Jetzt bekommt Deutschland die Schuldenunion, die es nie wollte!

Der Bundestag hat heute den EU-Wiederaufbaufonds durchgewunken.

 

 

 

Für den deutschen Steuerzahler stehen Milliarden im Feuer. Auch wenn Solidarität in Krisen ein Muss ist: Wer Transfers und Haftung verstetigen will, schadet am Ende dem europäischen Gedanken.

 

 

 

 

Am Donnerstag stand im Bundestag eine Entscheidung an, die für Deutschlands Steuerzahler in den nächsten Jahren und Jahrzehnten teuer werden könnte. Denn der Gesetzgeber hat das Ratifizierungsgesetz zum sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss abgesegnet. Der harmlos klingende Begriff weckt eigentlich eher Assoziationen zum Eigenkapital.

Doch weit gefehlt: Dahinter verbirgt sich ein Schuldeninstrument, das als Wiederaufbaufonds die durch Corona zusätzlich geschwächten EU-Staaten finanziell entlasten und damit revitalisieren soll. Er umfasst eine Summe von 750 Milliarden Euro, wovon 390 Milliarden als „Zuschüsse“, die nicht zurückzuzahlen sind, und 360 Milliarden Kredite sind. 

Doch es ist nicht irgendein Rettungspaket, wie es derer bei jedem neuen Aufflammen der schwelenden Euro-Krise in den vergangenen gut zehn Jahren diverse gegeben hat. Dieses Paket verändert fundamental die Finanzarchitektur der Staatengemeinschaft.

 

 

 

 

Denn um die Zuwendungen zu finanzieren, will die EU an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen, die nicht von den Empfängern, sondern über den EU-Haushalt getilgt werden. Zuschuss und Tilgung der jeweiligen Mitgliedstaaten lösen sich dabei voneinander: Deutschland etwa ist mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro der größte Nettozahler.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass in so erheblichem Maße Finanzmittel über EU-Anleihen aufgenommen und an die Mitgliedstaaten verteilt werden. Und Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU steht im Zentrum dieses Plans: An seiner Bonität, seiner Wirtschaftskraft hängt das ganze Konstrukt.

 

 

 

 

Laxerer Umgang mit Haushaltsregeln programmiert

Und es stellt de facto den Eintritt in eine Schulden- und Transfergemeinschaft dar. Denn die Mitgliedstaaten haften über ihre künftigen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union gemeinschaftlich für die Schulden des Fonds. Fällt einer von ihnen aus, müssen die übrigen Staaten gemäß ihrem Anteil am EU-Haushalt einspringen. Für Deutschland liegt dieser Anteil am Haftungsrisiko bei 24 Prozent. Da sind sie nun quasi, die Eurobonds, die Deutschland nie wollte.

Die Grundsätze von Eigenverantwortung und Alleinhaftung, wie sie die Verträge von Maastricht mit der sogenannten „No-bail-out“-Regel vorsahen, sind mit dem Wiederaufbaufonds Geschichte.

Und noch eine Finesse sehen die neuen Regeln vor: Der zuweilen besorgniserregend hohe Schuldenstand einiger der Mitgliedstaaten soll durch den neuen Fonds nicht zusätzlich belastet werden. Man muss kein Prophet sein, um also auch einen laxeren Umgang mit herkömmlichen Haushaltsregeln vorherzusagen.

Zu den Hauptargumenten für gemeinsame europäische Schulden zählte stets, extremistische und nationalistische Tendenzen einzuhegen. Das hat für dieses Mal funktioniert: In Italien stiegen die Zustimmungswerte für die EU nach der Bekanntgabe des Pakets an. Doch dieser Mechanismus birgt Erpressungspotenzial.

 

 

 

 

 

 

Sparsamkeit, Fleiß und Verzicht

Auch das Geld aus diesem Fonds wird irgendwann ausgegeben sein. Ist ernsthaft damit zu rechnen, dass den wirtschaftlich ja schon vor der Corona-Krise schwächelnden Mitgliedstaaten bis dahin die Wende zu einem nachhaltigen Wirtschaften gelingt, das die Schuldenstände zumindest nicht weiter ansteigen lässt? Schon jetzt gibt es Stimmen – sogar aus Deutschland selbst – für die eine Verstetigung der Haftung über eine Fiskalunion alternativlos ist.

In einer Staatengemeinschaft geht es nicht ohne Solidarität, zumal in Krisen wie der jetzigen. Aber wer Haftung und Transfers entgegen dem ursprünglichen Geist der Idee eines geeinten Europa dauerhaft in der Union etablieren will, schadet am Ende dem europäischen Gedanken, statt ihn zu fördern.

Friedliches Miteinander auf dem Kontinent wird es nur geben können, wenn die Bürger aller Staaten sicher sein können, dass jedes Land wirtschaftlich grundsätzlich die Verantwortung für sein eigenes Schicksal übernimmt – mit Sparsamkeit, Fleiß und, wo es sein muss, mit Verzicht. Auch und vor allem die deutschen Steuerzahler.

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen„

 

 

 

So langsam sollte doch jedem Mitbürger im Staate klar sein, was mit der Coronapandemie bezweckt werden sollte und jetzt durchgeführt wurde. War vor Corona die Absage an Eurobonds oder die Vergemeinschaftung von EU-Schulden für die deutsche Regierung – zumindest pro forma – ein Tabu, so wurde genau diese Vergemeinschaftung von Schulden jetzt vom „Parlament“ der Altparteien durchgewunken und diese Abgeordneten – selbst durch den Steuerzahler reichlich alimentiert – haben jede Verbindung zur steuerzahlenden Bevölkerung verloren. Wer selbst sozial königlich gebettet ist, braucht keinerlei Rücksichten mehr auf die Bevölkerung zu nehmen.

Der Autor des Artikels, dem sehr zu danken ist, dieses Thema im Mainstream zumindest in dieser Zeitschrift präsent gemacht zu haben, zeichnet ein realistisches Bild über die Folgen dieser steuerzahlerfeindlichen Entscheidung des Parlaments. Einzig die AfD hat dieses Ansinnen abgelehnt. Das müsste doch die Wählerschaft mobilisieren. Allein, der gemeine Bürger scheint auf beiden Augen, Ohren und allen anderen Sinnen sinnblind zu sein.

 

 

 

 

 

Wer das Abstimmungsverhalten prüfen möchte in dieser Frage möge folgenden Link anklicken:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717

Den Steuerzahlerschaft haben verraten: C-Parteien, SPD und Grüne.

Die wichtigsten Sätze des Artikels:

a) Wer Transfers und Haftung verstetigen will, schadet am Ende dem europäischen Gedanken.

b) Doch dieser Mechanismus birgt Erpressungspotenzial.

c) In einer Staatengemeinschaft geht es nicht ohne Solidarität, zumal in Krisen wie der jetzigen. Aber wer Haftung und Transfers entgegen dem ursprünglichen Geist der Idee eines geeinten Europa dauerhaft in der Union etablieren will, schadet am Ende dem europäischen Gedanken, statt ihn zu fördern.

Dieses System funktioniert natürlich nur dann, wenn alle Staaten freiwillig solidarisch denken UND HANDELN. Das war mit der Flüchtlingsaufnahme nicht zu machen. Da dachte jedes Land an sich selbst nur Deutschland an Europa. Dieses Föderalsystem klappt ja nicht einmal in Deutschland selbst. Die Geberländer zahlen und zahlen und die Nehmerländer leisten sich illusorische Finanzpolitik in ihren Bundesländern bei der Schuldenlage.

 

 

 

 

 

Verzicht, Fleiß und Sparsamkeit wird nur von den Menschen aus den Geberländern erwartet. Die sog. Südländer bringen es nicht fertig, das Rentenalter zu erhöhen, die Kindergeldleistungen angemessen anzupassen und die Sozialleistungen nach menschenrechtlichen Standards aufzustocken. Solange diese Solidarität fehlt, ist dieser Beschluss mehr als fatal.  Die Geberländer – Großbritannien wird über seinen Austritt mehr als froh sein – werden jetzt gezwungen, z. B. die unter 60-jährigen Rentner aus Südland mit zu finanzieren.

 

 

 

 

 

 

 

Böse Stimmen können für dieses System Begriffe aus der Botanik – leider berechtigt – entlehnen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Vollschmarotzer

Vollschmarotzer

Große Sommerwurz (Holoparasit) mit Klappertöpfen (Hemiparasit) im Hintergrund

Vollschmarotzer (Holoparasiten, auch Vollparasiten genannt) sind parasitische Blütenpflanzen (Phytoparasiten), die in ihrer Ernährung völlig von ihren Wirtspflanzen abhängig sind. Ihnen fehlt das zur selbständigen Erzeugung von organischen Kohlenstoffverbindungen („Zucker“) nötige Blattgrün, ihre Blätter sind stark zurückgebildet oder fehlen völlig. Mit Hilfe von speziellen Saugorganen (Haustorien) dringen sie in die Leitungsbahnen (Phloem, selten auch Xylem) ihrer Wirte ein, um diesen alle lebenswichtigen Stoffe zu entnehmen.

Ende des Wikipedia-Artikels. 

 

 

 

 

 

Es kommt der Leserschaft so vor, als ob Merkel sich mit der Entschuldigung für die „Osterruhe“ Pluspunkte erwerben wollte und in diesem Zuge solche Entscheidungen dann nicht auffallen werden. Solche Tricks sind Magiern in ihren Shows bekannt. Ablenkung ist die Strategie für gelungene Great Reset-Politik und natürlich für exzellente Magier-Tricks. 

Die Zustimmung zu diesem Machwerk fällt auch noch in eine Zeit, in der durch die Dauerlockdowns die deutsche Wirtschaft offensichtlich regierungsamtlich gewollt, an die Wand gefahren wird, gleichzeitig sich die Sozialkosten für immer weiter einwandernde Migranten nach Deutschland stetig erhöhen werden und die Auswanderung von echten Fachkräften aus Deutschland gleichzeitig erfolgt. Die Regierung schafft es nicht, Corona-Hilfsgelder auszuzahlen, höchstens an schmarotzende Islamisten. Andere gehen leer aus.

https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-corona-hilfen-gingen-offenbar-an-islamistische-extremisten-li.145953

https://www.fdp.de/_auszahlung-der-corona-hilfen-geraet-immer-mehr-zum-fiasko

 

 

 

 

 

Was ist von einer EU zu halten, deren Mitgliedsländer es nicht schaffen, einheitliche Standards in Sachen Sozialgelder, Kindergelder, Rentenbeginn und -höhe und andere Problemthemen wie Migrantenfinanzierung (auf niedrigstem Niveau) finanziell zu stemmen und sich häuslich darauf einrichten, dass die Geberländer, allen voran Deutschland, auf Dauer zahlen werden. Merkel sorgt genau für diese Zustände. Sie bürdet Deutschland exorbitante Gelder für die EU und deren illusorische Zielvorgaben auf und fährt das eigene Land wirtschaftlich in den finanziellen Lockdown. Und die Wählerschaft schläft weiter.

Das einzige Argument, welches greifen könnte, ist die Tatsache, dass Merkel noch immer durch offene Grenzen ihre Einladung aufrechterhält und andere EU-Staaten ihre Grenzen dicht machen.

Welchen Eid hat Merkel noch geleistet?

 

Die Leserschaft möge beurteilen, ob sie den Inhalt dieses Eides in ihren letzten 3 Amtsperioden ausgeführt hat.