kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Deutschland im politischen Delirium 12. Februar 2020

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 22:43

In der Medizin ist das Delirium ein Zustand geistiger Verwirrung, einhergehend mit Störungen des Bewusstseins und des Denkvermögens, häufig durch Alkoholkonsum ausgelöst.

 

 

 

Das politische Delirium ist eine bedrohliche gesamtgesellschaftliche Störung der demokratischen Strukturen und Organe, die zum Tode unserer freiheitlichen Grundordnung führen kann und wird. Ausgelöst durch eine zu hohe Infiltration von staatssozialistischen und kulturmarxistischen Giftstoffen in den gesellschaftlichen Körper.

 

 

 

 

 

Liebe Leser,

der schwarze Tag für die Demokratie in Deutschland war der Donnerstag, am 6. Februar 2020. Geschehen im Lande Thüringen und das auch noch ausgerechnet genau am 7. Geburtstag der „Alternative für Deutschland“ – ja, Geschichte kann manchmal herrlich mit feinem Spott und manchmal auch ein wenig maliziös daherkommen.

Für mich ergeben sich aus diesem schwarzen Donnerstag der Demokratie fünf Erkenntnisse, die ihr fahles Licht auf den Zustand unserer Gesellschaft werfen, die sich auf dem Weg in das politische Delirium befindet.

 

 

 

 

 

Erste Erkenntnis:

Wahlen können „unverzeihlich“ sein und müssen rückgängig gemacht werden!

Der Bruch des Verfassungsprinzips der Freiheit des politischen Mandats, das ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist, war noch nie so offenkundig. Einzigartig in der Geschichte der deutschen Verfassungskultur ist es, wenn sich die Frau Bundeskanzler hinstellt und verkündet, dass eine reguläre Wahlentscheidung zur Vertretung des Souveräns „unverzeihlich“ sei und deshalb sofort rückgängig gemacht werden müsse. Und das ganz ausdrücklich als Regierungschefin – nicht etwa als Privatperson – auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch im Ausland.

Eine gröbere und schmählichere Missachtung des Prinzips der Weisungsunabhängigkeit frei gewählter Volksvertreter ist nicht denkbar.

 

 

 

 

Zweite Erkenntnis:

Verhetzung und Hass werden zu legitimen Kampfmitteln im demokratischen Disput

 

Die völlige Enthemmung der Sprache in der politischen Agitation ist erschreckend. Sich selbst als „bürgerlich“ bezeichnende Parteien legen sich keinerlei Beschränkungen mehr auf. Die Einlassungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die des ausbildungs- und berufslosen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak lassen keinen Zweifel mehr: Von jetzt an sind alle Andersmeinenden „Nazis“ und extremistisch. Und das nur, weil sie eine abweichende Meinung haben und nicht die vom Politbüro vorgegebene vertreten. Die Politiker, die Mitglieder und die Wähler der AfD sowieso. Aber nun auch diejenigen, die sich von der AfD in freier und geheimer Wahl „wählen lassen“. Die Verhetzung, die Verächtlichmachung, der Hass, kann nicht mehr größer werden.

Auffallend aber auch die barrierefreie Zusammenarbeit der Politiker und der Medien, die sich in der gleichen Wortwahl zeigt und die sich im erschreckendem Crescendo der ausgespienen Beschimpfungen äußert. Gleichschaltung wäre die angebrachte Definition des hier beschriebenen Vorgangs und der Entwicklung.

 

 

 

 

 

Dritte Erkenntnis:

In der „neuen Demokratie“ werden viele Wahlberechtigte keine Legitimation mehr haben

 

Wir sehen und haben zu akzeptieren, dass ein Viertel aller Wähler in Thüringen nicht mehr Bestandteil des demokratischen Systems sein sollen. Eine Beteiligung an der Demokratie ist für die Wähler der „Alternative für Deutschland“, aus welchen Motiven diese auch immer zu ihrer Wahlentscheidung kommen, fortan nicht mehr erwünscht und finden auch keine Berücksichtigung mehr. Der faktische Ausschluss eines immer größer werdenden Wählerspektrums und die Aberkennung ihrer Voten und ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte werden immer evidenter.

Nicht nur die Parteien der Linksfront, sondern auch die CDU/CSU und die FDP – in ihrer Gesamtheit das neue „Sozialistische Parteienkollektiv“ – folgen diesen antidemokratischen und absurden Forderungen. Die Mit-Wahl durch die „für unberührbar und von der Demokratie für ausgeschlossen Erklärten“ führt zur finalen „Kontaminierung“ desjenigen, der in ein Amt gewählt wurde (Fernsehmoderatorin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders „Phoenix“).

 

 

 

 

 

Ach herrje, so lapidar, so banal kündigt sich wohl das Ende des demokratischen Parlamentarismus an. So wie wir diesen in der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren kennen und mit dem wir seit 70 Jahren leben. Das Parlamentarische System der Bundesrepublik hatte es vermocht, selbst radikale Parteien in die Demokratie zu integrieren, zu binden und der demokratisch-freiheitlichen Ordnung zu verpflichten.

Die Grünen hatten bei ihrem Einzug in die Parlamente keinesfalls ihr Verhältnis zur Gewalt in der politischen Auseinandersetzung geklärt. Die mehrfach umbenannte SED – in Langform: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – hat sich bis heute nicht eindeutig und restlos von ihrer diktatorischen und totalitären Vergangenheit gelöst. Ehemalige Stasi-Angehörige und auch zahlreiche juristisch Mitschuldige an verübten Staatsverbrechen sind heute voll akzeptierte Mitwirkende in unseren bundesrepublikanischen Strukturen und Organisationen.

 

 

 

 

 

Dennoch sind beide Parteien (Grüne und Linke) mit ihren Hypotheken und nicht vollumfänglich aufgearbeiteten Altlasten integriert worden. Der grundlegend demokratisch strukturierten AfD wird dies von Anfang an und kategorisch verwehrt. Demokratische Mitwirkungsrechte werden ihr aberkannt und ihre Wähler und Mitglieder werden gesellschaftlich offen stigmatisiert, bedroht und verleumdet.

Die gerade im Entstehen befindliche und nun auch von breiteren Bevölkerungsgruppen deutlich erkennbare kulturmarxistisch basierte Gesinnungsdiktatur wird unsere Demokratie zerstören. Ist das ein Teil oder sogar die Voraussetzung für die von der Frau Bundeskanzler so großsprecherisch annoncierte „große Transformation unserer Lebensgewohnheiten“? Wie gut, dass es das Paradoxon der Demokratie gibt. Das heißt: man kann mithilfe demokratisch wirkender Instrumente die Demokratie verletzen, tödlich verwunden und damit abschaffen. Hatten wir schon einmal, man muss sich nur bis in das Jahr 1933 zurück erinnern.

 

 

 

 

 

Wir laufen auf ein politisches Duopol zu. Auf der einen Seite, die „links-rot-grün-gelb-schwarze Irrationalität der Sozialisten und Marxisten“ und auf der anderen Seite, die „rechte-blaue Rationalität der freiheitlich Fühlenden, der bürgerlich Denkenden und der konservativ Agierenden“.

Aktuell versucht die eine Seite die Durchsetzung ihrer Agenda gegen die andere Seite mit Diskriminierung, Diffamierung, Tabuisierung, Gewalt und dem Einsatz ihrer überwältigenden medialen Dominanz zu erreichen. Eine Agenda, die anti-nationalstaatlich, anti-identitär, anti-christlich, pro-islamisch, EU-zentralistisch und globalsozialistisch ausgerichtet ist.

 

 

 

 

 

Vierte Erkenntnis:

Wahlversprechen sind Schall und Rauch und stellen keine demokratische Verpflichtung dar

 

CDU/CSU und FDP, nicht ihre gewählten und verantwortlichen Vertreter im Land wohlgemerkt, sondern die politisch erpressenden Bundesparteiführungen, nehmen eine ihnen gegebene Vollmacht zur Gestaltung bürgerlicher Politik im Land Thüringen nicht an. Ihr Wahlversprechen, die auf dem Land lastende Regierung der Linksfront – unter Führung der umbenannten SED – zu beenden, schlagen diese Parteiführungen bereitwillig und eilfertig in den Wind.

Unverhohlen sollen nun die mit diesem Versprechen gewählten Abgeordneten gezwungen werden, den durch sie gewählten Ministerpräsidenten nach nur einem Tag Amtszeit wieder abzuwählen. „Rückgängig gemacht“ werden kann diese Wahl nur durch Rücktritt des Gewählten, durch Landtagsauflösung oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum.

 

 

 

 

 

 

Egal, was auch immer eintreten wird, die „Herrscherin“ Merkel verlangt von den Abgeordneten ihrer Partei und der FDP nichts anderes als die Wahl von Ramelow. Ein Politiker, dessen Politik vom Volk abgewählt wurde. Das ist eine politische Bankrotterklärung erster Ordnung. Kommen die Abgeordneten dem nach, so wäre das ein vollendeter Wahlbetrug. Und genau das ist unverzeihlich – und zwar gegenüber dem Wähler.

Übrigens, das passiert alles nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit Merkel. Ich selbst bin im Jahre 2005 aus der CDU ausgetreten (nach siebenjähriger Mitgliedschaft) als die erste schwarz-rote Koalition unter Merkel im Koalitionsvertrag exakt das Gegenteil der im CDU-Wahlkampf versprochenen Positionen festschrieb.

 

 

 

Fünfte Erkenntnis:

Keine Wählerstimmen mehr für Scheinbürgerliche, die den öko-sozialistischen Totalitarismus herbeisehnen

 

Die wichtigste politische Erkenntnis des schwarzen Donnerstags in Thüringen und in unserem Land ist die: Wer die Parteien Merkels, Söders oder Lindners wählt, der wählt in Wirklichkeit die Linksfront an die Macht! Jede bürgerliche Stimme für diese scheinbürgerlichen Parteien verhilft den linksgrünen Meinungsunterdrückern ihren so frenetisch herbeigesehnten totalitären Gesinnungsstaat mit all seinen Auswüchsen immer fester zu etablieren.

Bis zu diesem Donnerstag hatten die meisten Bürger unseres Landes die Illusion, Union und FDP würden bürgerliche Politik machen und Schlimmeres verhüten. Der Schleier und die Camouflage dieser Illusion ist nun endgültig zerrissen: Merkels Union und Lindners FDP sind die Steigbügelhalter des immer brüsker auftretenden ökosozialistischen Totalitarismus. Es gibt kein wählbares bürgerlich-demokratisches Lager außerhalb der AfD mehr. Das politische und gesellschaftliche Duopol hat sich unwiderruflich etabliert.

Seit Donnerstagmittag kann niemand mehr später behaupten, er habe nicht gewusst, wohin die Reise unserer Gesellschaft mit den Altparteien führen würde.

Ins Grauen. Ins politische Delirium.

 


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen

 

 

Eine hervorragende und erkenntnisreiche Analyse des AfD-Mitbegründers Martin Erwin Renner, der das schmierige Politdebakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dazu noch in zivilisatorischer Sprache, welcher sich die linksdiktatorischen Parteien entledigt haben, präzise und vorbehaltlos beschreibt. Wer diesen Akt noch als demokratisch empfindet, wer jetzt noch meint, die Mitglieder der Altparteien seien echte Demokraten, lebt in einem Wunschtraumwolkenkuckucksheim und betrügt sich selbst.

Wer sich das Wahlprogramm der AfD durchliest, findet nicht ansatzweise faschistische und nationalsozialistisch-poliitsche Elemente und schon gar kein ebensolches Gedankengut. Letztlich brachen alle Dämme – und das darf nicht vergessen werden – mit einer von der AfD und Höcke nicht angefochtenen gerichtlichen Entscheidung, dass Herr Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden dürfe. Das war ein schwerer politischer und taktischer Fehler.

 

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland

/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/thueringen-debakels-darum-duerfen-wir-afd-hoecke-faschist-nennen-68649150.bild.html

 

 

 

Selbstverständlich hat Höcke einfach zu tief in die Geschichtskiste gegriffen, die dem Mainstream eindeutig widerspricht, was das 3. Reich angeht. Wer hier die Folgen des 3. Reichs auch nur hauchweise verharmlost, ist immer auf der falschen Seite. Das hätte er bedenken müssen, als er solche Äußerungen tat. Natürlich werden solche Worte, um jeden Politiker, die dieses schreibt,  sagt und auch nur andeutet, immer und ewig politisch gegen ihn verwendet. Damit hat er völlig unnötig sich zur Angriffsfläche praktisch „angeboten“. Als hätten wir nicht heute genug politische Probleme. Das ständige Hinweisen auf das 3. Reich wird nun gegen ihn verwendet und einfache Gemüter durchschauen diese Taktik der Linksdiktatur einfach noch immer nicht.

Die Linken vergessen geflissentlich bei jeder Gelegenheit, dass Hitler ein NationalSOZIALIST war und einer Partei vorstand, die sich NSDAP nannte, nämlich die NationalSOZIALISTISCHE deutsche Arbeiterpartei.

 

 

 

Es war wohl ein schwerer Fehler der AfD und des Herrn Höcke, hier nicht bis zur höchsten Instanz juristiich gekämpft zu haben. Im Gegenteil: Es rächt sich jetzt, dass jeder dahergelaufene Provinzpolitiker bis zu Menschen in höchsten gesellschaftlichen Kreisen Höcke  nunmehr gerichtsfest als „Faschisten“ bezeichnen darf. Er hätte aus dem Fall „Martin Hohmann“ lernen müssen. Dass die Altparteien echte Nationalsozialisten jahre- und jahrzehntelang in ihren Reihen politisch beherbergten, interessiert niemanden mehr. Höcke und die AfD haben die Wirkung dieser nicht angefochtenen Entscheidung deutlich unterschätzt. Sie haben wohl alle auf ein Rest-Fair-Play mit der AfD gehofft. Dieser künstlich aufgewirbelte politische Shitstorm hat gezeigt, dass jetzt nicht nur Höcke selbst – gerichtlich festgestellt – sondern auch die gesamte Partei und deren Wähler letztlich genauso behandelt werden. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer tiefer. Die Benutzung von Totschlagsbegriflichkeiten fruchtet beim einfachen Volk leider immer mehr.

 

 

 

 

 

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

 

 

 

 

Dass sich die Altparteien nunmehr genau der totalitären Faschismuselemente bedienen, die sie bei Herrn Höcke und der AfD  fälschlicherweise verorten und verurteilen, interessiert sie nicht und lassen die Demokratie ohne Not den Bach heruntergehen; ein mehr als schäbiges Spiel. Wer sich als Politiker hinter Drohungen gegen Kemmerich und seiner Familie versteckt und dies nicht sofort verurteilt, ist nichts besser als die Antifa selbst. Mittlerweile gehören ja  Bedrohung, Sachbeschädigung bis hin zur Körperverletzung von gewählten Politikern oder von AfD-Helfern und -wählern, die sich „outen“,  zum Spektrum politischer Ausdrucksformen, die einfach so hingenommen werden. Auch die ständigen Demos und die Einschüchterung von Gasthäusern, die der AfD einen Tagungsort bereitstellen wollen, gehört mittlerweile zum politischen Alltag, ohne dass die Altparteien sich für die Meinungsfreiheit einsetzen und stark machen. Auf die Toleranz der Altparteien kann die AfD nicht mehr hoffen, konnte sie noch nie.  Der Antifa-Pöbel gestaltet schon lange die Politik mit, ohne dass sich z. B. Verfassungsschützer regen.

 

 

Sie muss nun ihr eigenes Ding machen vor allem in Sachen medialer Präsenz in der Öffentlichkeit und in Sachen Tagungsorten. Vielleicht wäre es sogar für die anderen Parteien blamabel, wenn die Bundes-AfD auf Tagungsorte im Ausland ausweichen würde, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen, in welchem Zustand sich die Demokratie, die spätesstens seit dem 08. Juni 2020 diesen Namen nicht mehr verdient, in Deutschland befindet. Aber das würde wohl nur zur Recht als ein Akt der Feigheit angesehen und verstanden.

 

 

 

Diese Enthemmung des politischen Stils mit den Mitteln der Entmenschlichung (selbst die Kinder von Herrn Kemmerich wurden bedroht) ist genau der Stil des Totalitarismus, den dieses Land 1945 einmal überwunden hatte. Nun zieht es durch den Linksextremismus, durch die Kanzlerin höchstpersönlich verkörpert, in dieses Land wieder ein. Unliebsame Meinungen werden einfach unter das Totschlagsargument- und Begriffsdiktat des Faschismus oder des NationaSOZIALISMUS gestellt. So einfach kann Meinungsfreiheit ausgehebelt werden. Die Kanzlerin spricht. Jeder Mitläufer ohne Rückgrat von den Altparteien folgen devot und bitte widerspruchslos!

 

 

 

Nun werden schon Stimmen laut, die den Rauswurf der Werteunion aus der CDU fordern: 

https://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-cdu-politiker-fordern-rauswurf-der-werteunion_id_11643190.html

 

 

 

Das zeigt einmal mehr, wie weit diese „C“-Parteien nach linksextrem gerutscht sind. Merkel und Ramelow, ein politisches Zwillingsgeschwisterpaar. Zwischen die beiden passt wohl kein Blatt Papier mehr.

 

3 Responses to “Deutschland im politischen Delirium”

  1. Thomas Says:

    Noch irgend welche Fragen im Neomaxistischen Lügenland, wo demokratisch Gewählte
    bedroht werden.

    Wegen massiver Drohungen legt der Sprecher der Werteunion alle politischen Ämter nieder

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-massiver-drohungen-legt-der-sprecher-der-werteunion-alle-politischen-aemter-nieder-a3155435.html

    Wo der Islam von Kirchen völlig falsch und lügnerisch dargestellt wird.

    https://www.evangelisch.de/inhalte/137243/07-08-2017/kommt-die-gewalt-aus-dem-islam-zehn-behauptungen-und-zehn-antworten

    Das muß man sich mal reinziehen , mehr Lüge zum Thema, ist gar nicht mehr möglich und das
    von Kirchen.

    In Frankreich, bei Merkels Bruder im Geiste, sieht es nicht anders aus.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die 16-jährige Schülerin Mila in Schutz genommen, die nach heftiger Kritik am Islam Morddrohungen erhielt. „Die Gesetzeslage ist klar: Wir haben das Recht auf Gotteslästerung“, sagte Macron der Zeitung „Le Dauphiné Libéré“ aus Grenoble. Es umfasse auch die Freiheit, „Religionen zu kritisieren und zu karikieren“, fügte der Staatschef hinzu.

    https://www.epochtimes.de/politik/europa/wir-haben-das-recht-auf-gotteslaesterung-macron-verteidigt-schuelerin-mila-nach-islam-kritik-a3154767.html

    Hierfür stehen die stärksten Länder der Eu. Das Recht von Atheisten , den Glauben in den Dreck
    zu tretten, natürlich, wieder als Freiheit verkauft. darauf soll Europa aufgebaut werden, bzw.
    das Reich des Tieres ,der Offenbarung . Aber jeden Tag der böse Trump ,oder Putin, in den
    Lügenmedien, angefeindet von Versagern, die dies Land zur Volksrepublik Deutschland machen
    wollen. Ein Land das wirtschaftlich im Abwärtsstrudel ist . Da kann man Kleinbritanien nur beneiden.

  2. Johannes Says:

    Wer die Thüringen-Wahl verfolgte und die erstaunlichen Kommentare von Merkel, Schäubele und anderen Politgrößen vernahm, muss sich erschüttert fragen, ob wir noch in einer Demokratie leben.
    Wer dazu die letzten Parlamentssitzungen – von jetzt angestrebten 800 Abgeordneten sind immer nur maximal 150 anwesend – bei Phoenix verfolgt, muss zu weiteren Überlegungen kommen. Der Hass der Linken incl.Grünen, SPD und Teilen der CDU, der dort regelmäßig auf gewählte konservative Abgeordnete der AfD niederprasselt, zeigt den Riss, der durch unsere Bevölkerung geht. Der Bundestagspräsident Schäubele, ein treuer Gefolsmann von Merkel, lässt diese unerträglichen, oft beleidigenden Auslassungen vor allem der Linkspartei zu und unterstütz damit eindeutig diese Nachfolgeorganisation der SED, die 45 Jahre lang die Bevölkerung der DDR diktatorisch aller Freiheit beraubte. Zu der Vizepräsidentin Pau, zu DDR-Zeiten SED-Mitglied und FDJ-Aktivistin – hat Schäubele keinerlei Berührungsängste, auch nicht zu C. Roth, die Deutschland u.a. als „mieses Stück Sch….“ bezeichnete.
    Ein Parlament und sein Präsident können in einer Demokratie nicht die Abgeordneten einer Partei und deren Wähler (im Osten immerhin ca. 25 Prozent) so sehr von der Mitarbeit ausgrenzen und sie wie Aussätzige behandeln. Differenzen können in einem demokratischen Parlament nur durch Gespräche, Verhandlungen miteinander geklärt werden. Auch hier sind die USA Vorbild! Es kann auch nicht sein, dass mit islamischen Staaten freundlicher umgegangen wird als mit ISRAEL, an dessen Seite wir nicht nur aus Gründen der Staatsräson zu stehen haben. Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht angeordnet werden, in den UN mit den islamischen Staaten ständig gegen ISRAEL zu stimmen, der einzigen Demokratie im Nahen Osten!
    Was muss in unserem Lande, das von der im Mittelalter erfolgten Aufteilung in fürstliche Territorien geprägt ist, endlich geändert werden, wenn wir nicht weiterhin von einer Landtagswahl zur anderen taumeln wollen mit ihren vielen negativen Begleiterscheinungen? Ganze Heere von Medienvertretern leben allein von der oft einseitigen „Wahlberichterstattung“ , von Umfragen oder von einseitigen Talk-Shows, die nur noch mehr die Zwietracht in der Bevölkerung mehren. Besonders zu nennen sind u.a. die nicht unabhängigen Sender DLF, WDR,ZDF.
    Ein erster Schritt zur Besserung wäre eine Grundgesetzänderung, die alle Bundesländer aufhebt und Deutschland zu einem zentralen Einheitsstaat nach französischem Vorbild macht.
    Das bedeutet, 16 Länderparlamente und –regierungen mit ihren aufgeblähten Apparaten fielen weg – und entlasten den Steuerzahler um viele Milliarden.
    Wozu brauchen wir 16 Bildungsministerien, 16 Innenministerien, 16 Justizministerien etc.?
    Das alles kann wie in anderen Ländern der EU von je einem zentralen Ministerium in Berlin geleistet werden. Deshalb sind auch die überflüssigen Ministerien in Bonn abzuschaffen!
    Beispiel Bildung: Welch ein Segen wäre es, wenn wir endlich ein einheitliches Schul- und Bildungswesen hätten, mit einheitlichen Lehrplänen, Bildungszielen, vergleichbaren Abschlüssen und Prüfungsordnungen etc.!
    Justiz: Es kann auch nicht sein, dass z.B. ein Landgericht (HH) zulässt, dass muslimische Schülerinnen vermummt im Unterricht erscheinen dürfen. Das muss landesweit einheitlich verboten/ und entschieden werden! Etc. etc.
    Es kann nicht sein, dass eine Ministerin ohne persönliche Folgen, erhebliche Millionensummen fahrlässig und ohne Prüfung verschwendet.
    Demokratie wird auch lächerlich gemacht, wenn ein Abgeordneter wie z.B. Weber (CSU) sich erfolgreich um das Präsidentenamt bei der EU beworben hat, dann aber doch Frau vdL für dieses Amt bestimmt wird. Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Ämtergeschacher!
    Warum brauchen wir 16 verschiedene Innenministerien, Justizministerien etc, wenn alles von einer zenralen Stelle einheitlich und besser geleitet werden kann?
    Wahlen: Es gäbe alle vier Jahre nur noch eine Wahl und dazwischen keine unsäglichen Dauerstreitereien zwischen den Parteien und keinen Streit mehr um Ämter.
    Die Amtszeit der Spitzenpolitiker (Kanzler, Minister etc.) ist zu beschränken auf maximal 8 Jahre wie in USA (zwei vierjährige Legislaturen) – danach Rücktritt ins zweite Glied. Keine lebenslange Pension aufgrund der Ausübung einer befristeten Amtszeit!
    Das Parlament ist auf 500 Personen zu begrenzen, zumal derzeit höchstens 150 Abgeordnete selbst bei wichtigen Sitzungen und Entscheidungen anwesend sind. Beschämend die niedrige Anwesenheitszahl z.B. beim Tag der Deutschen Einheit.
    Auch das jetzige Amt des Bundespräsidenten kann wegfallen. Repräsentative Aufgaben wie Staatsbesuche können auch vom Kanzler übernommen werden. Dadurch könnte viel Geld eingespart werden, hohe lebenslange Pensionen (z.Z. 250.000 €) fielen weg. Es kann auch nicht sein, dass ein Präsident, der über den Parteien stehen sollte, seine eigene Politik macht. Beispiel: Herr Steinmeier beklagte beim Holocaust-Gedenken zu Recht die ermordeten Juden, ehrte aber einen der größten Judenhasser an dessen Grab mit einem Kranz. Er kann auch nicht erneut, wie am 11.02. geschehen, das Terrorregime in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution beglückwünschen, ohne die vielen Menschenrechtsverletzungen dort zu erwähnen. Also ein überflüssiges teures Amt, das abgschafft werden sollte.
    Es bedarf auch einer Neuregelung für die staatlichen Medien. Wozu sollen 16 kostspielige Landesrundfunkanstalten nebeneinander bestehen, wo doch alles zentral einzurichten wäre?
    Im vorgenannten Sinne könnte in unserem Land vieles abgeschafft und vereinfacht werden. Vorgänge wie in Thüringen würden vermieden, Hass und Gewalt eingedämmt und bisherige hohe Staatsausgaben könnten sinnvoller angelegt werden – z.B. für Bildung.

  3. Thomas Says:

    Ähnlich widersprüchlich waren die Aussagen des Bundespräsident zu europäischer Sicherheit, dem Zwei-Prozent-Ziel und der Nato. „Die EU allein kann noch auf lange Sicht nicht für ihre eigene Sicherheit garantieren“, meinte Steinmeier. Die wäre im Moment nur im Rahmen der Nato möglich, und Deutschland müsse mehr dazu beitragen und die Forderung der USA, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, umsetzen. Dann schränkte Steinmeier jedoch wieder ein und meinte:

    „Aber seien wir ehrlich: Auch wenn alle deutlich mehr als zwei Prozent ausgeben, könnten wir die Erosion der internationalen Ordnung damit nicht aufhalten oder gar umkehren.“ Den Verlust von Rüstungskontrollverträgen können wir nicht durch noch mehr Waffen kompensieren, meinte Steinmeier. „Dieses Denken sollten wir hinter uns lassen … Sonst werden wir uns zum Schaden aller totrüsten.“

    Die Aussage einer weiteren Koryphäe Merkels Die Eu kann sich also noch nicht einmal alleine
    verteidigen, dafür sind die Amis dann wieder gut. Statt Weisheit, gibt es Altersdemenz.
    Eins geht eben nur Weltsozialamt, oder Sicherheit und Frieden.


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