kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Armenien-Resolution des Bundestages: Wie Merkel Erdogan glücklich macht! 5. September 2016

Filed under: Christenverfolgung,Islamische Schandtaten — Knecht Christi @ 23:00

Die Völkermord-Resolution des Bundestages ist schon lange beschlossen. Angeblich hat Ankara aber noch nicht verstanden, dass sie rechtlich nicht bindend ist.

Die Kanzlerin lässt ihren Sprecher die Sache nochmal erklären.

Komisch!

 

 

 

Regierungssprecher Steffen Seibert versucht, jeden Verdacht auszuräumen: „Nicht korrekte Berichterstattung kommt mir nie zupass“, sagt er.

Doch ausgerechnet das ist wohl der Satz, der den Mann, der das Wort der Kanzlerin in die Welt trägt, besonders angreifbar macht. Denn er stimmt einfach nicht.

 

 

 

Was ist passiert?

„Spiegel Online“ hat am frühen Morgen berichtet, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages „distanzieren“ werde. Seibert, so hieß es, werde verkünden, dass diese keine rechtlich bindende Wirkung habe.

 

Nur wenige Stunden später passiert genau das, allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung: Seibert erwähnt, wie vorhergesehen, die rechtlich nicht bindende Wirkung der Resolution. Fügt dann aber hinzu, dass von einer „Distanzierung“ trotzdem „überhaupt keine Rede“ sein könne. „Der Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält. Und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung.“

 

 

Besser hätte es kaum laufen können. Und so verwundert es nicht, dass sich Kanzlerin Angela Merkel persönlich im RTL-Sommerinterview, das heute um 18 Uhr bei n-tv zu sehen sein wird, voll hinter ihren Sprecher stellt. „Der Regierungssprecher muss dazu etwas sagen, weil der Eindruck erweckt wurde, dass sich die Bundesregierung von dem distanziert, was der Bundestag gemacht hat. Das kann so nicht stehen bleiben“, sagt Merkel und fügt hinzu: „Gleichzeitig gibt es die rechtliche Einordnung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Sign seen at anti-Muslim migrant protest in Germany

 

 

 

 

 

 

Ein Fressen für regierungstreue türkische Medien

 

In deutschen Medien, auch bei n-tv.de, prangen auf den Startseiten gezwungenermaßen prompt Meldungen mit Überschriften im Stile: „Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution.“ Merkel signalisiert so nach innen, dass sie im diplomatischen Ringen mit Ankara keinen Millimeter zurückweicht.

 

Zugleich entfaltet die Stellungnahme in der Türkei eine völlig andere Wirkung. Die regierungsnahen Blätter werden sich mit Begeisterung vor allem auf die rechtliche Klarstellung stürzen. Das reichweitenstarke Blatt „Hürriyet“ tat das bereits auf seiner englischsprachigen Webseite, nachdem sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechend äußerte.

 

 

Diese Darstellung kann Präsident Recep Tayyip Erdogan selbstredend als Erfolg für sich verbuchen. Denn viele werden die Meldung vor allem als Einknicken Merkels vor dem großen Mann vom Bosporus wahrnehmen. Damit, dass Merkel die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament in Deutschland nicht infrage stellt, sich also nicht vom Beschluss des Bundestages „distanziert“, wird er gut leben können, warum auch nicht. Das geht in einer funktionierenden Demokratie ja bekanntlich auch gar nicht und bedarf deshalb auch keiner weiteren Erwähnung.

 

 

 

 

 

 

Ankara wird sich wahrscheinlich bald erkenntlich zeigen

 

„Zupass“ kommt Seibert die „falsche“ Berichterstattung von Spiegel Online vor allem, weil er dadurch einen Anlass für die juristische Klarstellung bekommen hat. Gleich zu Beginn seines Statements verweist er auf die „intensive Berichterstattung“ am Morgen, die „zum Teil irreführend und falsch“ gewesen sein soll.

Erst nach mehrmaliger Nachfrage räumt er ein, dass er auch unabhängig davon eine rechtliche Klarstellung vornehmen wollte, weil es bei Gesprächen mit Vertretern der Türkei dazu immer wieder Nachfragen gegeben habe. Hätte Seibert nur die Nachfragen aus Ankara als Grund angebracht, wäre es ihm ausgesprochen schwer gefallen, seine öffentliche Klarstellung zu begründen.

 

 

 

Der Bundestag hat die umstrittene Resolution, die die Massenhinrichtungen und Vertreibungen der Armenier durch das Osmanische Reich im frühen 20. Jahrhundert als Völkermord einstuft, bereits vor drei Monaten beschlossen. Schon damals stellte der Bundestag selbst klar, dass die Resolution rechtlich nicht bindend ist. Selbst, wenn man das in der Türkei nicht kapiert hätte, was extrem unwahrscheinlich ist, hätte es für verständliche Erklärungen ganz sicher keine Klarstellungen in der Bundespressekonferenz in Berlin benötigt. Einer Pressekonferenz, die bekanntlich auf Deutsch erfolgt. Verständnisstiftender wären garantiert direkte Gespräche gewesen.

 

Es ging, das ist ziemlich offensichtlich, bei den Nachfragen aus Ankara um die Aufforderung zu einem symbolischen Akt der Bundesregierung. Der ist erfolgt. Vermutlich wird sich die Türkei demnächst dafür erkenntlich zeigen. Zum Beispiel, indem sie Bundestagsabgeordneten nun doch wieder erlaubt, die Besatzungen der deutschen Tornado-Kampfjets auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik zu besuchen. Der Streit darüber hatte die zuletzt ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara weiter belastet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen

 

 

 

 

Sagen, wenn es nicht so gemeint ist, hat keinen Wert. Die Erklärung der Armenienresolution unter diesen Umständen ist letztlich Makulatur.

Keine rechtliche Bindung für eine Erklärung, die im Grunde nur das feststellt, das Tatsache war.

 

JESUS CHRISTUS wusste schon, warum er forderte: „Vielmehr sei Euer „Ja“ ein „Ja“ und Euer „Nein“ ein „Nein“. Zu dieser einfachen und moralisch wahrhaftigen Regel scheint Politik der BRD nicht mehr fähig zu sein.

 

 

Vor und nach der Wahl

Na, das ist doch mal eine klare Ansage!

Und was die Armenienresolution betrifft, ist diese Seibert-Wischi-Waschi-Erklärung eine Nachohrfeige, ja, eine nachträgliche Beleidigung  für alle Opfer des Osmanischen Reiches. Nur um dem Despoten aus Türkenland zu gefallen,  wurde  diese „Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Erklärung“ in einem neuerlichen politischen Akt nachgeschoben, wieder einmal ein Kleinbeigeben gegenüber Diktatoren.  Die Resolution des Bundestages war schon eine Zumutung, da bereits bei dem Ausspruch dieser Resolution klar war, dass diese nicht rechtlich bindend ist.

Erst der neuerliche  Bundesregierungsakt des Bestätigens dieser Feigheit kam der Türkei zupasse, die jetzt freundlichere Töne anschlägt, als ob sich irgendetwas rechtlich geändert hätte. Nur die erneute öffentliche Bestätigung, dass die Armenien-Resolution rechtlich nicht bindend ist, streichelt die Seele von türkisch-osmanischen Vertretern des Großosmanentums. Wie kläglich und wie schäbig, weil heuchlerisch, diese Aktion Merkels war und ist, ist kaum nachvollziehbar. Die BRD als devotes Land in alle Richtungen. Wie ernst kann das Ausland noch an eine Kanzlerin der Stärke glauben, wenn sie selbst gegenüber Menschenrechtsverletzern eine solch tradögiale nachgiebige Haltung einnimmt.

 

 

 

In der Türkei werden nach wie vor Journalisten und Erdogangegner, also politische Gegner, inhaftiert und in Haft festgehalten und Christen verfolgt, zumindest aber diskriminiert. Was ist da der Unterschied zu Assad? Ja, es gibt einen gewichtigen, und zwar einen zum Vorteil Assads: Assad hat die Christen in Ruhe gelassen im Gegensatz zur Türkei! Er hat für Religionsfreiheit, so gut es in einem muslimischen Land halt eben geht, gesorgt.

Das aber alles stört die Kanzlerin nicht und liefert Scheinerklärungen in geheuchelter Manier, mit dem der Gegner zufrieden ist, Hauptsache gewonnen und die Kanzlerin in die Defensive gedrängt. Wo bleibt hier überhaupt noch der Identitätswille und der Staatswille, diesem Lande auch Respekt auf Augenhöhe von anderen Staaten  einzufordern.  Diesen Gedanken hatte seit dem 2. WK wohl niemand mehr in BRD-Regierungen.

 

 

 

Scheint wohl tatsächlich so zu sein, dass die BRD nach wie vor aufgrund seiner Alliierten-Besetzung noch immer besetztes Land ist. Einen ordentlichen Friedensvertrag haben wir ja allemal noch immer nicht. So bleibt diese BRD jederzeit selbst von anderen Staaten als den Allierten Siegermächten wohl auf ewig politisch erpressbar. Deutschland an der langen Leine. Wie lange soll dieser Zustand wohl noch andauern? Wohl noch genau noch bis zum 1. September 2 944  um 24:00 Uhr, da dann das „Tausendjährige Reich“ endgültig endet?

Wenn aber die Merkel-Politik so weiter geht, bestehen zu diesem Zukunftsdatum alle Staaten noch außer Deutschland. Und genau das scheint wohl auch  der Wille der Alliierten zu sein. Freunde verhalten sich anders, nämlich friedenswilliger und -bereiter.

 

 

 

 

 

Berlin, 2. September 2016. Zur aktuell diskutierten Distanzierung Merkels von der Armenien-Resolution des Bundestages erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch:

„Merkel und Erdogan machen Politik auf dem Rücken der verfolgten und getöteten Christen und Armenier. Die beiden Regierungschefs entwürdigen das Andenken an den Genozid, den sie als Spielball ihrer Politik missbrauchen. Die Türkei sollte umgehend ein Mahnmal in Erinnerung an den Genozid in Istanbul errichten.

 

Es ist an der Zeit, dass die Türkei als Staat Verantwortung für ihre Geschichte übernimmt und sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reiches verneigt. Auch die Türkei und Erdogan müssen endlich ihren Beitrag leisten, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht werden. Dazu gehört auch, die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier und anderer Minderheiten im Osmanischen Reich geführt haben, zu beklagen und die Opfer zu ehren. Die Bundesregierung und Frau Merkel sollten der Türkei dabei eingedenk der unrühmlichen Rolle des Deutschen Reiches hilfreich zur Seite stehen“.

 

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