Die Union fordert, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden.
Dies trifft mehrere große Dachverbände, deren Mitgliedsvereine vom Verfassungsschutz beobachtet werden – auch den Zentralrat der Muslime.
Die Debatte über Islamismus wird in Deutschland häufig auf Gewalt und Terror verkürzt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will den Blick nun verstärkt auf die ideologische Basis richten.
„Der politische Islamismus, der vordergründig gewaltfrei agiert, aber Hass, Hetze und Gewalt schürt und eine islamische Ordnung anstrebt, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt, hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das WELT vorliegt und voraussichtlich am Dienstag beschlossen wird.
Christdemokraten und Christsoziale fordern in dem Papier die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“. Dies trifft insbesondere islamische Vereine und Verbände, die von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern beobachtet werden.
Sämtliche finanziellen Zuwendungen, Förderungen, Vertragsbeziehungen und Kooperationen mit diesen Organisationen müssten überprüft und eingestellt werden, heißt es. Dies schließe auch gesetzliche Steuervergünstigungen im Sinne der Gemeinnützigkeit ein.
Das trifft indirekt auch mehrere große Dachverbände wie den Zentralrat der Muslime und den Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, deren größte Mitgliedsverbände vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.
„Abwertung insbesondere der Kurden und des Judentums“
So bewertet der Verfassungsschutz die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) als Teil der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, deren Überhöhung des Türkentums „zu systematischer Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums“ führe.
Atib ist Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime und stellt dort einen Vizevorsitzenden. Der Verband war etwa zwischen 2016 und 2018 im Geschäftsbereich des Bundesfamilienministeriums für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug als Einsatzstelle anerkannt worden.
Auch weitere Zentralratsmitglieder werden von den Inlandsnachrichtendiensten beobachtet. Eine Recherche von WELT AM SONNTAG zeigte im vergangenen Jahr, dass mehrere Bundesministerien und Bundesländer Projekte des Zentralrats fördern.
Dem religiösen Extremismus und seinen Vertretern müsse mit gleicher Distanz und Ablehnung begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts, sagt der Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unionsbundestagsfraktion, Christoph de Vries (CDU). „Die Feinde unserer Verfassung und ihre Ideologen können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Keine Toleranz für Intoleranz ist die klare Botschaft und zugleich Warnung an die Organisationen und Vertreter des politischen Islamismus.“
Im Mittelpunkt der Unionsforderungen steht zudem die deutschlandweite Einrichtung von Lehrstühlen an Hochschulen zum Thema Islamismus, eine breit angelegte Schulstudie über islamistische Einflüsse, die Einrichtung einer „Dokumentationsstelle politischer Islamismus in Deutschland und Europa“ und eines entsprechenden Expertenkreises im Bundesinnenministerium sowie für Moscheevereine die Offenlegung von ausländischen Finanzströmen.
Zudem müssten die staatlichen Anstrengungen darauf ausgerichtet sein, die akademische und geistliche Ausbildung von Imamen in Deutschland vorzunehmen. Die Finanzierung der geistlichen Ausbildung sei allerdings eine Angelegenheit der Religionsgemeinschaften selbst.
„Wir achten die Freiheit des Glaubens ohne Abstriche, aber wir wollen nicht zulassen, dass ausländische Regierungen oder Kräfte des politischen Islamismus unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit auf eine Herrschaftsordnung in Deutschland hinwirken, die Gesellschaft, Politik, Kultur und Recht islamischen Normen unterwerfen will“, sagt de Vries.
Fundamentale Grundwerte wie Gleichberechtigung, Minderheitenschutz und der Vorrang von Gesetzen vor religiösen Regeln seien unverhandelbar. Darauf könne es keinen „religiösen Rabatt“ geben.
Kommentar von „Kopten ohne Grenzen„
Löblich, löblich! Aber wie glaubwürdig ist es, von einer Partei solches zu hören, die immerhin seit Jahrzehnten in der Bundespolitik und in vielen Landesregierungen mitregiert und sich das Spiel um die Ausbreitung des Islamismus völlig naiv, aber eben auch genüsslich nur anschaut und absolut nichts dagegen übernimmt und im Gegenteil, diesen Weg auch noch aktiv unterstützt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/graue-woelfe-103.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article130046195/Das-Problem-der-CDU-mit-tuerkischen-Nationalisten.html
Wie verlogen also sind also diese Forderungen – natürlich im Wahljahr 2021. Da kommt das Original der Islamismuskritik, nämlich die AfD, wesentlich glaubwürdiger daher. Nur einzelne Abgeordnete haben sich in der Union den Mund fusselig geredet, dieses Thema, von den C-Parteien endlich auf die politische Tagesordnung zu setzen, bislang mit wenig Erfolg.
Und warum hat sich der Islamismus nicht nur hier in Deutschland breit machen können? Wegen der politischen Lethargie in dieser Frage auf allen politischen Ebenen. Staatsverträge mit der DITIB in einigen Ländern, Übernahme aus Teilen der Scharia in das deutsche Rechtssystem für Muslime und das Zulassen der islamischen Paralleljustiz sind Beispiele für diesen Kurs, den die C-Parteien vollverantwortlich mittragen.
Kinderehe, Polygamie oder Zwangsheirat ist in Deutschland irgendwie zumindest in der Praxis erlaubt und niemanden stört es.
Welche Partei hat denn nicht darauf hingewirkt, dass Muslime sich integrieren sollten. Welche Parteien haben denn seit Jahrzehnten die Augen verschlossen vor der zunehmenden Bildung islamischer Gegengesellschaften und welche Parteien haben die Familien-Clan-Kriminalität sehenden Auges durch das politische Geben der 3-Affen-Strategie gefördert? Welche Partei hat denn seit 2015 die Grenzen sperrangelweit für die Einwanderung eben auch des Islamismus geöffnet? Welche Partei hat denn den Great Reset bereits im Wahlprogramm 2017 offen ausgedruckt?
kopten ohne grenzen 
Ganz verliebt schaut Frau Merkel zum Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Mazyek empor, der aber blickt nach unten. Ist es ihm peinlich von einer Ungläubigen so angeschaut zu werden? Die Zuneigung scheint jedenfalls recht einseitig zu sein.
Dabei müssten Mohammedaner gegenüber Merkel sehr dankbar sein, hat sie doch entgegen unserem Grundgesetz 2015 die Grenzen geöffnet und Millionen von Mohammedanern freien Eintritt in ein Land der „Ungläubigen“ gewährt. Für viele Moslems brachen bereits jetzt paradiesische Zeiten an, wie sie Allah einmal vor allem „gläubigen“ Männern gewähren wird, wenn sich die Tore seines Paradieses öffnen werden. Schon hier gibt’s Geld, Wohnungen, freies Essen und freie Kleidung und sogar Zigaretten – für das alles muss man nicht mal den Finger krumm machen. Ohne Arbeit kommen diese Wohltaten wie gebratene Gänse herangeflogen (siehe Münchhausen!)
Ein Zurückkehren in die Heimat und dort beim Wiederaufbau zu helfen, rückt da in weite Ferne.
Das Leben in Deutschland ist in der Tat ein Vorgeschmack auf das, was in den verheißungsvollen Suren 56 und 78 als Paradies Allahs beschrieben wird. Das hat schon so manchen Moslem stimuliert, diesen Ort auch schon als Märtyrer vorzeitig zu betreten – falls Allah es erlaubt.
Störend ist in dem Beitrag wieder einmal der Begriff „Islamismus“, der im Westen erfunden wurde, um von dem realen Islam abzulenken. Der Islam gründet sich auf das „heilige“ Buch der Moslems, den Koran. Hier ist alles niedergeschrieben, welche Aufgabe die Nachfolger Mohammeds/Allahs zu erfüllen haben, nämlich gegen alle „Ungläubigen“ (= alle Nichtmuslime) so lange zu kämpfen, „bis alles an Allah glaubt“ – Sure 8:39 und weitere 200 Surenverse, die zu diesem Kampf auffordern.
Diese gewalttätige Intoleranz des Islam wird allerdings besonders in Deutschland toleriert. Die Kanzlerin Merkel behauptete sogar, dass der Islam „unzweifelhaft“ zu Deutschland gehöre. Auch Parlamentspräsident Schäuble und der Ex-Präsident Wulff, die ehemalige Bildungsministerin (Dr.) Annette Schavan (alle CDU) und viele andere dieser „christlichen“ Partei sind der gleichen Meinung und haben der Islamisierung Deutschlands erheblichen Vorschub geleistet.
Es gibt also keinen Islamismus, also etwas Schlimmeres als den Islam! Der Islam ist der Islam! Er sctützt sich auf das Buch Koran, so wie einst die Nationalsozialisten H.s Machwerk „Mein Kampf“ als Anweisung für ihrverbrecherisches Handeln ansahen.
Leider wird die Islamisierung unseres Landes auch von den Kirchenleitern vorangetrieben. Zu diesem Zweck hat man auch viele sogenannte „Islambeauftragte“ berufen, damit sie die vermeintliche Ebenbürtigkeit von Evangelium und Islam im Lande verbreiten. Das ist Verrat am christlichen Glauben und Verrat an JESUS selbst!
So war das Verstecken des Kreuzes der beiden Bischöfe Marx (kath.) und Bedford-Strohm („ev.“) bei ihrem Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem ein mehr als deutliches Zeichen ihres Abfalls.
Da der Islam mit unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar ist, muss er verboten werden! Moscheen, in denen sehr oft zum Kampf gegen Demokratie und Freiheit gepredigt wird, sind abzureißen! Moslems haben in Deutschland kein Bleiberecht – es sei denn, sie wenden sich vom Islam ab und sind bereit zu völliger Integration in unsere Gesellschaft und in unser Land. Alles andere ist nicht möglich!
Es würde auch keinem Deutschen, der nach USA einwandert, in den Sinn kommen, dort weiterhin so zu leben wie in Deutschland. Er müsste sich anpassen, in amerikanische Schulen gehen, die Regierung und den Staat anerkennen als neue Heimat. Ansonsten könnte er dort nicht auf Dauer leben. Das besagt auch das Einwanderungsgesetz!
Deshalb ist die Forderung an Moslems hierzulande nicht unbillig! Wer sich nicht integriert und den Staat und seine Bürger als „Ungläubige“ bekämpft, gerade auch unter dem Zeichen der „Religion“, sollte sofort abgeschoben werden. Alle Einwanderung nach Deutschland ist so zu handhaben, wie es auch die USA, Canada, Australien und Neuseeland praktizieren: Antrag auf Einwanderung von außerhalb. Prüfung, ob die Einwanderung dem Staat nutzt, Nachweis von Ausbildung und Beruf. Und danach erstdie Genehmigung zur Einwanderung oder eben nicht. Jeder Einwanderer muss auch in der Lage sein, sich selbst zu versorgen.
Das Asylrecht (Art.16a GG) ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen, weil die derzeitige Masseninvasion, das Asylrecht nicht tangiert. Hier geht es um die materielle Verbesserung der Lebensverhältnisse, die aber kein Recht auf Asyl beinhaltet, weil sie zu Lasten der einheimischen Bevölkerung geht.