Merkel drohen neue Probleme:
In der Türkei sind angeblich Islamisten Lehrer für syrische Kinder.
Und Ankara fordert vehement die rasche Visa-Freiheit.
Premier Davutoglu nennt die Visa-Freiheit für Türken „essentiell“
Bei dem als Werbung für den umstrittenen Flüchtlings-Deal zwischen EU und Türkei gedachten Besuch von Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionsvize Frans Timmermans in Nizip erinnerten die türkischen Gastgeber zudem an die EU-Zusage der Visafreiheit. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu betonte, die Rücknahme von Flüchtlingen aus Europa durch die Türkei werde nur funktionieren, wenn die Visapflicht für Türken abgeschafft werde. Dies sei für die Türken „essentiell“. Schon mehrmals hat Ankara damit gedroht, die Vereinbarung mit Europa wieder aufzukündigen, wenn die EU beim Thema Visa zögern sollte.
Angesichts der Tatsache, dass der Deal in den vergangenen Wochen die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge rapide sinken ließ, hat diese Drohung für Merkel und andere EU-Politiker Gewicht. Nach UN-Angaben kommen derzeit nur noch rund 130 Menschen pro Tag aus der Türkei in Griechenland an – im März waren es noch 870, im vergangenen Sommer zeitweise mehrere tausend.
Das türkische Parlament beginnt in den kommenden Tagen mit der Verabschiedung neuer Gesetze für das visafreie Reisen, für das laut Davutoglu bis Ende Mai alle Voraussetzungen unter Dach und Fach sein sollen. Einen Monat später sollen Türken Ankara zufolge visafrei nach Europa reisen dürfen. In der EU und auch in den deutschen Unionsparteien ist das Thema jedoch äußerst umstritten. Medienberichten zufolge sind Deutschland und andere EU-Staaten gegen eine völlige Aufhebung der Visabeschränkungen – doch dies dürfte von der Regierung in Ankara als unannehmbar abgewiesen werden.
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