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Sebastian Kurz: Österreichs Außenminister will Flüchtlingsabkommen beenden! 6. August 2016

Filed under: Pater Zakaria & co.,Stopp Islamisierung — Knecht Christi @ 23:49

In der Konfrontation mit der Türkei setzt Österreich noch einen drauf: Nicht nur die EU-Beitrittsgespräche sollten gestoppt werden, sondern auch das Flüchtlingsabkommen.

 

 

 

 

Erst forderte Österreichs Kanzler Christian Kern einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei, jetzt legt sein Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach. Er sehe darüber hinaus auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vor dem Aus, sagte Kurz am Freitagabend im ORF-Fernsehen. In dem Fall werde zwar „das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik zusammenbrechen“, warnte er. Die Repressionen in der Türkei ließen der EU aber keine andere Wahl als das Abkommen zu stoppen. Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.

Nach dem verbalen Schlagabtausch mit Ankara sei die Beziehung zur Türkei äußerst belastet. „Das Verhältnis ist natürlich angespannt“, sagte Kurz. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu hatte Wien zuvor als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnet. Anlass waren Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien „nur noch diplomatische Fiktion“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Türkischer Botschafter einbestellt

 

 

Die EU könne nach den Entwicklungen nicht einfach zum Alltag übergehen, sondern müsse ihre „Grundwerte“ und eine „klare Meinung“ vertreten, sagte Kurz. „Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg entwickelt von der Europäischen Union. All das kann die Europäische Union nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.“ Kurz hatte am Freitag zudem den türkischen Botschafter in Wien einbestellt.

Türkeiverhandlungen – Steinmeier weist Österreichs Forderungen nach Abbruch der Verhandlungen zurück Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisierte die Beitrittsgespräche mit der Türkei.

 

Andere europäische Politiker distanzieren sich von den österreichischen Forderungen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Außenminister Steinmeier hatten schon am Donnerstag klar gemacht, dass das Flüchtlingsabkommen für sie Bestand haben wird. Dies gelte zunächst auch für die Beitrittsgespräche, betonte Steinmeier bei einem Außenministertreffen am Freitag. Er wolle sich weiter um direkte Gespräche mit der Türkei bemühen und sich nicht auf Verlautbarungen in den Medien beschränken, sagte er sinngemäß in Kurz‘ Richtung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kasachstan sichert Unterstützung zu

 

 

 

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew, dessen Regierung als autoritär gilt, sicherte seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen am Freitag die Unterstützung seines Landes zu. Es war der erste Besuch eines ausländisches Staatsoberhaupts in der Türkei seit dem vereitelten Putschversuch.

Am 24. August werde US-Außenminister John Kerry in Ankara erwartet, teilte Cavusoglu mit. Zudem sei ein davon unabhängiger Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden im Gespräch. Das Verhältnis der Türkei zu den USA ist besonders angespannt, weil die türkische Regierung die Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen fordert, den sie für den Putschversuch vom 15. Juli mit mehr als 270 Toten verantwortlich macht. Gülen streitet dies ab. Die Türkei stellte zwar noch keinen offiziellen Auslieferungsantrag, doch sie erließ am Donnerstag einen Haftbefehl. Die Gülen-Bewegung betreibt weltweit Schulen, Wohltätigkeitsverbände und Kliniken; die Türkei stuft sie als Terrororganisation ein.

 

 

 

Sie sei „nicht nur eine Bedrohung für die Türkei“, sondern auch „eine Bedrohung für alle Länder, in denen sie präsent ist“, sagte Erdoğan bei einer Pressekonferenz mit Nasarbajew. Beide hätten sich darauf geeinigt, 33 Schulen in Kasachstan zu kontrollieren, die mit Gülen in Verbindung gebracht werden. „Wir werden niemanden unterstützen, der gegen die Türkei arbeitet“, sagte Nasarbajew.

Seit dem gescheiterten Militärputsch wurden in der Türkei fast 70.000 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen aus dem öffentlichen Dienst, dem Bildungs- und Gesundheitssektor sowie dem Militär entlassen. 18.000 wurden festgenommen, zuletzt auch eine Deutsche. Am Freitag befahl Erdoğans Regierungspartei AKP allen Ortsverbänden, die Anhänger Gülens auszuschließen sowie „Agitation und Klatsch“ zu vermeiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen

 

 

 

 

 

Schade, dass Deutschland nicht einen Außenminister wie Herrn Kurz hat. Es zeigt im Grunde nur, dass Deutschland und die EU keinen Plan B in der Tasche haben. Die Türkei sorgt mittlerweile durch das Verhalten Erdogans selbst dafür dass die Flüchtlingswelle weiter angekurbelt wird mit türkischen Flüchtlingen. Es wird Zeit, dass die EU in Griechenland endlich ohne die Türkei die Verantwortung übernimmt, die Außengrenzen radikal abzusichern und die Grenzüberwachung auch so durchführen zu lassen, die den Namen Grenzüberwachung“ auch verdient.  Die EU würde sich nicht von der Türkei erpressen lassen müssen. Die EU könnte dann auch die Zahlungen an die Türkei dafür nutzen, die eigene Grenzsicherung umzusetzen.

Was hindert die EU daran?

 

 

Die Politclique der EU zeigt mit dem Gehampel mit der Türkei nur wie planlos sie ist und im Grunde immer nur bei allem herumeiert. Die EU-Politiker lassen sich halt gern von diesem türkischen Despoten auf der Nase herumtanzen. Jedes Land, welches sich so benähme wie die Türkei im Moment, würde aus der EU ausgeschlossen werden. Wenn diese EU-Politiker Juncker und Schulz sind, die sich mit den deutschen Merkel-Appeasern gegen Österreichs Vorschläge ausgesprochen haben, so sind diese immer mehr in der EU isoliert.

Ein konsequentes Verhalten gegenüber der Türkei muss nicht das Ende von Gesprächen bedeuten.

„..Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu hatte Wien zuvor als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnet…“

 

 

Diesen Vorwurf dürfen wir uns auf der Zunge zergehen lassen. Türkei-Chef Erdogan hat vor kurzem gefordert, einem türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten einen Bluttest abnehmen zu lassen.  Er sagte: „Diesen Türken kann ich nicht Türke nennen. Würde in seinen Adern türkisches Blut fließen, würde er dieses Volk nicht eines Völkermordes bezichtigen.“

 

http://www.welt.de/politik/ausland/article155987049/Erdogan-fordert-jetzt-Bluttests-fuer-deutsche-Abgeordnete.html

 

 

Da müsste sich Herr Erdogan zunächst an die eigene Nase fassen.

Und ist es kein Religionsrassismus, Christengemeinden und andere Minderheitenreligionsgemeinschaften an der kurzen Leine zu  halten oder Kurden zu bekriegen?

Ist das etwa kein Rassismus?

 

Österreich ist ein Land wie Deutschland auch, welches von Nationalitäten nur so wimmelt. Ausgerechnet Österreich und da Wien Rassismus vorzuwerfen ist einfach nur eine Unverfrorenheit und Dreistigkeit.  Gerade Wien, welches den Islam in Kindergärten bislang so stiefmütterlich behandelt hat, beginnt erst aufzuwachen gegenüber dem,  was sich islamische Demokratiefeinde so alles in den letzten Jahrzehnten herausgenommen haben.

http://www.krone.at/oesterreich/wien-vernichtendes-zeugnis-fuer-islam-kindergaerten-experten-warnen-story-498038

 

 

Und wenn ein Muslim einem anderen Rassismus vorwirft, ist dies an Dummheit kaum zu überbieten. Der Kern der islamischen Kornabotschaft ist Religionsrassismus pur.

Der Islam, nicht Österreich oder die EU teilt die Welt ein in Gläubige und Ungläubige, die zu bekämpfen sind. Somit bleibt der rassistische Schwarze Peter in der Türkei.

 

 

In Nasarbajew hat Erdogan dann ja seinen  Intimkumpel gefunden.

 

Und wenn Erdogan die Schulen und Kindergärten und Hospitäler des Gülen hätte loswerden wollen, was möglicherweise verständlich ist, hätte es dafür mit Sicherheit lediglich rechtsstaatliches Vorgehen bedurft. Diese Einrichtungen existierten doch wohl schon seit Jahren in der Türkei.

Wenn Erdogan diesen „Verfassungsfeinden“ misstraut hat, hätte es keines völlig dilettantisch durchgeführten Putschversuchs benötigt, um jetzt so brutal gegen Gülens Einrichtungen vorgehen zu können.

Erdogan hat sich ja nicht einmal gescheut, die türkischen Medien gewaltsam auf Linie zu bringen. Dann hätte er auch Gülens Einrichtungen schließen lassen können.  Aber eine Liste mit Tausenden von Namen direkt einen Tag nach dem Putsch festnehmen zu lassen, macht noch viel misstrauischer.

 

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