kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

SPD versucht, das Recht auszuhöhlen! 4. Mai 2016

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 22:30

SPD will Ladendiebstahl nur noch mit Bußgeld ahnden

Die SPD will nach Angaben ihres Vizechefs Ralf Stegner Ladendiebstähle nur noch mit Bußgeldverfahren ahnden und auf die bislang üblichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verzichten.

Weiter: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heiko-maas-will-zwingende-lebenslange-haft-fuer-mord-abschaffen-a-1084124.html

 

 

 

 

 

 

 

 

Was treibt die SPD an, bestehende Gesetze aus dem Strafgesetzbuch zu bagatellisieren, zum Einen den Diebstahl vom Rechtsempfinden her von einer Straftat in ein Bußgeldverfahren  zu degradieren und Mord mit seinen Voraussetzungen des § 211 StGB in Strafkategorien herabzustufen, die mit 5 Jahren bei schwerem Raub angesiedelt sein können.

 

 

Sind die Justizvollzugsanstalten zu voll, dass solche Vorschläge von immerhin führenden Vertretern der offensichtlich  im Niedergang der ehemaligen Volkspartei  SPD  stammen? Hat die SPD in Regierungsverantwortung in den Ländern die Anzahl der Polizeikräfte so auf ein Minimum reduziert, dass die Strafbarkeit für Diebstahl in den Bußgeldbereich des Falschparkens herabgestuft werden soll und solche dummen, aber auch rechtsbewusstseinszersetzende Vorschläge aus dem Munde von solchen Politikern kommen, die besser heute als morgen zurücktreten sollten? Mit der Bewusstseinsänderung für die Unterscheidung von strafbarem Handeln und bußgeldrechtlicher Ahndung fing es auch bei der Abtreibung an.

 

 

Jetzt soll der Diebstahl rechtsbewusstseinsverändernd so abgeschwächt werden, dass lediglich ein von der Stadt oder der Staatsanwaltschaft ausgestellter Bußgeldbescheid für die Ahndung eines Ladendiebstahls ausreicht. Diebe werden damit den Falschparkern schuldmäßig gleichgestellt. Während Diebe immer vorsätzlich handeln und durch die Wegnahme von Waren aus dem Regal ohne zu zahlen eine durchaus vorhandende kriminelle Energie aufbringen müssen, um ihre Tat durchzuführen, geschehen die meisten Bußgeldordnungswidrigkeiten in fahrlässiger Begehungsweise, aber selbst wenn sie auf Vorsatz beruhen, z.  B. bei Lärmbelästigung in der Nachbarschaft auf völlig anderem wesentlich niedrigerem Rechtsschuldniveau.

 

 

Während in der islamischen Scharia wegen Diebstahls die Hand abgehackt wird, was das andere völlig abzulehnende Extrem darstellt, will Stegner den Diebstahl zu einem Kuscheldelikt herabsetzen. Meint er, dass er mit solchen Maßnahmen den Respekt der Diebe aus dem Ausland und im Inland erhöhen kann? Im Gegenteil: Offensichtlich ist die justiziale Praxis, beim ersten und zweiten Ladendiebstahl das Verfahren wegen Geringfügigkeit gem. § 153 I oder II StPO einzustellen oder gegen eine Geldauflage oder Arbeitsauflage gem. § 153 a I oder II StPO vorläufig einzustellen bereits der erste Schritt, sozusagen der Einstieg zur Öffnung der  rechtsbewustseinsändernden Tür  in die juristische Banalität.

 

 

 

 

 

 

 

Uns fällt da die politkorrekte Maßnahme der Stadt Kiel ein.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kiel-wirbel-um-polizei-leitlinie-zu-ladendiebstaehlen-von-fluechtlingen-a-1074481.html

 

 

Vielmehr hätte Herr Stegner die staatsanwaltliche Praxis der Einstellung im Erst- und Zweitfall anprangern sollen. Würde in so manchem Fall bei Diebstahl  im Erstfall eine kurze Freiheitsstrafe verhängt oder im Jugendbereich ein Arrest welcher Art auch immer, würde der Respekt vor der Justiz zumindest wieder auf ein Normalmaß steigen.

 

Wer aus Verzweiflung einen Mord begeht, z. B. im Familienkreis sollte daran denken, die Familie zu verlassen, ein Scheidungsverfahren einzureichen oder andere Maßnahmen zu ergreifen und nicht einen Mord, der immerhin geplant werden muss, zu begehen. 

 

 

Herr Maas möchte den Strafrahmen für Mord auf 5 Jahre senken, wenn der Täter

  • „aus Verzweiflung“ handelte,

  • um „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage“ zu befreien,

  • durch eine „schwere Beleidigung“ oder „Misshandlung (…) zum Zorn gereizt“ wurde oder

  • von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war.

 

 

Diese Begründungen sind keine juristischen Feststellungen, sondern Interpretationen die nun den  Begrifflichkeiten  „Verzweiflung“, „ausweglos erscheinende Konfliktlage“, die „schwere Beleidigung“ oder „Misshandlung, die zum Zorn reizt“ oder eine „vergleichbare heftige „Gemütsbewegung“ breitesten Raum einräumen.

Können wir so abstrakte Begriffe wie  Verzweiflung juristisch einordnen? Was dem einen als echte Verzweiflung erscheint, ist dem Anderen möglicherweise ein laues Lüftchen im Zusammenleben von Menschen.  Würden Christen bei den schweren  Beleidigungen, die uns so mancher Angehörige einer Religionsgemeinschaft angedeihen lassen, bei Mord auch nur 5 Jahre für eine schwere Beleidigung bekommen? Das kann doch wohl nicht im Sinne des Rechtsstaats sein.

 

 

 

Was sind denn schwere Beleidigungen? 

Beleidigungen spielen sich in der Regel immer Verbalbereich ab. Beleidigendes Verhalten kann auch Mobbing sein oder anzügliches Antanzen von Frauen oder Machosprüche von Kerlen gegenüber Frauen. Sind das alles Mordgründe, die es rechtfertigen würden die beabsichtigte 5-jährige Mindeststrafe auszusprechen?

Ist das Begrapschen von Frauen für diesen Anlass genug, sich schwer beleidigt zu fühlen, um dann nach begangenem Mord 5 Jahre ihres Lebens hinter Gittern verbringen zu dürfen, von denen dann 3 Jahre verbüßt werden, der Rest wegen guter Führung dann zur Bewährung ausgesetzt wird?

Wo will Herr Maas dann da Grenzen setzen?

 

Da wird sich so mancher überlegen, ob sich ein Mord nicht lohnt. 5 Jahre Freiheitsstrafe, von denen 3 Jahre zu verbüßen wären, sind nicht gerade geeignet, Abschreckung vor Mord in das Rechtsempfinden von Menschen einzupflanzen. Schon heute wird ein einfacher Mord, der nicht besonders grausam ausgeführt wurde und nicht die „Schwere der Schuld“ im Urteil festgestellt wurde, nach 15 Jahren erlassen, also in einem Zeitrahmen, der dem Täter noch ausreichend Zeit gibt, sein Leben in Freiheit noch gestalten zu können.

Bei Tätern, die nach Jugendstrafrecht wegen Mordes verurteilt werden, haben eh nur eine Jugendstrafzeit von höchstens 10 Jahren zu erwarten. Soll angesichts eines Mordes ein Menschenleben weniger wert sein, als zum Beispiel Steuer- oder Vermögensstraftaten, die dann sogar noch höher bestraft werden können als Mord, also mehr als 5 Jahre? Wo sind da die Relationen geblieben? Und wie die Angehörigen der Ermordeten darüber denken, welche niedrigen Strafen ein Täter für Mord kassieren kann, bedarf wohl kaum einer Diskussion. Der Staat macht sich lächerlich.

 

 

 

 

Vielleicht sollte Herr Maas über die islamische Einführung von Blutgeld nachdenken.

Nach dieser Regelung braucht ein Mörder gar nicht mehr hinter Gittern, wenn die Familie des Ermordeten nach Zahlung von einer vom Gericht festzusetzenden Geldsumme auf Bestrafung verzichtet. Ist nach der Scharia möglich. Ansonsten ist dann die Todesstrafe angesagt.

 

Selbstverständlich wird es Fälle geben, die grenzwertig sein können wie z. B. die Zwangsehe, die Zwangsprostitution, wo der Frau auf Rache sinnt. In Extremfällen wird schon heute Rücksicht auf die Täterinnen genommen. Aber möglicherweise wäre da die Flucht in Frauenhäuser eine besser Maßnahme als Mord.

Da ist der Mordparagraf der Gegenwart juristisch wesentlich besser zu erfassen und hat sich  seit Jahrzehnten bewährt.  Der § 211 StGB lautet kurz und knackig, aber für jeden Laien verständlich:

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

 

 

 

 

 

 

Aber dieser Vorschlag passt zu Menschen, denen ein Menschenleben nicht so viel wert zu sein scheint.

 

 

Diese Vorschläge des Justizministers Maas sind allenfalls Vorschläge für die juristische Tonne, ebenso die Vorschläge von Stegner, welche nicht zum ersten Mal aus dem linken Spektrum heraus laut wurden, ebenso. Anstatt sich Herr Maas  der Verschärfung des Strafrechts gegen Zuhälter und Bandenkriminalität zuwendet, sollen bewährte Rechtsnormen verwässert und aufgeweicht werden.

Die Überlastung der Polizei jedenfalls kann und darf kein Kriterium sein, den Diebstahl in seiner Rechtsbedeutung als Straftat abzusenken in die rechtliche Sphärenwelt der Bußgelder, die in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gelten.

 

 

Diese Vorschläge sind dazu geeignet, dass der „wehrhafte demokratische Rechtsstaat“ noch weiter seine Zähne verliert und von den Ganoven, die hier immer forscher, frecher und gewalttätiger, neuerdings auch immer gewalttätiger gegen Frauen und Mädchen auftreten nicht mehr die Bohne ernstgenommen wird. Diese Aushöhlung von Rechtsnormen sind weitere Puzzles auf dem Weg in die Anarchie. Die SPD scheint sich nicht zu schade zu sein, der zunehmenden Anarchie das Wort zu reden.

 

 

Schon heute laufen hier junge Intensivtäter mit der x-ten Bewährung frei herum, die bereits zig Vergehen und mehrere Verbrechen begangen und deretwegen rechtskräftig abgeurteilt wurden. Diese Typen lachen diesen „Rechtsstaat“ doch schon heute aus.

Ferner hoffen wir, dass diese  Politiker mit solchen Vorschlägen in der  politischen Bedeutungslosigkeit  verschwindet.

 

One Response to “SPD versucht, das Recht auszuhöhlen!”

  1. ThomasD Says:

    Ladendiebstahl als „Kavaliersdelikt“? Das senkt natürlich die Kriminalstatistik unserer „Fachkräfte“, die uns kulturell so „bereichern“. Tolle Idee. Was kommt von unseren Deppen und Volksverrätern denn anschließend als Idee? Sozialstunden auf Bewährung bei Kopf-treten, messern und Mord?
    Deutschland ist zu einem multi-kulturell und linksversifften Irrenhaus mutiert. Das ist keinesfalls mehr mein Land!
    Eine ehemalige Volkspartei ist auf einem guten Weg – unter die 5%-Hürde und in die selbstverdiente Bedeutungslosigkeit. (S)charia (P)ack (D)himmistans – SO buchstabiert man SPD heute. Bebel, Brandt und andere Sozialdemokraten rotieren mit steigender Drehzahl in ihren Gräbern …


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