kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Beobachtung durch den Verfassungsschutz 5. März 2021

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 14:00

Ich wende mich heute an Sie, um Sie kurz über die Beobachtung der AfD durch den instrumentalisierten Verfassungsschutz aufzuklären.

 

 

 

 

 

 

Dieses skandalöse Vorgehen des sog. Verfassungsschutzes entbehrt jeder juristischen und verfassungsrechtlichen Grundlage. In Niedersachsen konnten wir den VS bereits kürzlich juristisch in die Schranken weisen, nachdem seine hinter geschwärzten Texten versteckten, herbei phantasierten Belege für eine behauptete rechtsextremistische Ausrichtung der AfD vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zurückgewiesen wurden mit der Aufforderung, die angeblichen Beweise ungeschwärzt zu präsentieren.

Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekanntgeben darf, dies auch vor dem Kölner Verwaltungsgericht bis zur Entscheidung über die dort vorliegenden Eilanträge der AfD so zugesagt hat, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, womit sie sich selbst ein Armutszeugnis in puncto Seriosität ausstellt. Ein unglaublicher Vorgang.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum Glück sind wir in der AfD Niedersachsen in der Verfassungsschutzproblematik gut aufgestellt. Wie oben schon erwähnt, klagen wir schon jetzt erfolgreich gegen den instrumentalisierten Verfassungsschutz in Niedersachsen. Außerdem haben wir mit dem Arbeitskreis für Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, Soldaten und Polizisten ein Instrumentarium geschaffen, das sich genau mit diesem Fall auseinandersetzt. Unser Mitglied im Landesvorstand, Thorsten Althaus, koordiniert alle Maßnahmen gegen den Verfassungsschutz und steht Ihnen selbstverständlich jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ich freue mich deshalb, dass ich Ihnen beigefügt den vom Arbeitskreis in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei entwickelten Handlungsleitleitfaden zur Beobachtung durch den VS vorlegen kann, der sich maßgeblich an unsere Mitglieder richtet, die sich im öffentlichen Dienst befinden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Lassen Sie mich kurz abschließend feststellen:
Auf diese Art und Weise den demokratischen Parteienwettbewerb zu Lasten einer Oppositionspartei durch den sogenannten Verfassungsschutz zu manipulieren, ist absolut inakzeptabel und einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

 

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