrüder. „Ich wähle Mursi“, kündigt Mohammed Ahmed an. Die Islamisten stünden für den Neuanfang, den Bruch mit dem alten System. Dass sein Kandidat gewinnen könnte, wagt der Kioskbesitzer jedoch nicht zu hoffen. Deshalb will er sich auch nicht fotografieren lassen. „Nach diesem Wochenende ist Schafik an der Macht. Und dann wird es hier eine Diktatur geben, wie wir sie noch nicht erlebt haben.“ {Quelle: www.spiegel.de}