Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein

Die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) galt dem Verfassungsschutz bisher als Verdachtsfall und wurde beobachtet.

 

 

 

 

 

Nun teilt die Behörde ihr Ergebnis mit: Die Positionen der Gruppierung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

• Nun kommt die Behörde zu dem Schluss: Es handelt sich um eine rechtsextremistische Bestrebung.

• Sie führt als Beispiele mehrere Aktionen auf.

 

 

 

 

Die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Positionen der Gruppierung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die IBD ziele darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“, heißt es in der Mitteilung.

Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzung können demnach aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gelte der Gruppierung als „kulturvernichtend“.

 

 

 

 

Der Verfassungsschutz führt als Beispiel die Kampagnen unter dem Motto „Der große Austausch“ an. Auch die Aktion „Stop Fatih“ wird genannt. Dabei hatten Aktivisten Banner mit dem Slogan aufgehängt und mit einem Transparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“ vor einer Moschee posiert.

Die Gruppierung ist im Juni 2016 zum Verdachtsfall erklärt worden. Diese Entscheidung beruhte laut BfV insbesondere auf dem „rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten der IBD sowie deren Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung“.

 

 

 

 

 

Diese Einstufung gestattete bereits nachrichtendienstliche Mittel, also den Einsatz von V-Leuten oder die Überwachung von Kommunikation. In Jahresberichten allerdings tauchten Identitäre bisher mit dem Hinweis eines Verdachtsfalles auf. Dieser Zusatz fällt nun weg.

Die Beobachtung, so der Verfassungsschutz, habe ergeben, „dass das Verdachtsstadium überschritten ist“. Die IBD gelte nunmehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

 

 

 

Der Verfassungsschutz schätzt, dass der IBD rund 600 Mitglieder angehören. Anhänger der Identitären Bewegung gibt es auch in Frankreich, Österreich, Italien und weiteren Ländern, allerdings in oft überschaubarer Zahl. Die Behörde erkennt eine europaweite Vernetzung, die sich durch gemeinsame Aktionen wie „Defend Europe“ oder eine jährliche Sommeruniversität in Frankreich äußere. Mit „Defend Europe“ sollten im Sommer 2017 Flüchtlinge und Migranten mittels eines gecharterten Bootes von Europa ferngehalten werden.

Die Identitäre Bewegung versucht, sich mit medienwirksamen Aktionen wie „Defend Europe“ oder einer Plakataktion auf dem Brandenburger Tor in Szene zu setzen, und geriert sich als friedliche Bewegung. Tatsächlich gehören die Identitären in Deutschland zu den wichtigsten Akteuren des außerparlamentarischen Rechtsextremismus.

Vorsitzender der IBD ist Daniel Fiß. Gesicht und Sprachrohr der Identitären im deutschsprachigen Raum war und ist allerdings Martin Sellner, Co-Chef der Gruppe in Österreich. Er geriet zuletzt in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass der mutmaßliche Christchurch-Attentäter 1500 Euro an Sellner gespendet hatte. Die französische „Génération Identitaire“ bestätigte, dass auch sie 2017 tausend Euro von diesem erhalten habe.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen„

 

 

 

 

 

Der Verfassungsschutzpräsident liefert exakt das, was Framing-Meinungsrahmen der Politik vorgibt. Die Begründung für diese Verfassungsschutzeinordnung ist nach diesem Artikel relativ dünn. 

Der Artikel: Der Verfassungsschutz führt als Beispiel die Kampagnen unter dem Motto „Der große Austausch“ an. Auch die Aktion „Stop Fatih“ wird genannt. Dabei hatten Aktivisten Banner mit dem Slogan aufgehängt und mit einem Transparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“ vor einer Moschee posiert.

 

 

 

 

Wir erfahren, dass dieser große Austausch ja gerade in Europa stattfinden soll.

Wir erinnern:

 

 

 

 

„Dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen – und zwar eine mono-ethnische … Demokratie in eine multi-ethnische zu verwandeln“ (Yascha Mounk, 22.02.2018 ARD) – Damit ist alles gesagt.

 

 

Wer ist dieses „Wir“?

Dieses „Wir“ tauchte auch bei einem anderen Spruch auf, nämlich bei Frau Merkels „Wir schaffen das!“ Wer dies in den Tagesthemen wie selbstverständlich aussprechen darf, wird sich doch wohl kaum wundern können, dass solche Bewegungen damit nur befördert werden.

 

 

 

 

Wir haben in Europa unsere Zivilisation und Kultur unter der Agenda des Christentums hart erkämpft leider mit viel Blut. Nun wollen globalistische Experimentierer über die Köpfe der Menschen hinweg aus „monoethnischen“ „multi-ethnische“ Gesellschaften unter dem Deckmantel einer Demokratie einführen, wie alles, was die UN und die EU über die Köpfe der Menschen eingeführt haben.

 

 

 

 

Achten wir auf die Zeitpunkte:  

a) des Vortrages von Sasha Mounk in den Tagesthemen: Februar 2018. Hatte irgendjemand im Februar 2018 das Gefühl, in einer monoethnischen Demokratie zu leben? Wohl kaum jemand. Eine multiethnische Gesellschaft in den USA z. B. kann nur dann funktionieren, wenn alle Einwanderer sich in die Identität der USA-Kultur voll integrieren wollen und dies auch tun. Dann ist das  Zusammenleben in einer multiethnische Gesellschaft möglich!

Allerdings pflegt die USA selbst unter den Demokraten die Hervorhebung der Nationalität bereits in der Schule. In Deutschland nimmt die Kanzlerin Herrn Gröhe wie einem Schulbub die kleine Deutschlandflagge aus der Hand und legt sie mit angewidertem Gesicht beiseite. Was sind das für jämmliche Gestalten, die sich die Flagge wegnehmen lassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b) der Veröffentlichung der Einordnung des Verfassungsschutzes: Kurz vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Co. Ziel dieser politischen Kampagne ist klar: Den Wahlerfolg zu verhindern. Den Altparteien steht das Wasser bis zum Hals und die AfD leistet leider sich wieder einmal eine Selbstzerfleischung der eigenen Partei. So wird das nichts mit einem Politikwandel. Der Spruch des Verfassungsschutzes fördert da natürlich diese Spaltung und das ist auch gewollt.

 

 

 

 

 

Wichtig wäre jetzt als Ratschlag für die AfD und die ID eine Stichwort-Liste zu erarbeiten, was den hitlerischen Faschismus ausmacht und als Gegenüberstellung die Forderung der patriotischen Bewegungen.

Diese Liste würde dann die Unterschiede zwischen dem NationalSOZIALISMUS und den verfassungstreuen patriotischen Bewegungen klarmachen und jede Einstufung eines linksorientierten Verfassungsschutzes als wahltaktische politische Placebos entlarven. Weiter würde entlarvt, wie weit sich die Begrifflichkeiten von den Realitäten verschoben haben mittlerweile.

 

 

 

 

 

Die Politiik setzt alles daran, die Bevölkerung aufgrund des jahrzehntelangen Schuldkultes ihrer Identität zu berauben, sei es durch Zerstörung der Familie, durch Genderideologie und durch andere politkorrekte Meinungszensur. Dass genau dies Gegenbewegungen politischer Natur auslöst, scheint mehr als normal. Nehme die EU-Granden, nehme diese Buntesregierung einmal das Nationalgefühl der Franzosen weg oder der Griechen oder der Briten, würde es einen Aufschrei geben.

 

 

 

 

Jedes europäische Land darf sagen, ohne vom Deutschen Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuft zu werden: 

Griechenland den Griechen, Österreich den Österreichern, Frankreich den Franzosen, Polen den Polen oder Bulgarien den Bulgaren und Türkei den Türken!

 

 

 

 

 

 

 

Nur wenn jemand sagen würde „Deutschland den Deutschen“ wäre das rechtsradikal. Und dann zu diesem Zeitpunkt dieser Verfassungsschutzeinordnung. Wer sogar noch ein Schild der Identitären Bewegung als Grund für die für diese Einordnung als „Rechtsradikal“ anführt wie „Grundgesetz statt Scharia“, selbst wenn sie vor einer Moschee postiert wurde, (ja, wo denn sonst?), dem kann höchstens noch der gesunde Menschenverstand vorgeworfen werden, nicht jedoch die Einordnung als  Rechtsradikaler!

 

 

 

 

Die ID sowie auch die AfD (auch wenn die Partei nicht mehr so gern mit der ID in einem Satz genannt werden will) wollen nur dem Grundgesetz wieder Geltung verschaffen.

Das ist alles. Das als Rechtsradikalität einzuordnen, ist selbst ein Verfassungsbruch.