kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Berlins Staatsanwälte bringen weniger Verfahren zur Anklage 24. März 2018

Filed under: Pater Zakaria & co.,Stopp Islamisierung — Knecht Christi @ 11:49

In nur 21% der Ermittlungsverfahren wurde im vergangenen Jahr Anklage erhoben!

 

 

 

In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) . Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es noch fast 30 Prozent. Die Staatsanwälte begründen das unter anderem mit ihrer Überlastung und der rückläufigen Aufklärungsquote der Polizei.

 

 

 

Der Chef der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, sagte im RBB, viele Verfahren könnten nur noch oberflächlich bearbeitet werden. Es fehle weiterhin Personal: „Die Konsequenz ist, dass viele der Beschuldigten insoweit von der fehlenden Arbeitseffizienz der Staatsanwaltschaft und der Gerichte profitieren und letztlich nicht der Bestrafung zugeführt werden, die sie verdient hätten. Letztlich profitieren davon Kriminelle.“

 

 

 

Ähnlich sieht das der Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin, Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Er fordert 20 zusätzliche Staatsanwälte und auch mehr Strafrichter: „Wenn wir nach angemessener Zeit Anklage erhoben haben, dauert es teilweise Jahre bis ein Gericht die Sache terminiert und es zur Hauptverhandlung kommt mit dann ungewissen Ergebnis, auch wegen des Ablaufs der Zeit. Das Ergebnis ist dann, dass Verfahren mit einer Einstellung enden oder mit einer geringen Strafe. Und das wirkt sich natürlich auf das Gerechtigkeitsempfinden aus“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213759865/Berlins-Staatsanwaelte-bringen-weniger-Verfahren-zur-Anklage.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen

 

 

 

 

 

Da werden Statistiken aufgeführt, die bei steigender Bevölkerung bei einigen Straftatsarten Rückgänge erkennen lassen. Bei Messerattacken und Vergewaltigungen lässt sich die Zunahme wohl kaum verschweigen, ebenowenig bei Tötungsdelikten. Warum diese Rückgänge bei sog. Kleinkriminalität der Fall ist, wird dann deutlich am Inhalt obigen Bezugsartikels.

Die Einstellungsquote wird sich erheblich vergrößert haben. Angeklagte, die ständig ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort wechseln, sind kaum auffindbar und erschweren somit auch die Aufklärungsquote der Polizei.

Die oberflächliche Bearbeitung und die Tendenz, Verfahren immer häufiger einzustellen, lassen die Kriminalitätsstatistik natürlich sinken. Bei fehlendem Personal, bei Millionen von Überstunden der Polizei kein Wunder.

 

 

Ist das Verfahren dann bei Gericht, werde  Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Abwesenheit gem. § 205 StPO wegen unbekannten Aufenthalts vorläufig eingestellt. Das kommt relativ häufig vor. Von dem Gebrauch des beschleunigten Verfahrens wird sich vielfach gescheut, da dies Mehrarbeit mit Kurzhaft zur Folge hätte und das bei den Gerichten wohl zu einer wesentlichen Mehrbelastung führen würde.

 

 

Wenn also Kriminalstatistiken veröffentlicht werden, sind diese mit Vorsicht zu genießen.

 

Vielfach werden Straftaten auch nicht mehr zur Anzeige gebracht, weil die Bevölkerung schon von vornherein um die Einstellungsfreudigkeit der Staatsanwaltschaften weiß und das Vertrauen in einen „Rechtsstaat“ im wahrsten Sinne des Wortes verloren hat.

Ein weiterer Grund ist, dass die Geschädigten sich auch nicht mehr trauen, vor Gericht als Zeugen auszusagen, weil sie Repressalien von Angeklagten befürchten. Das alles trägt ebenfalls dazu bei, dass das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung sinkt.

 

Artikel wie der obige bestätigen diesen Trend. Und inwieweit die Staatsanwaltschaft in Berlin Lust und vielleicht auch noch Mut hat, Anklagen gegen Angehörige von kriminellen Familienclans zu erheben, ist ebenso fraglich.

Da könnte möglicherweise die Neigung auch schon einmal steigen, den Weg des geringsten Widerstandes einer Einstellung zu gehen. Diese Sätze sind ausdrücklich keine Feststellung! Der erste Satz ist eine Frage, der zweit im Konjunktiv gehalten.

Zu bemerken wäre noch, dass dies nicht nur in Berlin der Fall ist, sondern möglicherweise in vielen Bundesländern. 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s