kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Ralf Stegner ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD 29. September 2016

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 23:22

POLL FROM JULY 2016

Er spricht sich für eine klare Kante gegen die AfD aus!

 

 

 

 

Sie pöbelt und provoziert, setzt die etablierten Parteien unter Druck und mobilisiert Wähler. Die AfD, sagt Ralf Stegner, schüre die Angst der Menschen und biete einfache, aber falsche Antworten. Im Buch „AfD: Bekämpfen oder ignorieren?“ (siehe Info-Kasten) hat sich der SPD-Vize-Bundeschef jetzt zum Umgang mit der populistischen Partei geäußert. Die MOPO hat mit ihm gesprochen.

MOPO: Die AfD hat ungebrochen großen Zulauf. Was sagt Ihnen das?

Ralf Stegner: Es zeigt, dass es unterschiedlichste Sorgen in der Bevölkerung gibt, die die Angstmacherpartei AfD ausbeutet. Angst vor der Globalisierung, vor Terrorismus, vor den Unsicherheiten und Veränderungen der modernen Welt. Die AfD schürt das und bietet einfache, aber falsche Antworten an. Wer komplexe Antworten gibt, hat es da schwerer. Aber es bleibt richtig. Dazu kommt bei vielen das Gefühl, dass „die da oben“ alle gleich sind. Das ist ein Aufruf an die großen Parteien, sich stärker zu unterscheiden.

 

 

 

 

 

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Kommentar von „Kopten ohne Grenzen“ 

 

Angstmacherparteien sind die Parteien, die Millionen von Flüchtlingen ins Land lassen, ohne zu wissen, wer da kommt. Angstmacherparteien sind die Parteien, die 500 000 abgelehnte Asylbewerber nicht rückführen können. Angstmacherparteien sind die Parteien, die die Religionsfreiheit nicht definieren wollen und dies lieber kulturfremden Religionen überlassen. Angstmacherparteien sind Parteien, denen die Sicherheit der Bevölkerung rechts hinten vorbei geht. Angstmacherparteien sind diejenigen, die kriminelle Ausländer nicht ausweisen.

Angstmacherparteien sind die Parteien, die auf Kosten der Bevölkerung Umvolkungsexperimente machen. Angstmacherparteien sind Parteien, die keine direkte Demokratie zulassen und Feindbilder brauchen, damit sie sich trotz mieser politischer Rechtsburchleistungen selbst erhöhen können. Angstmacherparteien sind die, die Politik gegen die Interessen der Bevölkerung im Bund und in der EU aufs Schärfste betreiben und die Demokratie somit ad absurdum führen.

 

Bekämpfen oder ignorieren, so lautet die Frage des Buches. Wie ist Ihre Haltung?
Die AfD muss glasklar politisch bekämpft werden. Das sind Demokratiefeinde, die zum Teil gegen die Werte unseres Grundgesetzes auftreten. Da werden strategisch gezielt die Grenzen des Sagbaren verschoben, gegen Homosexuelle gehetzt, mit Hakenkreuzen gehandelt, da will man auf Flüchtlinge schießen lassen. Das ist keine normale, biedere, rechtskonservative Partei. Wir müssen die AfD mit Argumenten entblößen und auch die extrem unsozialen Folgen aufzeigen, die AfD-Politik hätte. Die SPD tritt für sozialen Zusammenhalt ein, die AfD will genau das Gegenteil.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen“ 

 

Stegner weiß genau, wie die Zitate von Petry und von Storch zustandekamen. Er weiß auch selbst genau, dass Grenzschutz auch mit Waffenschutz laut Gesetz  eingehen muss. Nun, gegen die politische Bekämpfung ist nichts einzuwenden. Da kommt es dann auf die Argumentationen in der Sache an. Ob da die SPD die Nase vorn hätte, wagen wir zu bezweifeln, denn gerade die SPD ist die Partei, die jede Verschärfung z. B. in der Flüchtlingspolitik ablehnt.

Die Erfahrung zeigt, dass Argumente an der AfD abprallen…

Aber die Wählerinnen und Wähler sind klüger. Die Berliner AfD hat Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen ist, gesagt: Kauft euch doch Wohnungen! Es geht nicht darum, Frau Petry und Co. zu überzeugen. Sondern darum, den Menschen klarzumachen, was das für Leute sind und dass sie die Wähler für dumm verkaufen. Andere Parteien müssen sich scharf von ihnen abgrenzen, da versagen die Unionsparteien komplett. Wenn jemand wie der CSU-Generalsekretär Scheuer so auftritt, als wäre er Generalsekretär der AfD, dann darf man sich nicht wundern, wenn die AfD dabei gewinnt.

 

 

 

 

 

 

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Kommentar von „Kopten ohne Grenzen“ 

 

Die Erfahrung zeigt, dass Argumente des poltischen Gegners immer an diesem abprallen. Das ist allgemeine politische Auseinandersetzung. Da unterscheidet sich die AfD nicht von anderen Parteien. Weil die CSU die AfD nachäfft, wird halt das Original gewählt. Ob die AfD, wenn sie die politischen Pfründe einheimst, nicht ebenfalls in die politische Routine wie die jetzigen ausgelaugten Altparteien abdriftet, bleibt halt abzuwarten. Die AfD sind Leute, die sich von den etablierten Parteien abwenden, weil sie im Grunde genau spüren, dass sie nicht mehr Gegenstand der Politik der Etablierten sind. Für die eigene Bevölkerung war seit Jahrzehnten kein Geld da. Jetzt aber scheint die Bundesregierung rechtzeitig zum September 2015 einen Goldesel entdeckt zu haben, nämlich die Reserven der Renten- und Krankenversicherungen.

 

In Ihrem Buchbeitrag sagen Sie, dass die Populisten zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden.

Die AfD ist also ein Fall für den Verfassungsschutz?

Ja. Weil die Brandreden der Rechtspopulisten zu Brandsätzen zum Beispiel gegen Flüchtlingsunterkünfte werden. Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte, aber auch auf ehrenamtliche Helfer oder Kommunalpolitiker hat dramatisch zugenommen. Die AfD trägt eine politische Mitverantwortung für das, was durchgeknallte Rechtsextremisten machen, denn sie bereitet verbal den Boden. Es ist für mich keine Frage, dass die AfD in Teilen verfassungsfeindlich ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen“ 

 

Wie oft sind die „Nazis“ bereits ohne jegliches Gerichtsverfahren als Brandstifter „entlarvt“ worden. Danach stellte sich dann vielfach heraus, dass es nicht „Nazis“ waren, sondern aus versicherungstechnischen Gründen der Eigentümer selbst, Flüchtlinge selbst, die ihr Heim abgefackelt haben, wenn sie z. B. keinen Schokolodenpudding bekommen haben oder wie oft waren dies Brände Fakes, die nämlich von Linken ausgeführt wurden, um sie dann den „Rechten“ in die Schuhe zu schieben. Selbst der letzte Bombenanschlag könnte gut von den Linken ausgeführt worden sein. Dresden: Waren die Täter Linksextremisten? | metropolico.org

Zumindest sollte eben auch hier in diese Richtung ermittelt werden.

 

Sie sehen die AfD nicht als normalen politischen Mitbewerber. Dennoch ist sie demokratisch legitimiert. Wie wollen Sie aus dieser Zwickmühle herauskommen?
Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen, sich der Mittel der Demokratie bedienen. Klar ist: Wir müssen den Meinungsstreit mit der AfD aushalten. Dort, wo es um Volksverhetzungen und Gewalt geht, muss das angezeigt werden. Aber im Kern muss die Auseinandersetzung politisch geführt werden. Ich glaube, dass darin auch eine Chance liegt. Sie mobilisieren ihre Anhänger, aber wir tun das auch. Ein Ergebnis der Wahl in Berlin ist doch, dass selbst in schwierigen Zeiten 85 Prozent der Wähler nicht solche Demokratiefeinde wählen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen“ 

 

 

Das ist im Grunde der irrationale Höhepunkt dieses Interviews. Hören wir genau hin:  Stegner: Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen, sich der Mittel der Demokratie bedienen.Und jetzt die Äußerungen von 1999 aus Izmir: „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen”.  Und genau da setzt die Umvolkung Deutschlands an: Bei dieser neuen Religion, die im Grunde alle sozialdemokratischen Regeln missachtet. Aber das interessiert Stegner nicht. Das interessiert ihn nur bei den „Rechten“ und  der AfD. Wer hat in der Flüctlingspolitik denn die Rechtsordnung eigenmächtig außer Kraft gesetzt? War das die AfD oder die CDU in persona der Kanzlerin? Wie sich die Äußerungen doch gleichen. Dass ausgerechnet ein hoher Vertreter des türkischen Islams dies sagte, müsste selbst Herrn Stegner zu denken geben.

 

 

Da die AfD die einzige Partei ist, die sich des Islam-Problems überhaupt annimmt, während die anderen etablierten Parteien nichts anderes können als zu konstatieren, dass DER (welcher?) Islam zu Deutschland gehört und in der Flüchtlingskrise auch genauso handelt, wird sie zur echten Alternative im Parteienkarussell.  Das ist das Normalste der Welt. Die AfD spricht sich gegen die Masseneinwanderung aus, so wie es nicht nur Herr Orban und die Ost-EU-Länder-Regierungschefs tun, sondern auch sämtliche westlichen Regierungschefs, die Merkel alle im Regen stehen lassen, noch heute.  Somit steht die Forderung der AfD im völligen Einklang mit allen westlichen Regierungschefs und den östlichen der EU.  Was ist daran bitteschön verfassungswidrig? Offensichtlich nur die Flüchtungspolitik der Kanzlerin sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

 

 

Glauben Sie, dass die AfD eine Modeerscheinung ist, die bald von der Bildfläche verschwindet?
Das liegt an uns selbst. Zum einen müssen wir uns um die realen Probleme der Menschen kümmern, zum anderen müssen wir für ein klares Profil der Parteien sorgen, uns also deutlich unterscheiden. Und drittens müssen sich die Konservativen an diesem Kampf beteiligen, das tun sie momentan nicht. Die CSU wird gar der AfD immer ähnlicher. Das ist ein großes Problem, weil sie die AfD geradezu fördern mit dem, was sie tun. Unsere Aufgabe, unsere Verantwortung aber ist es, die AfD mit aller politischen Härte zu stellen. Die haben für nichts eine Lösung, sondern präsentieren nur Sündenböcke.

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen“ 

 

 

Herr Stegner selbst produziert nur Feindbilder. Die Politikinhalte der AfD entsprechen im Großen und Ganzen dem Profil der CDU in den 80-er Jahren, wo diese Partei noch wählbar war. Umgekehrt Herr Stegner, die CDU und CSU haben die SPD und die Gründen links überholt und diesen Parteien alle Themen weggenommen. Die C-Parteien haben sich halt ebenfalls dem linken Zeitgeist angepasst, denn sie sind auch für die Genderbildungspläne in Hessen, die die Seelen kleiner Schulkinder genderideologisch verblenden und irreführen, verantwortlich.

Die Lösung der Flüchtlingskrise ist relativ einfach: Rückführungen konsequenter durchführen. Wenn der politische Wille zur effektiven Rückführung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern und von kriminellen Flüchtlingen  wie bei der SPD und den Grünen erst gar nicht vorhanden ist, der kann wohl kaum einer anderen Partei Verfassungsbruch vorwerfen. Die realen Probleme sind hier sexuelle Übergriffe auf die Frauen hier, die Folge einer verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Flüchtlingspolitik. Das aber scheint Herrn Stegner nun überhaupt nicht zu interessieren. Denn: Der Einzelfall grüßt.

Quelle: http://www.mopo.de/24788860

 

One Response to “Ralf Stegner ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD”

  1. Johannes Says:

    Stegner ist zwar in seiner Partei ein ganz Großer, ansonsten aber ein kleines Würstchen. Aber Vorsicht! Adolf hat als „Kunstmaler“ auch mal klein angefangen und Postkarten bemalt und wurde dann der GRÖFAZ!


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