kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Gericht kippt Kopftuchverbot für Jurareferendarinnen 2. Juli 2016

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 00:52

Muslimischen Jurastudentinnen war es in Bayern seit Jahren nicht erlaubt, während ihres Referendariats im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen.

 

 

Diese Vorgabe ist unzulässig, entschied nun ein Gericht.

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das in Bayern seit acht Jahren praktizierteKopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt. Das Gericht gab einer Jura-Studentin Recht, die seit 2014 im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz ist und dabei eine Auflage erhalten hatte, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe (Aktenzeichen: Au 2 K 15.457). Das Münchner Oberlandesgericht hatte sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach Referendarinnen beispielsweise im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen.

 

 

 

 

 

 

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24 killed &40 wounded so far, including foreigners

 

 

 

 

Studentin sieht sich diskriminiert

 

Die Augsburger Richter bemängelten nun, dass es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte umgehend an, Rechtsmittel beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen zu wollen. „Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen“, sagte Bausback. „Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können.“ Für Referendare dürfe im Gerichtssaal nichts anderes gelten.

 

 

Die 25 Jahre alte Studentin sieht sich diskriminiert und stigmatisiert. Deswegen hat sie mittlerweile auch eine Klage auf 2000 Euro Schmerzensgeld gegen den Freistaat eingereicht. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist solch eine Amtshaftungsklage nicht grundsätzlich unbegründet. Nach Angaben des Justizministeriums in München ist der Fall in Bayern einmalig, bislang habe es keine Klage gegen die Kopftuch-Auflage gegeben. Wegen des Rechtsstreits werde derzeit bei ähnlichen Fällen aber auf solche Vorgaben verzichtet.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156697388/Gericht-kippt-Kopftuchverbot-fuer-Jurareferendarinnen.html

UK Daily Mail:  A pro-ISIS twitter account has threatened attacks at London Heathrow, LAX and New York’s JFK airports over the July 4 holiday weekend. 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen

Wir können es spüren und erleben: Jedes Jahr weicht des deutsche Rechtssystem ein Stück weit mehr zurück vor der verfassungsrechtlich völlig unzureichend definierten „Religionsfreiheit“. Religionsfreiheit ist offensichtlich bald nur noch das, was  Muslime unter Religionsfreiheit  hier verstehen, zulassen und unserem Rechtssystem diktieren. Jetzt erwischt es die Justiz. Ist es bereits Lehrerinnen in vielen Bundesländern gestattet, mit Kopftuch zu unterrichten und so die bestehende muslimische Frauendiskriminierung fördern, so starten Muslime jetzt einen Angriff auf die Neutralitätspflicht in den Gerichtssälen. Es geht nicht um eine einzelne Referendarin, die dieses durchsetzen will. Hinter ihr stehen die Muslimverbände.

Hier wird nur unter den üblichen Ritualen der Diskriminierungs- und der Opferbehauptung islamisches Recht durch permanente Aufweichung der innerstaatlichen Rechtssystematik versucht, islamisches Recht auch durch Vertreter in der Öffentlichkeit hoffähig zu machen.

 

 

Der Bürger sollte wissen, was dieses Urteil für praktische Folgen haben kann. Der Referendarin im Praktikum bei der Staatsanwaltschaft ist es gestattet im Gerichtssaal die Anklage der Staatsanwaltschaft zu vertreten. Sie liest die Anklage vor, vernimmt Zeugen, stellt Beweisanträge und hält Plädoyers. Lediglich wenn es darum geht, ein Verfahren vorläufig gegen Auflagen gem. § 153 a II StPO oder wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen gem. § 153 II StPO kann die Zustimmung zu diesen Verfahrensweisen erst nach telefonischer Rücksprache mit dem/r ausbildenden Staatsanwalt/wältin erfolgen. Ebenso ist bei der Frage der Rechtsmittelverzichtserklärung nach Verkündung des Urteils zu verfahren. Es ist somit nicht so, dass d. Referendar/-in lediglich im Hintergrund des Studiums in Uni-Sälen und der Referendarzeit still vor sich hin studiert und in den Gerichtssälen nicht auftritt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wird erst diese Tür aufgestoßen, so ist es rechtlich argumentativ wohl kaum noch umkehrbar, in näherer Zukunft auch  Richterinnen mit Kopftuch und Richter mit Gebetskette erleben zu dürfen bzw. zu müssen. Da wird dann von Menschen entscheiden, die sich zwar formal zu unserem Rechtssystem bekennen, aber von von Religions wegen Nichtmuslime vor Gericht als minderwertige Menschen ansehen.  Wer als Referendarin, als Richterin ein Kopftuch trägt, zeigt, dass die Religion in ihrem Herzen eine große Rolle spielt und es  nicht ausgeschlossen ist, dass diese religiöse Einstellung auf die Urteile und Anträge, die sie stellt, unzulässig Einfluss nehmen kann.

Wer Kopftuch im Gerichtssaal trägt, will ein Bekenntnis ablegen, für was und für wen er steht und dies auch nach außen hin dokumentieren.  Einem Richter, der eine Kette mit großem und auffälligem Kreuz tragen würde, wäre diese Vergünstigung des Verwaltungsgerichts Augsburg  wohl kaum genießen können.

 

 

 

 

 

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Nun sind die Foren voll von Meinungen, die das muslimische Kopftuch mit dem Kreuz an der Gerichtswand gleichstellt. Die Argumentationskette ist einfach: Wenn das Kopftuch verboten wird, muss das Kreuz auch aus den Sälen verschwinden. Diese Argumentation ist hanebüchen. Das Kreuz an der Wand ist gestaltende und gewachsene Kultur. Hier soll von Religionsfeinden das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden.

 

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Das Kopftuch steht für Mohammed und Allah und wird von einer Person ausgefüllt und demonstrativ im Gerichtssaal gezeigt. Die Trägerin bekennt sich zu den Idealen, die Mohammed vertreten hat und nebenbei bekennt sie sich zur verinnerlichten Frauenunterdrückung im Islam.  Dieser hat eine Religion gegründet, die keine Trennung von  Staat und Religion kennt und zulässt. Sie gehört einer Religion an, die es nicht gestattet, sie zu verlassen. Der Islam gebiert von vornherein Unfreiheit und Unrecht. Die koranischen Religionsgrundsätze fließen direkt in das islamische Recht ein. Eine Trennung ist – wie wir in islamischen Ländern vorgelebt bekommen –  kaum möglich.

 

Diese Referendarin geht durch einen Nebeneingang in die Moschee, weil sie im Hauptraum neben Männern nicht zugelassen ist. Diese Referendarin müsste in Afghanistan den Papa fragen, ob sie das Haus überhaupt verlassen dürfte. Wer so bewusst Muslimin ist, zeigt damit, dass für sie Mohammed und seine Rechtsvorstellungen wichtiger ist als die Neutralitätspflicht des wohlgemerkt säkularen Staates, der ihr das Jurastudium überhaupt ermöglicht. so ganz nebenbei: Im Übrigen ist das Kopftuch im Koran nicht mit einem Wort erwähnt, so dass allein schon aus diesem Grunde jegliche Grundlage für solch ein Urteil fehlt.

 

 

Das Kreuz an der Wand steht

a)  für JESUS CHRISTUS, für das Christentum

und b) für Trennung von Kirche und Staat. JESUS hat im Gegensatz zu Mohammed klare Trennlinien gezogen.

Das Kreuz steht jenseits von Religion überdies für die Tatsache, dass in der Justiz die Todesstrafe oder Körperstrafen keinen Platz haben dürfen und die Diskriminierung von Andersdenkenden in der Rechtsprechung keine Rolle spielen darf.  JESUS war in der damaligen Zeit ein „Andersdenkender“, der für die herrschende Klasse zum Ärgernis wurde. Das Kreuz steht somit als intensives Mahnmal für einen Justizirrtum, für Gesinnungsjustiz und dafür, dass jedes Gericht nach bestem Wissen und Gewissen sowohl Justizirrtum und Gesinnungsjustiz vermeiden sollte.

Das Kreuz an der Wand ist  somit jenseits aller religiösen Vorstellungen als eine Warnung anzusehen, dass in keinem Gerichtssaal der Welt, in der ein Kreuz hängt, Unrecht gesprochen werden sollte. Das Kreuz ist somit ein Mahnmal für die Verbannung von Ungerechtigkeit aus dem Gerichtswesen. Ja es steht sogar für gerechte Barmherzigkeit für den Täter.  Die Neutralität ist bei einem Kreuz, welches keiner der Gerichtspersonen persönlich trägt, sondern an der Wand hängt und dem kein Richter innerlich religiös folgen muss, sondern nur als das  allgemeine Symbol für Gerechtigkeit betrachtet werden kann, auch von Atheisten und für jeden Menschen, die sich in diesem Gerichtssaal befinden, bestens gewahrt.

 

 

Im Übrigen ist die Person JESU außer im orthodoxen Judentum sowohl im Islam, erst recht im Christentum, als auch bei Atheisten und Nihilisten toleriert und geachtet und hat somit ein positives Image. Damit ist das Kreuz wie kein anderes Symbol bestens geeignet, als neutrales Symbol der Gerechtigkeit in Gerichtssälen und Schulen zu verbleiben. 

Direkt vergleichbar wären, wenn überhaupt, eine bekopftuchte Gerichtsperson und eine Gerichtsperson, die  über der Robe ein 30 cm großes Kreuz trägt. Beide verstoßen gegen die Neutralitätspflicht.  Und selbst bei diesen religiös unterschiedlichen Personen stünde die eine für die Frauenunterdrückung und das Nichtmuslime unterdrückende diskriminierende religionsrassistische Rechtswesen Mohammeds und Allahs und die andere für die  barmherzige Gerechtigkeit JESU.

 

 

Justitia:

Die drei Attribute Augenbinde, Waage und Richtschwert sollen somit verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

Eine Justitia, die nicht ohne Grund mit Augenbinde, Waage und Richtschwert dargestellt wird, wird zum Symbol der Ungerechtigkeit, wenn sie

a) als Mann, b) mit Kampfschwert, welches Mohammed verwandt hat, c) mit Halbmond und d) mit grünem Koran in der Hand dargestellt wird. Für das alles steht jedoch das muslimische Kopftuch, auch wenn  unsere gutmenschliche Elite in Politik, Kirche und Justiz dies permanent und  ignorant verweigert.

Im Zuge der intensiven Muslimeinwanderung, die Kinderehen, die Polygamie,  die Zwangsheirat, die Ehrenmorde oder Familienmitgliederausgrenzung, die Mädchenbeschneidungen,  die ihre Mädchen, bereits im Kindergartenalter mit Kopftuch belästigen und indoktrinieren und die islamisch-diskriminierende Denkweisen gegenüber Nichtmuslimen und Frauen gegenüber im Gepäck haben, ist es jetzt an der Zeit, auch justizmäßig, verfassungsrechtsmäßig und gesetzgeberisch die Reißleine zu ziehen und den Muslimen zu zeigen, welche Leitkultur hier gilt. Aber die Politik schafft es ja nicht einmal die Paralleljustiz in der islamischen Gegengesellschaft zu unterbinden.

Jetzt lässt sie sich freiwillig und ohne Not durch solche Mädchen mit islamischem Kulturungut infiltrieren.

 

Offenbar fehlt hierzu der politische und auch der juristische Wille.

 

One Response to “Gericht kippt Kopftuchverbot für Jurareferendarinnen”

  1. Johannes Says:

    Die Islamisierung schreitet auf allen Ebenen und auf allen Gebieten zu unserem großen Schaden voran. Wann endlich wird dem Islam der Status einer „Religion“ entzogen? Der Islam ist deshalb keine Religion, weil er eine menschenfeindliche politische Ideologie – wie Kommunismus und Nationalsozialismus, beide kommen aus dem „Sozialismus“ – mit religiösen Elementen unauflöslich vermengt, was in der Schari´a deutlich zutage tritt! 57 islamische Länder zeigen die Unterdrückung der Menschen und ihre Vereinnahmung bis in die intimsten Bereiche durch eine kleine despotische Führungsschicht.


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