kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Verfassungsschützern drohen Konsequenzen bei AfD-Kontakten 4. März 2019

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 12:04

 

Die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes mahnt die Mitarbeiter zur Vorsicht!

 

 

 

 

 

Wer AfD-Mitglied ist oder Kontakte zur Partei pflegt, soll dies melden. Bei Interessenkonflikten drohen Konsequenzen – bis hin zur Versetzung.

 

 

 

 

Die intensive Überprüfung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) könnte auch für Beschäftigte der Behörde Auswirkungen haben. Das geht aus einem Schreiben der Geheimschutzbeauftragten des Bundesamtes hervor, das WELT vorliegt. Demnach werden Mitarbeiter gebeten, ihre Kontakte zu Angehörigen der AfD zu überprüfen.

Das Amt war im Januar zu dem Ergebnis gelangt,  dass „tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD vorliegen“, wie es in dem Schreiben heißt.

Teile der AfD – namentlich die „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ – gelten seitdem sogar als Verdachtsfälle. Dort könnten auch nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Daher sei „die Frage relevant, ob einzelne Amtsangehörige durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft“ in „sicherheitsrelevante Konfliktsituationen“ geraten könnten.

 

 

 

 

 

Wechsel innerhalb der Behörde

Mitarbeiter, bei denen das der Fall ist, werden gebeten, die „Kollegen des personellen Geheimschutzes“ zu kontaktieren, um in einem „vertrauensvollen Gespräch“ den jeweiligen Sachverhalt zu erörtern.

Ergäben sich durch Kontakte zu Angehörigen der AfD Interessenkonflikte, „etwa durch eine Überschneidung dienstlicher und privater Belange“, könne „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll sein“.

Das Bundesamt wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Alle Mitarbeiter würden einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterzogen.

Würden „tatsächliche Anhaltspunkte“ Zweifel „am Bekenntnis der zu überprüfenden Person zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung“ begründen, könne dies Auswirkungen auf die bereits bestehende oder noch zu erteilende Sicherheitsermächtigung haben. Auch disziplinarische Folgen seien möglich.

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen

 

 

 

Dieses Land ist irre geworden und laut Herrn Broder wäre Deutschland, wenn es überdacht werden könnte, eine geschlossene Anstalt. Aber dieses Land kann nicht überdacht werden, weil nicht einmal die Grenzen geschützt werden können. Deutschland ist somit eine Freiluftirrenanstalt mit integriertem Freigang.  Hier wird der Verfassungsschutz zum Prüffall. Wer überwacht den Verfassungsschutz, wenn er innerhalb seiner eigenen Behörde Strafmaßnahmen verkündet, wenn Mitarbeiter Kontakte zur AfD oder zu AfD-Mitgliedern haben, obwohl diese Partei offensichtlich eben nicht verfassungswidrig ist und der Verfassungsschutz die AfD laut Gerichtsbeschluss nicht einmal zum Prüffall erklären darf. Denn ein Prüffall sollte jede Partei sein.

 

 

 

 

Es wird immer offensichtlicher, dass dieser Staat in einen Gesinnungs- und Schnüffelstaat wie eben in der DDR mit der großen Staatsratsvorsitzenden an der Spitze dieses Landes münden soll.

Willige Helfer wie Kahane, Haldenwang und Maas sind genug vorhanden.  Denunziantentum wird in Deutschland ja bereits durch das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz legalisiert und nun folgt ausgerechnet der Verfassungschutz.

 

 

 

Wer hat Kontakt zu Mitarbeitern zum Verfassungsschutz?

Welche Strafen folgen dann?

Künidgung oder lebenslange Überwachung mit Wanzen und Fußfesseln?

 

 

 

Wenn der Verfassungschutz nicht mehr die Verfassung schützt, sondern sogar Parteiarbeit nur von nicht genehmen Parteien, weil sie den etablierten Parteien unbequem werden,  überwacht bei einer demokratisch gewählten nicht verbotenen Partei, so sagt dies im Grunde alles aus über die Qualität dieser Politik, aber eben auch über die des jetzigen Verfassungschutzes mit Herrn CDU-Haldenwang an der Spitze dieses Prüffalls. 

 

2 Responses to “Verfassungsschützern drohen Konsequenzen bei AfD-Kontakten”

  1. mattacab Says:

    Na klar welche Verfassung Schützen sie denn? Bundesamt für Verfassungsschutz= Unternehmens Organisation für Vertrags-Schutz -Man sollte nicht vergessen GERMANY ist ein Umsatz&Gewinn-Optimiertes Unternehmen das in Delaware USA beim IRS registriert ist und das einzigste Unternehmen das nicht an der Börse gehandelt wird -Und bitte hört auf denn Unternehmens-Eigenen-Propaganda-Medien auch nur ein Wort zu glauben -das ist kein Pro-AfD Kommentar!


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