E-Mail von Bajrambejamin Idriz bekommen!?!

AKTE IDRIZ: Bilder sagen mehr als 1000 Worte!!!

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Stadt Graz, Die Grünen, Grawe, Afro Asiatisches Institut Graz, Kleine Zeitung,Katholische Kirche Steiermark , ETC Graz ,Architekturbüro Kampits & Gamerith, Kunsthaus Graz und Antidiskrimierungsstelle Steiermark

unterstützen zweifelhafte und fragwürdige Konferenz gegen Rassismus mit Vorzeige-Imam Bajrambejamin Idriz  mit seltsamen Verbindungen zu Islamisten und Muslimbruderschaft.

 

Islamisches Kulturzentrum Graz hatte zur Konferenz gegen Rassismus am 19.3.2012 den Vorzeige Imam Bajrambejamin Idriz von der Moschee Penzberg in das Kunsthaus eingeladen. In der Einladung steht: „DIALOG STATT ISLAMOPHBIE“ Eines der wichtigsten Ziele unseres Vereines und des Projektes des Islamischen Kulturzentrums Graz samt erster steirischer Moschee ist es, jegliche Art von Extremismus und Radikalismus zu bekämpfen, denn diese schaden nicht nur der Gesellschaft in der wir leben, sondern auch unserer Gemeinschaft, welche ein Teil dieser Gesellschaft ist. Ziel dieses Abends ist es, neue Wege und Gemeinsamkeiten zu finden und diese in der Zukunft zu stärken. Dazu haben wir mit den Teilnehmern/-in, Benjamin Idriz (Buchautor und Imam der vorbildlich integrierten Islamischen Gemeinde von Penzberg in Bayern), MMag. Hermann Glettler (Pfarrer der St. Andrä Kirche), Prof. Dr. Wolfgang Benedek (Prof. für Völkerrecht und Menschenrechtsexperte) und Mag. Daniela Grabovac (Leiterin der steir. Antidiskriminierungsstelle), Fachleute aus den Bereichen Theologie und Rechtswissenschaften gewinnen können.“ Der für diese Konferenz verantwortliche  Obmann, Mag. Mahdi Mekic, wurde sogar vom Staatssekretariat für Integration zum Integrationsbotschafter ernannt.

 

Vorzeige Imam Bajrambejamin Idriz und seine Islamsiche Gemeinde  Penzberg stehen unter Beobachtung des DEUTSCHEN VERFASSUNGSCHUTZES!!! Die Verbindungen der Islamischen Gemeinde Penzberg zum Islamismus sind durch eine Vielzahl schriftlicher Dokumente belegt. Aus einer richterlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahme sind Gespräche des Imams und des IGP-Vorsitzenden mit dem damaligen Vorsitzenden der IGD, Ibrahim El‑Zayat, und dem IGMG-Generalsekretär, Oguz Ücüncü, im Zeitraum August 2007 bis Februar 2009 dokumentiert.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Personen, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug in mehreren Fällen,z.B. zur Erlangung öffentlicher Fördergelder und zur Erlangung der Gemeinnützigkeit, Urkundenfälschung, betrügerischer Bankrott, Untreue und Geldwäsche sowie die finanziellerUnterstützung des internationalen Terrorismus vorgeworfen wird. Bei den Beschuldigten handelt es sich u.a. um den  damaligen Vorsitzenden der IGD und den Generalsekretär der IGMG. In diesem Zusammenhang kam es auch zu mehreren Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Bayern. Die seit langem betriebene Außendarstellung der Führungsfunktionäre der IGD und IGMG und ihrer Organisationen als gesetzestreu und verfassungskonform ist damit einmal mehr in Frage zu stellen.

 

IGMG und IGD sind extremistische Organisationen aus dem Bereich des politischen Islamismus, die eine Doppelstrategie verfolgen. Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, verfolgen sie – für Außenstehende meistens nicht erkennbar – das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland, mit eigener Rechtskompetenz und unter allumfassendem Geltungsvorrang der Scharia. Dabei ist es für die Islamisten kein Widerspruch, sich vordergründig zum Grundgesetz zubekennen, da sie über das Grundrecht auf Religionsfreiheit den Einstieg zur Umsetzung ihrer Pläne sehen. Hierfür bedienen sie sich des „Gangs durch die Instanzen“ und suchen Unterstützer in nicht-islamischen Kreisen. Neuen Ärger dürften Informationen zu Idriz‘ Ausbildung auf der Internetseite des ZIE M bringen. Idriz hat demnach von 1994 bis 1998 bei einem Privatinstitut im französischen Château Chinon ein Fernstudium belegt.

 

Das salafitische Fernkursinstitut in Karlsruhe arbeitet eng zusammen mit einer privaten Hochschule in Frankreich, die für Moscheegemeinden in ganz Europa Imame ausbildet. Auch Fernkursdozent Ferid Heider, der Imam aus Berlin, hat an dieser französischen Hochschule sein Studium absolviert. Es ist das „Institut Européen des Sciences Humaines“ – im französischen Château Chinon. „Eine islamistische Kaderschmiede mit engen Verbindungen zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft“, urteilt der Berliner Islamwissenschaftler Ralph Ghadban. „Im Institut, der Vorsitzende ist Youssef El Quaradhawi, der Muslim-Bruder aus Ägypten, und Stellvertreter ist Faisal El Mawlaoui, der Ex-Chef der Muslim-Bruderschaft al Jamaa Islamiya im Libanon. Also diese zwei sind die Hauptfiguren der internationalen Muslim-Bruderschaft, und ich gehe davon aus, dass in ihrem Programm moderne liberale Muslime überhaupt nicht vorkommen“. ARD-”report” entlarvt Vorzeige-Imam Benjamin Idriz als Lügner. Strafanzeige gegen Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz wegen des Verdachts auf unbefugtes Führen von Titeln (gemäß §132a, StGB) und möglicher weiterer Straftaten.

 

 

 

Muslimischer Geistlicher im Zwielicht

 

Vorzeige-Imam mit seltsamen Verbindungen

 

 
DDP: Imam Idriz: „Aber ich habe doch schon unterschrieben“

 

Deutsche Politiker schätzen den muslimischen Geistlichen Benjamin Idriz als liberalen Hoffnungsträger.

Doch mitgeschnittene Telefonate sollen seine Nähe zu Extremisten belegen.

Zudem genoss der 37-Jährige eine zweifelhafte Ausbildung.

 

Düsseldorf/München: In Kürze wird Benjamin Idriz sein neues Buch vorstellen. „Grüß Gott, Herr Imam“, heißt es, und: „Eine Religion ist angekommen.“ Der Diederichs-Verlag nennt es eine „vielversprechende Roadmap für ganz Deutschland“. Der Titel sagt viel darüber aus, was Idriz für Politiker und Kirchenfunktionäre verkörpert: einen bayerischen Koran-Vorbeter, zuhause im Voralpenland bei Bad Tölz und vertraut mit hiesigen Bräuchen und Sitten, einen Muslim also, bei dem es niemand merkwürdig fände, träte er morgen in Lederhosen auf. Der 37-jährige Imam der muslimischen Gemeinde Penzberg will auf 208 Seiten einen weltoffenen und transparenten Islam reklamieren, wie er es in Vorträgen und Texten schon oft getan hat. Vertreter aller bürgerlichen Parteien stilisieren ihn deshalb seit Jahren zu einem Hoffnungsträger, dem westliche Liberalität näher sei als die Scharia. Sein Anwalt Hildebrecht Braun schwärmt von ihm als „Leuchtturm der Integration“.

 

Trojanisches Pferd der Extremisten? So sieht das nicht jeder. Der bayerische Verfassungsschutz ist mindestens seit 2007 davon überzeugt, dass Idriz von Extremisten als eine Art trojanisches Pferd nach Penzberg geschleust wurde, um dort unter dem Deckmantel des toleranten Predigers die Islamisierung Deutschlands vorzubereiten. Ein Gerichtsurteil und Details über Idriz‘ Werdegang nähren nun neue Zweifel am bayerischen Vorzeige-Imam. Geheimdienstler werfen der Gemeinde schon seit Jahren vor, sie distanziere sich nur formal von der als verfassungsfeindlich eingeschätzten Islamischen Gemeinschaft Milli Görü (IGMG), habe aber nach 2003/2004 auf deren Mitgliedslisten gestanden. Zudem werde in Penzberg für die IGMG geworben. Idriz und seine Gemeinde widersprachen. Man sei ohne eigene Kenntnis auf die Mitgliedslisten gelangt, hieß es. Geworben habe man in Penzberg nie für die IGMG. Die Penzberger planten dafür umso eifriger und mit viel Zuspruch durch den Münchner Stadtrat das „Zentrum für Islam in Europa – München“ (ZIE M). Dort soll unter anderem eine neue Ausbildungsstätte für deutschsprachige Imame entstehen.

 

Brisante Informationen: Als die Staatsschützer 2008 nachlegten, zog der Penzberger Verein vor das Bayerische Verwaltungsgericht, um die Passage aus dem Verfassungsschutzbericht entfernen zu lassen. Doch möglicherweise war es nicht klug, die Sache vor Gericht zu bringen. Denn der Verfassungsschutz trumpfte dort mit brisanten Informationen über Idriz und den Penzberger Vereinsvorsitzenden Bayram Yerli auf – Protokolle von abgehörten Telefonaten etwa, im Auftrag der Münchner Staatsanwaltschaft aufgezeichnet. Die Staatsanwälte ermitteln seit mehr als drei Jahren unter anderem gegen Oguz Üçüncü, den Generalsekretär von Milli Görü, und gegen den langjährigen Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde in Deutschlands (IGD), Ibrahim El-Zayat, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Üçüncü und Zayat stehen im Verdacht, mit finanziellen Transaktionen islamistische Ziele zu unterstützen. Das bestreiten beide: Sie hätten nie Gelder an illegale oder extremistische Organisationen vermittelt, auch der Vorwurf der kriminellen Vereinigung sei völlig absurd, da sie sich lediglich kennten, aber keine näheren Kontakte pflegten.

 

Strippenzieher des Islamismus: Die prominenten Gesprächspartner gelten den Sicherheitsbehörden dennoch seit langem als Strippenzieher des Islamismus. Staatsschützer interessieren sich vor allem für Zayats Drähte zur ägyptischen Muslimbruderschaft, jener 1928 gegründeten internationalen Bewegung, die als ideologischer Ursprung terroristischer Gruppen wie al-Qaida gilt. Der vermögende Geschäftsmann und Multifunktionär aus dem rheinischen Bornheim hat stets bestritten, für die Bewegung zu arbeiten. Auch konnten deutsche Ermittler weder ihm noch Üçüncü Straftaten nachweisen. Die Beamten belauschten den Anschluss von Zayat und fanden dabei Belege für regen Kontakt zwischen dem Unternehmer und den Penzbergern. Zayat äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Telefonaten. Was die Behörden mithörten, erhärtete ihren Verdacht, Idriz verhalte sich Zayat gegenüber unterwürfig und werde sogar von ihm gesteuert. Im August 2007 etwa relativierte Idriz nach Interventionen von Zayat prompt eine Erklärung zur Verfassungsfeindlichkeit der IGMG, die er tags zuvor im Innenministerium abgegeben hatte. Als der „Münchner Merkur“ die Erklärung zitierte, und Üçüncü Zayat darüber am Telefon informierte, platzte dem offenbar der Kragen.

 

„Was empfiehlst du mir?“  „Was für ein Schwachkopf“, schimpfte Zayat über Idriz, und: „Idiot. Ich hatte so lange mit ihm gesprochen. Das ist ja nur noch peinlich. Ich werde ihm jetzt drei bis vier Geldquellen schließen.“ Noch am selben Abend stellte Zayat den Imam aus Bayern zur Rede. Idriz beklagte sich, er wisse nicht, was er jetzt machen solle. Wenn er die Erklärung zurücknehme, bekomme er Probleme mit der Regierung.

Idriz: „Was empfiehlst du mir?“

Zayat: „Das Richtige zu sagen. Du musst wissen, wofür du stehst. Wenn du gemeinsam mit dem Innenministerium der Meinung bist, dass die IGMG verfassungsfeindlich ist, dann kannst du aber nicht damit rechnen, dass dir islamische Organisationen in Zukunft helfen.“

 

Idriz: „Ich bin ja deiner Meinung. Was soll ich denn tun?“

Zayat: „Du musst das richtigstellen. Du kannst ja sagen, dass du sie nicht unterstützt. Aber du kannst nicht sagen, dass sie verfassungsfeindlich sind.“

Idriz: „Aber ich habe es doch schon unterschrieben.“

Zayat: „Dann hast du es eben nicht verstanden.“

 

„Völlig absurd“: Die Strafpredigt zeigte Wirkung. Am nächsten Tag erklärte die Penzberger Gemeinde, sie distanziere sich von extremistischen Bestrebungen, man könne sich jedoch nicht die Kompetenz zur Beurteilung der Verfassungskonformität bestimmter Organisationen anmaßen. Ein Text, wie Zayat ihn gewünscht hatte. Idriz‘ Anwalt Hildebrecht Braun hingegen hält es für „völlig absurd“, Idriz und seine Gemeinde als Befehlsempfänger von Zayat und Co. anzusehen. Zudem habe weder Idriz noch die Gemeinde jemals einen Cent von Zayat bekommen. Den Verwaltungsrichtern reichten die Belege der Lauscher dennoch aus. Der Antrag der Penzberger wurde in einem Eilverfahren erst mal abgelehnt. Für die Fürsprecher des alpenländischen Imams – unter anderem  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und CSU-Stadtratsfraktionschef Josef Schmid – war der Urteilsspruch ein Schock. In der Begründung können sie nachlesen, dass das hochgelobte ZIE M vom erzkonservativen Sultan Bin Mohammed al-Kassimi, gesponsert werden soll. Und wer al-Kassimi kennt, der weiß, dass er sein Geld nicht in Projekte steckt, deren Inhalt er nicht beeinflussen kann.

 

Zweifelhafter Ruf: Neuen Ärger dürften Informationen zu Idriz‘ Ausbildung auf der Internetseite des ZIE M bringen. Idriz hat demnach von 1994 bis 1998 bei einem Privatinstitut im französischen Château Chinon ein Fernstudium belegt. Idriz nannte die Einrichtung auf Nachfragen unproblematisch. Sein Studium sei in keiner Weise islamistisch beeinflusst gewesen, zudem habe er sich nie persönlich in dem Institut aufgehalten. Doch das Privatinstitut genießt bei Insidern einen höchst zweifelhaften Ruf. Unterstützt mit Geld aus den Golfstaaten und Saudi Arabien soll dort der Vorrang der Scharia vor weltlichem Recht gelehrt werden. Den wissenschaftlichen Rat der Einrichtung führt Scheich Jussuf al-Karadawi an, der schon mal Selbstmordattentate rechtfertigte. Für die Marburger Religionswissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann ist klar: Wer dort studiert habe, sei „ideologisch von islamistischem Gedankengut geprägt“. {Der Spiegel: Von Andrea Brandt und Conny Neumann}

 

ARD-”report” entlarvt Vorzeige-Imam Benjamin Idriz als Lügner

 

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009

 

1.3 Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) klagt gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008.

 

Aufgrund der verstärkt öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der IGP und dem in diesem Zusammenhang stehenden Projekt des Penzberger Imams „Zentrum für Islam in Europa – München“ (ZIEM) informierte der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit erstmals im August 2007 über die extremistischen Hintergründe der IGP und mögliche Zweifel an den Integrationsabsichten des Projekts ZIEM. Es folgten die Nennung der IGP in den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2007 und 2008. Gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat die IGP im Mai 2009 Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht München gestellt, über den noch nicht entschieden ist. Die IGP ist eine Organisation, die in Verbindung mit den islamistischen Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.(IGD) zu sehen ist. Die IGP wurde 1994 als Nachfolger eines offenen „IGMG-Vereins“ gegründet und erschien noch für den Zeitraum 2006/2007 auf einer Adressenliste von südbayerischen IGMG-Zweigstellen. Der IGP-Vorsitzende war persönlich Mitglied der IGMG. Der Penzberger Imam und der Vereinsvorsitzende pflegten Kontakte zu Ibrahim el-Zayat, dem bis Januar 2010 amtierenden Präsidenten der IGD. Die IGD hatte sich bereits im ausländerrechtlichen Verfahren schriftlich für einen Aufenthalt des Penzberger Imams eingesetzt.

 

Die Verbindungen der IGP zum Islamismus sind durch eine Vielzahl schriftlicher Dokumente belegt. Außerdem liegen Erkenntnisse vor, denen zufolge in der Vergangenheit strategische Absprachen zwischen Verantwortlichen der IGP, IGMG und IGD stattgefunden haben. Sie beinhalten neben dem taktischen Umgang mit der Veröffentlichung der Erkenntnislage des Verfassungsschutzes auch den organisatorischen Aufbau und die Werbung um politische Unterstützung des ZIEM-Projekts. Verbindungen zu IGMG und IGD 1.4 Hinweise auf kriminelle Machenschaften – Islamische Verbände im Visier Führende Funktionäre der extremistischen islamischen Verbände IGD und IGMG stehen im Verdacht, neben der Begehung diverser anderer Straftaten auch den internationalen Terrorismus finanziell zu unterstützen. Die Islamisten geben sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit, verfolgen aber insgeheim weiterhin das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft unter dem Recht der Scharia in Deutschland. Im März und Dezember waren zwei extremistische islamische Verbände von polizeilichen Exekutivmaßnahmen betroffen. Dabei handelte es sich zum einen um die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die als deutsche Zentrale des ägyptischen Zweigs der extremistischen Muslimbruderschaft (MB) gilt.

 

Der zweite betroffene Verein ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), Repräsentantin der Milli-Görüs-Bewegung außerhalb der Türkei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Personen, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug in mehreren Fällen, z.B. zur Erlangung öffentlicher Fördergelder und zur Erlangung der Gemeinnützigkeit, Urkundenfälschung, betrügerischer Bankrott, Untreue und Geldwäsche sowie die finanzielle Unterstützung des internationalen Terrorismus vorgeworfen wird. Bei den Beschuldigten handelt es sich u.a. um den damaligen Vorsitzenden der IGD und den Generalsekretär der IGMG. In diesem Zusammenhang kam es auch zu mehreren Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Bayern. Die seit langem betriebene Außendarstellung der Führungsfunktionäre der IGD und IGMG und ihrer Organisationen als gesetzestreu und verfassungskonform ist damit einmal mehr in Frage zu stellen. IGMG und IGD sind extremistische Organisationen aus dem Bereich des politischen Islamismus, die eine Doppelstrategie verfolgen. Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, verfolgen sie – für Außenstehende meistens nicht erkennbar – das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland, mit eigener Rechtskompetenz und unter allumfassendem Geltungsvorrang der Scharia. Dabei ist es für die Islamisten kein Widerspruch, sich vordergründig zum Grundgesetz zu bekennen, da sie über das Grundrecht auf Religionsfreiheit den Einstieg zur Umsetzung ihrer Pläne sehen. Hierfür bedienen sie sich des „Gangs durch die Instanzen“ und suchen Unterstützer in nicht-islamischen Kreisen.

 

 

 Verfassungsschutzbericht Bayern 2010

 

 Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) unterliegt im Rechtsstreit gegen Freistaat Bayern

 

Dass bei der Islamischen Gemeinde Penzberg Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorlagen, bestätigten im Jahr 2010 zwei gerichtliche Instanzen. Die Islamische Gemeinde Penzberg e.V. (IGP) wurde 1994 für Muslime aus Bosnien, der Türkei, dem Kosovo und anderen Ländern gegründet. Der Verein bezeichnet sich selbst als multiethnisch und von Dachverbänden unabhängig, nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bestanden Beziehungen zu Organisationen des islamistischen Extremismus. Zum einen handelt es sich um die türkisch geprägte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), zum anderen um die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft (MB) gilt. So erschien die IGP bis zum Jahr 2006/2007 auf internen Mitgliedslisten der IGMG. Der IGP-Vorsitzende war nach eigenen Angaben bis 2005 persönlich Mitglied der IGMG.

 

Der Penzberger Imam nahm 1994 mit schriftlicher Unterstützung des damaligen IGD-Generalsekretärs seine Tätigkeit auf und absolvierte in den Jahren 1994 bis 1998 ein Fernstudium an der Europäischen Fakultät für Islamische Studien (IESH) in Château Chinon/Frankreich, die im europaweiten Geflecht von der MB nahestehenden Verbänden steht. Aus einer richterlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahme sind Gespräche des Imams und des IGP-Vorsitzenden mit dem damaligen Vorsitzenden der IGD, Ibrahim El‑Zayat, und dem IGMG-Generalsekretär, Oguz Ücüncü, im Zeitraum August 2007 bis Februar 2009 dokumentiert. Mit maßgeblicher finanzieller Unterstützung aus dem Emirat Sharja (Vereinigte Arabische Emirate) eröffnete die IGP im Jahr 2005 eine repräsentative Moschee in Penzberg. Aufgrund der verstärkt öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten informierte der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit erstmals im August 2007 über die extremistischen Hintergründe der IGP. Seitdem wird die IGP im jährlichen Verfassungsschutzbericht Bayern erwähnt.

 

Gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat die IGP im Mai 2009 Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht München gestellt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 3. Mai 2010 (Az. M 22 E 09.2155) abgelehnt. Das Gericht hat es als korrekte Folgerung gewertet, dass sich die IGP nur formal um eine Distanzierung von der verfassungsfeindlichen Organisation IGMG bemüht habe. Es gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der IGP sowie auch des Imams der Moschee in Penzberg zu Milli Görüs. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der IGD, dem deutschen Zweig der extremistischen MB. Aufgrund dieser Verbindungen und der Tatsache, dass die geplante Satzung des Projekts ZIE‑M (Zentrum für Islam in Europa – München) keine Regelung des Inhalts enthalten hat, wonach die Mitgliedschaft und Mitwirkung von Organisationen und Personen nicht geduldet werden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele vorliegen, hat das VG festgestellt, dass eine Einflussnahme islamistischer Organisationen auf das Projekt ZIE‑M nicht ausgeschlossen werden könne.

 

Mit Beschluss vom 17. Juli 2010 (Az. 10 CE 10.1201) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Zulässigkeit der Erwähnung der IGP im Verfassungsschutzbericht bestätigt. Klage im Hauptsacheverfahren wurde im Berichtsjahr nicht erhoben. In ihrer Presse- und Internetarbeit weist die IGP die verfassungsschutzrechtliche Bewertung weiterhin zurück. Die IGP habe zu keiner Zeit eine Form der Unterstützung durch IGMG und IGD erhalten, noch habe eine Form der Kooperation bestanden. Der Imam der IGP hat im Berichtsjahr verschiedene Veröffentlichungen herausgegeben, in denen er für einen mit dem Grundgesetz vereinbaren Islam eintritt. Die Vereinssatzung von ZIE‑M wurde zwischenzeitlich um ein ausdrückliches Bekenntnis zum Grundgesetz und eine ausdrückliche Ausschlussklausel von extremistischen Mitgliedern ergänzt. Ob in der zwischenzeitlich geäußerten Distanz zu extremistischen Organisationen eine anhaltende, eigenständige, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Ausrichtung zu sehen ist, bleibt abzuwarten. Neue Erkenntnisse über verfassungswidrige Aktivitäten ergaben sich im Berichtsjahr jedenfalls nicht.

 

Zwischen Islam und Islamismus-Verdacht

 

Das salafitische Fernkursinstitut in Karlsruhe arbeitet eng zusammen mit einer privaten Hochschule in Frankreich, die für Moscheegemeinden in ganz Europa Imame ausbildet. Auch Fernkursdozent Ferid Heider, der Imam aus Berlin, hat an dieser französischen Hochschule sein Studium absolviert. Es ist das „Institut Européen des Sciences Humaines“ – im französischen Château Chinon. „Eine islamistische Kaderschmiede mit engen Verbindungen zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft“, urteilt der Berliner Islamwissenschaftler Ralph Ghadban. „Im Institut, der Vorsitzende ist Youssef El Quaradhawi, der Muslim-Bruder aus Ägypten, und Stellvertreter ist Faisal El Mawlaoui, der Ex-Chef der Muslim-Bruderschaft al Jamaa Islamiya im Libanon. Also diese zwei sind die Hauptfiguren der internationalen Muslim-Bruderschaft, und ich gehe davon aus, dass in ihrem Programm moderne liberale Muslime überhaupt nicht vorkommen“. {Von Dorothea Jung}