Ministerin Bilkay Öney will mehr Rechte für Muslime

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will den etwa 600.000 Muslimen in Baden-Württemberg mehr Rechte einräumen und sie so stärker einbeziehen.

 

 

Die SPD-Politikerin kündigte nach dem zweiten „Runden Tisch Islam“ in Stuttgart an,

sie wolle mehr islamische Bestattungen möglich machen und dafür die Sargpflicht. – wenn möglich – aufheben.

Die Chancen dafür seien in der grün-roten Koalition „eigentlich ziemlich gut“.

Öney betonte: „Im Umgang mit den Muslimen müssen wir weiterdenken – von der Geburt bis zum Tod des Menschen“.

 

Künftig sollen auch mehr muslimische Schüler an öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht bekommen. Hier soll jedoch erst der genaue Bedarf ermittelt werden. Öney sagte nach dem Treffen mit Vertretern islamischer Gemeinden und Experten aus Politik und Wissenschaft, sie werde zur Sargpflicht demnächst dem zuständigen Sozialministerium einen Vorschlag unterbreiten. „Die ersten muslimischen Gastarbeiter sind in die Jahre gekommen.“ Die meisten lassen sich bisher in der Heimat bestatten. Islamische Verbände dringen schon länger darauf, dass das seit 1970 unveränderte Bestattungsgesetz im Südwesten geändert wird. Dieses sieht eine Sargpflicht vor. Nach islamischem Ritus aber werden Muslime nur in ein Leichentuch gehüllt ins Grab gelegt. Bisher hatte die CDU in ihrer Regierungszeit eine Reform blockiert. Die Ministerin verwies darauf, dass noch zwei weitere Fragen geklärt werden müssten. Im Islam müssen Gestorbene sofort beerdigt werden, während das Landesrecht eine Wartezeit von 48 Stunden vorsieht. Außerdem wollten Muslime „ewige Grabruhe“, erklärte Öney. Dagegen müssen die Gräber auf deutschen Friedhöfen häufig nach 15 Jahren geräumt werden. Dieser Anspruch sei aber selbst in muslimisch geprägten Großstädten oft nicht umsetzbar. „Insofern müssen uns da die Muslime auch in einigen Punkten entgegenkommen.“ Professor Mathias Rohe von der Uni Erlangen/Nürnberg sagte, es sei sinnvoll, die Gesetze zu durchkämmen, um veraltete Vorschriften zu tilgen, die Integration blockieren. „Es geht nicht darum, die Hausordnung zu ändern“.

 

Der Grünen-Sozialpolitiker Manfred Lucha begrüßte es, dass Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer die Sargpflicht aufheben wolle. Öney kündigte an, den Religionsunterricht „Schritt für Schritt“ ausweiten zu wollen. Eine flächendeckende Einführung sei schon finanziell nicht zu stemmen, deshalb müsse geklärt werden, wo der Unterricht gewünscht werde. Bisher wird an 26 Grund- und Hauptschulen modellhaft solcher Unterricht erteilt. Nun wolle man auch eine Ausweitung auf andere Schularten prüfen. Rohe erklärte, für viele muslimische Eltern sei ein Jahr ohne Religionsunterricht ein „verlorenes Jahr“. Es sei besser, die Identität der jungen Leute als Muslime zu stärken als sie einer „Indoktrination“ zu überlassen. Muslime könnten gute Baden-Württemberger, gute Deutsche und gute Europäer sein. „Das passt nämlich sehr gut zusammen, man muss es nur wollen“. Der Runde Tisch beschäftigte sich zudem mit dem umstrittenen islamischen Friedensrichtern. Die Ministerin sagte: „In meinen Augen ist das ein missverständlicher Begriff.“ Klar sei, dass es in Deutschland keine Paralleljustiz geben dürfe. Zugleich sei es aber sinnvoll, wenn Schlichter Streitigkeiten zwischen Migranten vorab klären. Rohe erklärte, in Baden-Württemberg sei kein Fall bekannt, wo ein Friedensrichter Recht gesprochen hat. Dieses Phänomen sei bisher auf „wenige Spezialmilieus“ in anderen Großstädten beschränkt.

 

 

 

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta warf der Ministerin vor, sie verharmlose die Problematik der „Friedensrichter“. Man könne diese nicht mit der Schlichtung und Mediation im deutschen Recht in Verbindung bringen. Bei solchen privaten Verfahren gebe es keine chancengleiche Behandlung unter Aufsicht des deutschen Rechtssystems. Die CDU werde weiter darauf dringen, „dass die Landesregierung einer Paralleljustiz bereits im Ansatz entgegentritt“.

{Quelle: www.pz-news.de – von Henning Otte}