kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Generalstaatsanwältin gegen Vollverschleierung von Angeklagten 6. März 2016

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 18:40

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Generalstaatsanwältin Hermes berichtet über den Fall vor einem Jugendschöffengericht, bei dem die geständige und rechtskräftig verurteilte Angeklagte ihren Gesichts- und Ganzkörperschleier nicht abgenommen habe.

 

 

 

 

 

 

Hamm (kath.net/KNA): Die Vollverschleierung einer Frau in einem Strafprozess hat bei der Hammer Generalstaatsanwältin Petra Hermes Bedenken hervorgerufen. In einem der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegenden Schreiben an alle anderen Generalstaatsanwälte in Deutschland berichtet Hermes über den Fall vor einem Jugendschöffengericht, bei dem die geständige und rechtskräftig verurteilte Angeklagte ihren Gesichts- und Ganzkörperschleier nicht abgenommen habe.

Nach vorläufiger Bewertung von Hermes hindert die Vollverschleierung ein Gericht daran, die Identität und Verhandlungsfähigkeit von Angeklagten und Zeuginnen festzustellen, so wie es in der Strafprozessordnung vorgesehen sei. Zudem könnte die Verhandlung gegen eine Vollverschleierte den Unmittelbarkeitsgrundsatz beeinträchtigen. Danach müssen das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten Gestik und Mimik einer Angeklagten oder Zeugin wahrnehmen können, um daraus Rückschlüsse auf deren Glaubwürdigkeit ziehen zu können.

 

 

 

 

 

 

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Hermes nannte es fragwürdig, ob in einer Hauptverhandlung eine Vollverschleierung aus religiösen Gründen hinzunehmen sei. Die Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Rechtsstaatsprinzip dürfte in der Regel zugunsten des letzteren ausfallen. Denn das Interesse des Staates an einer rechtsfehlerfreien, durch äußere Einflüsse weitgehend unbeeinflussten Beweiswürdigung dürfte das Interesse an einer Verschleierung übersteigen. «Die Durchsetzung der Entfernung des Gesichtsschleiers in der Hauptverhandlung scheint mir im Rahmen sitzungspolizeilicher Maßnahmen möglich», so die Generalstaatsanwältin.

Hermes bittet zugleich ihre Kollegen um Mitteilung darüber, ob es in ihren Geschäftsbereichen gleichartige Fälle gegeben habe. Zudem möchte sie wissen, wie solche Fälle durch Staatsanwaltschaften und Gerichte behandelt und bewertet worden seien.

 

 

 

 

 

 

‚Unterdrückte‘ iranische Frauen machten gestern noch ein Selfie bevor sie wählen gingen. Währenddessen dürfen in Saudi Arabien Frauen nicht einmal das Haus verlassen ohne die Zustimmung eine Mannes.
#Iran

 

 

 

 

 

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen

 

 

 

 

Wie sehr der sog. Rechtsstaat vor religiösen Regeln einknickt, zeigt dieser Fall. Mit dem Kreuz im Gerichtssaal wird nicht so großzügig verfahren in einer ehemals christlichen Gesellschaft. Da wird lieber vor dem Islam eingeknickt selbst bei Angeklagten. 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/amtsgericht-saarbruecken-entfernt-letzte-kreuze-aus-sitzungssaelen.html

Anstatt wenigstens  im öffentlichen Raum, d. h. in Amtsgebäuden das Tragen der Burka  zu verbieten, dürfen selbst Angeklagte mit Burka und Sehschlitz die Verurteilung über sich ergehen lassen. Zur Identitätsprüfung allein müsste zumindest das Gesicht gezeigt werden müssen, denn sonst könnte sich ja jeder unter diesem Stück Käfigstoff verbergen, z. B. ein andere Familienangehöriger oder ein(e) Freundin.

 

 

 

 

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Religionsfreiheit endet da, wo Sicherheit der Menschen in Gefahr geraten könnte. Das Burkatragen ist als Vermummung anzusehen, als ein Auftreten in der Öffentlichkeit ohne gesehen zu werden, als ein personifiziertes „Nichtgesehenwerdenwollen“ von Personen oder anderen Gegenständen wie Robotern, die sich unter diesen Stoffen verstecken könnten. Sprengstoffgürtel und Waffen könnten unter den langen Gewändern versteckt herumgetragen werden. Und bei dem Gefahrenpotenzial, welches durch den Islam im Allgemeinen und Angela Merkel im Besonderen nach Europa und  insbesondere Deutschland getragen wurde, wäre ein striktes Burkaverbot auch auf der Straße erst recht mehr als geboten und dringend erforderlich.

Hier ist nämlich die Realität der Zusammensetzung der  Flüchtlingsströme:

w.oe24.at/welt/90-Prozent-der-Fluechtlinge-sind-Wirtschafts-Migranten/226626538

 

 

 

 

 

 

 

 

Und wie viele Muslime mit Kampferfahrung nach Deutschland oder Europa kommen, wird wohl eher erraten werden müssen.

Was ist das für ein Rechtsstaat, der es noch nicht einmal schafft, sich Respekt vor sich selbst, also nicht einmal gegenüber dem Gericht, zu verschaffen und Angst hat vor muslimischer Terrorgefahr. Das Gericht würde nicht einmal wahrnehmen, ob die Angeklagte nicht dem Gericht die Zunge ausstreckt oder sonstwie respektlos gegenüber dem Gericht auftritt oder ob überhaupt die Identität der Angeklagten gegeben ist. 

 

 

Wann wird die Zeit kommen, dass Richterinnen in Kopftuch oder Burka auftreten dürfen? Diesem „eierlosen“ Rechtsstaat ist nämlich „außer dem Kampf gegen Rechts“  nichts mehr zuzutrauen. Hier wird wieder deutlich, dass wir selbst in Gerichtsverfahren mittlerweile eine 2-Klassen-Justiz haben.

Keiner deutschen Angeklagten würde es gestattet werden, sich ihren Schal oder eine Kopfbedeckung  über das Gesicht ziehen zu lassen, weil sie an das eckige Spaghetti-Monster glaubt und dieser Glaube ihr das zivile Auftreten in der Öffentlichkeit verbiete.  Aber wieder einmal den Muslimen.

 

 

 

Im Grunde mutiert hier angesichts der pc-meinungsdiktatorischen Verhältnisse die im Grunde mutige Fragestellung der Oberstaatsanwältin sogar zu einer Farce. Dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss, zeigt bereits die Unfähigkeit des Rechtsstaats auf solche Vorkommnisse angemessen zu reagieren.

 

Die gesetzliche Vorschrift des  Gerichts als Sitzungspolizei des § 176 GVG,  wonach es heißt, dass die Aufrechterhaltung der „Ordnung“ in der Sitzung dem Vorsitzenden obliegt,  sollte angesichts der neuen islamischen Herausforderung endlich mit einem ergänzenden  Text im Gesetz des GVG explizit aufgenommen werden, nach dem weder Gerichtspersonen noch Personen der Rechtspflege (Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshelferinnen) weder mit Burka noch mit Kopftuch in Gerichtsverhandlungen auftreten dürfen, erst recht nicht Angeklagte und sonstige an dem Prozess beteiligte Personen (Zeugen und Sachverständige)  in Burka.

 

 

 

Dies brauchte nur eine kleine Gesetzesänderung auch und insbesondere gegen jeglichen Widerstand der muslimischen Verbände und schon wäre Ruhe im Karton.  Aber bei dem Bundesverfassungsgericht scheinen solche Forderungen ja kaum umsetzbar. Denn dieses erlaubt ja bereits muslimischen Lehrerinnen mit Kopftuch in der Schule aufzutreten.

Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, wie der radikale Islam selbst in den Köpfen von 15-jährigen Mädchen wirkt und dass sollte doch endlich einmal zum intensiven Nachtdenken auch der verantwortlichen Eliten führen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-terrorverdacht-gegen-15-jaehrige-verdichtet-sich-a-1080633.html

 

 

 

Wozu haben die denn ihren  Kopf?

Damit es nicht in den Hals hineinregnet?

Manchmal kann dieser Eindruck durchaus gewonnen werden. 

 

7 Responses to “Generalstaatsanwältin gegen Vollverschleierung von Angeklagten”

  1. thomas Says:

    Falls der Biodeutsche ,aber ein Bußgeld in der Höhe 15 Euro nicht rechtzeitig bezahlt, dann wird
    er mit Beugehaft bedroht.

  2. Gereon Kirch Says:

    Ich hätte es als Richter als Missachtung des Gerichts gewertet und es der straffällig gewordenen Muslimin mit einigen Wochen Knast als “Zugabe“ belohnt. Dann hätte ich dem Spuk ein Ende gesetzt und von der Polizei den Gesichts- und Ganzkörperschleier entfernen lassen. Wer sich hier nicht an deutsches Recht, Gesetz und Hausordnungen halten will, und meint nach der Scharia leben zu wollen, sollte nach Verbüßung seiner Haftstrafe in eins der 57. islamischen Länder ausgewiesen werden. Wer als straffällig gewordener Salafist / Wahhabit die deutsche Staatsangehörigkeit hat, sollte diese konsequent aberkannt bekommen mit lebenslangen Einreiseverbot in die €U.

    • Ein solcher Mensch braucht vor allem das Gebet. Denn auch er braucht wie wir alle Jesus.

      • Gereon Kirch Says:

        Selbstverständlich braucht jeder Mensch Fürbitte und den Herrn Jesus Christus. Wer sich bewusst für eine kriminelle Laufbahn und dem extremistischen Islam verschrieben hat und sich nicht an deutsches Recht, Gesetz und Hausordnungen halten will, müsste unmittelbar die Konsequenzen zu spüren bekommen. Auch jugendliche deutsche Intensivstraftäter. Alles andere wird stets als Schwäche des deutschen Staates gewertet.


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