kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Europäische Union will Asylverfahren an sich ziehen 7. April 2016

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 22:42

Asylverfahren könnten bald nicht mehr auf nationaler Ebene stattfinden, wie aus einem unveröffentlichten Papier der EU-Kommission hervorgeht.

Eine EU-Agentur soll dafür Ableger in jedem Land bekommen.

 

 

 

 

In der Brüsseler EU-Kommission gibt es konkrete Überlegungen, die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern in europäische Hände zu legen.

Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa“ hervor, die der „Welt“ vorliegt. Die Mitteilung soll an diesem Mittwoch veröffentlicht werden.

In der Mitteilung heißt es wörtlich, es könne überlegt werden, „die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlegen“.

 

 

 

 

 

 

 

 

EU-Kommission übt scharfe Kritik am Dublin-Verfahren

 

Konkret schlägt die EU-Kommission dazu vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten wird. „Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern“, heißt es in der Mitteilung.

Mehr: http://www.welt.de/politik/ausland/article154000871/Europaeische-Union-will-Asylverfahren-an-sich-ziehen.html

 

 

 

 

 

 

 

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EU BORDER AGENCY reports:

More than 1.8 million illegal alien Muslim migrants including a “staggering” number of Islamic jihadists, have entered Europe in 2015

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen

 

 

 

 

Die EU lässt langsam aber sicher die Tollitätsmaske, sorry, die Totalitäts-Maske fallen. Aber diese Wünsche in Richtung Zentralregierung der EUdSSR wird nicht erfüllt werden dank der harten Haltung der EU-Länder des Ostens. Die EU-Kommission, die nicht einmal eine demokratische Legitimation seitens  der Bevölkerung der EU-Länder durch direkte Wahl erhalten hat, denkt sich solch einen Schwachsinn aus.

 

Nur weil die EU nicht in der Lage und auch nicht willens ist, ihre Außengrenzen zu schützen und zunächst einmal jeglichen Asylbewerbern den Zutritt zu Europa zu verweigern und die Frage des Asyls bereits  auf dem Boden der Kontinente Asiens und Afrikas für jeden einzelnen Asylsuchenden zu klären, schlägt sie solche eine Chaosregeln vor, die nur dann funktionieren könnten, wenn alle EU-Länder überhaupt Flüchtlinge aufnehmen würden. Dort muss bereits das Asylverfahren stattfinden, nicht  in den Ländern Europas. Das wäre die richtige Lösung.

 

 

 

Jeglicher  Verteilerschlüssel scheitert bereits jetzt an der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft im Grunde fast aller Länder bis auf Dummdeutschland.

 

 

 

Und falls die EU es noch immer nicht mitbekommen hat: Die meisten Wirtschaftseinwanderer wollen nach Deutschland, Österreich, Schweiz, Schweden. Sie wollen explizit eben nicht nach Frankreich, Portugal, Griechenland und Spanien, usw. Sie wollen dahin, wo sie bessere Aussichten auf finanzielle Unterstützung zu finden hoffen und nicht in Länder, die ihnen kaum finanzielle Anreize bieten. Darum ist bereits dieser schwammige Begriff des „korrigierenden Fairness-Mechanismus‘ “ eine Farce, die Freiwilligkeit suggeriert, welche eben absolut nicht zu bekommen ist. Eine solche Anordnung der EU-Kommission muss durch jedes Land anerkannt werden. Diese Anerkennung wird nicht einstimmig erfolgen. Merkel und Juncker sind Tagträumer oder EU-Zerstörer, keine EU-Pfleger.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch wurde nicht mitgeteilt, wie europaweit mit rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern umzugehen ist. Die Rückführung muss durchgesetzt werden, es sei denn, die Asylbewerber haben sich hier in Europa assimiliert und sind tatsächlich eine Bereicherung für diesen Kontinent.

 

 

Die Ausweisungsregeln sollte jedes EU-Land verschärfen. Alle radikalen Muslime, die dem Salafismus angehören, sollten ausgewiesen werden und Entziehung der evtl. erteilten deutschen oder anderne EU-Staatsangehörigkeiten , die  zuweilen zumindest in Deutschland in der Vergangenheit diesen Menschen mehr oder weniger nachgeworfen wurde. Die Terrorbekämpfung muss die Ursachen betreffen, nicht ein paar Symptome.

 

 

 

Die sog. Flüchtlingskrise ist jetzt mit dem Abkommen mit der Türkei möglicherweise extrem verschlimmert worden. Die Türkei hat jetzt Visafreiheit, kann aber nur eine Route – wenn sie das überhaupt will – abdecken. Die Route Italien ist noch durchlässig. Nur Österreich und die Schweiz sind da im Weg. Der Brennerpass wird dann zum Hindernis, wenn dieser geschlossen werden sollte, hat die EU ein weiteres Problem. Während die Flüchtlinge möglicherweise vor dem Brenner aufgehalten werden, können Türken und Kurden per Visafreiheit nach Deutschland und Europa reisen. Ein Deal, der der EU und Deutschland nur schaden kann.

 

 

Darum muss die EU endlich ihre Außengrenzen – ja auch militärisch sichern und in sicheren  islamischen Ländern wie Marokko oder Tunesien Auffanglager einrichten und unterhalten und dort bereits die Asylanträge bearbeiten. Sonst fliegt die EU vollends auseinander und vielleicht ist das auch gut so. Denn die EU hat viel zu wenig demokratische Legitimation erfahren. Die EU-Parlamentspseudowahlen sind Placebos. Das EU-Parlament hat keine bindende Regierungsbefugnis; die hat nämlich nur die EU-Kommission.

 

 

Und diese Vorschläge kommen zur Unzeit. Die Brexit-Frage werden diese Vorschläge in eine Richtung lenken, nämlich in die des Austritts Großbritanniens. Das kann die EU nicht so leicht wegstecken, wenn die Briten den Austritt aus der Wunschfabrik EU erklären. Dann ist nämlich ein wichtiger Netto-Zahler weniger, der den Moloch dieses bürokratischen und damit mehr als teurem  Monster namens EU unterstützen kann.

 

 

 

 

Die EU-Regierung bildet sich ein,  eine Regierung zu sein, weil sie danach trachtet, EU-Länder-Kompetenzen sukzessive vermehrt auf sich zu übertragen.

Eine Regierung ohne Volk ist aber keine Regierung, sondern eher eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche.

 

Die EU-Länder mit ihren vielfältig gewachsenen Kulturen und Sprachen können nicht wie die USA, deren Länder auch viele Eigenkompetenzen gegenüber dem Bund haben, in einer Zentralregierung gebündelt werden. Die USA hat gemeinsame Wurzeln, gemeinsame Sprache, gemeinsame Kultur. Die EU kann diese Homogenität allein in der Sprache nicht aufbringen. Darum ist allein aus diesem Grund eine Einheitsregierung nicht nur kaum möglich, sondern ist auch ein Irrweg.

 

 

 

Möge der gesunde Menschenverstand in die Politik zurückkehren.

Davon ist aber wohl leider nicht mehr auszugehen.

 

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