kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Bundespolizei in Saudi-Arabien: Von EADS bezahlt! 27. Februar 2016

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 10:29

Deutsche Beamten helfen einem totalen Unrechtsstaat, dessen Grenzen zu sichern!

 

 

 

 

 

Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien

 

Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus internen Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen.

Dem MDR liegen neue Belege dafür vor, dass Bundespolizisten im Auftrag des Rüstungskonzerns EADS in Saudi-Arabien arbeiten. Dabei handelt es sich um interne Projektpapiere, Verträge und Bilder. Wie das ARD-Magazin FAKT berichtet, geht daraus hervor, dass die deutschen Beamten saudische Grenzpolizisten nicht nur im Umgang mit den modernen EADS-Geräten schulen, sondern auch für Demonstrationen und Unruhen. Auf einem Videofilm, der FAKT exklusiv vorliegt, zeigen die Bundespolizisten, wie man Häuser besetzt und durchsucht. Mit dem Wissen der deutschen Beamten könnten die saudischen Sicherheitskräfte noch effizienter gegen die eigene Opposition vorgehen. Seit Monaten werden Demonstrationen in Saudi-Arabien gewaltsam unterbunden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Arbeit der Bundespolizisten stößt selbst bei den Beteiligten auf Skepsis. Ein Beteiligter an dem Projekt erklärt in FAKT, es sei absolut nicht vertretbar, dass deutsche Polizisten in einem Land, das mit Demokratie nichts am Hut habe, Militär oder Paramilitär ausbilde.

Kritik kommt auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland. Er sagt: „Hier wird in einer Diktatur, in einem rückständigen Regime Polizei ausgebildet. Das darf nicht sein.“ Die Gewerkschaft der Polizei stellt den Einsatz ebenfalls in Frage. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek erklärte, wenn die Arbeit der Deutschen das Unrechtssystem in Saudi-Arabien stütze, müsse man die Bundespolizisten zurückziehen, auch zu ihrem eigenen Schutz. Schon vor zwei Monaten hatte die GDP klare Regeln und Transparenz-Vorschriften für Auslandseinsätze der Bundespolizei gefordert. GDP-Vorstandsmitglied Jürgen Stark monierte, es gebe kaum Informationen zur rechtlichen Grundlage des Einsatzes.

 

 

Staatsrechtler verweist auf Grundrechtsbindung der Beamten

Um diese ist es nach Ansicht des Staatsrechtlers Manfred Baldus von der Universität Erfurt ohnehin dünn bestellt. Baldus verwies im Gespräch mit FAKT auf die Grundrechtsbindung deutscher Polizeibeamter bei Auslandseinsätzen. Danach sei der deutschen Polizei eine Zusammenarbeit mit Polizeien anderer Staaten verwehrt, „wenn diese Polizeien die Grund- und Menschenrechte ignorieren oder permanent verletzen. Sollten die Informationen tatsächlich zutreffen, ist dieser Polizeieinsatz in Saudi-Arabien gründlich zu überdenken und zu überprüfen“.

 

Bundespolizei am Parlament vorbei „vermietet“

Hintergrund ist ein Auftrag für den Rüstungskonzern EADS aus dem Jahr 2009, die 9.000 Kilometer lange Landesgrenze Saudi Arabiens mit einer High-Tech-Grenzanlage mit Überwachungstechnik, Radaranlagen, Sonaren und Kameras zu sichern. Der Milliardendeal für EADS, nach Angaben des Konzern das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde, kam zu Stande, weil die Bundespolizei zeitgleich die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte übernahm, wie Recherchen des MDR Anfang April ergeben hatten. Der Rüstungskonzern EADS zahlt Trainerhonorare an die eingesetzten Bundespolizisten, die ihre Grundgehälter aber weiter vom Bundesinnenministerium und somit vom deutschen Steuerzahler erhalten.

Die Recherchen hatten zudem ergeben, dass sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei dem Einsatz auf ein Regierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland berufen hatte, das aber nie ratifiziert worden war. Außerdem wurde der Bundestag offenbar nur unzureichend über das Projekt unterrichtet. So seien parlamentarische Anfragen zu den Einsätzen deutscher Polizeibeamter in Saudi-Arabien mit einem Sicherheitsbeamten beantwortet worden.
http://www.mdr.de/fakt/8654158.html

 

 

 

 

 

 

 

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Kommentar von „Kopten ohne Grenzen

 

 

Deutsche Bundespolizei als Helfershelfer für saudische Verbrechen. Wie tief kann eine Bundesregierung noch sinken. In Saudi Arabien helfen diese „Dienste“ deutscher Beamten aus dem Jahre 2011, die hier in diesem Lande die das Menschenrecht zu achtende Rechtsordnung zu vertreten haben,  einen Verbrecherstaat in die Lage zu versetzen, die Grenzsicherung wasserdicht vorzunehmen, dass heute kein Flüchtling illegal über die Arabische Grenze kommen kann. Die Verbrechen, die Saudi Arabien intern und jetzt im Jemen anrichtet, wurden somit letztlich mit deutscher Hilfe, sei es in diesem unfassbaren Grenzsicherungsprogramm 2011 in Verbindung mit deutscher Waffenlieferungen möglich gemacht. Unrechtsstaaten mit steuergeldfinanzierten Beamten zu unterstützen, war ein Skandal.

 

 

Dieser TV-Bericht zog kein Aufschrei in Deutschland nach sich. Ja, die Deutschen sind satt, bequem, Brot-und-Spiele-hörig und widerlich lethargisch  geworden. Empörung wird wohl erst in Deutschland aufkommen, wenn die Marmelade nicht mehr auf dem Brötchen bezahlbar ist.

In Deutschland ist es nicht möglich Grenzen zu sichern. In einem Staat wie Saudi Arabien scheint dies möglich zu sein, denn die Polizei dieses Staates kennt keinerlei Erbarmen nicht einmal mit echten Flüchtlingen. Diese Bundesregierung hat jegliche moralische Legitimation verloren,  irgendwelche Menschen, die die Flüchtlingspolitik der BRD kritisieren, als Pack zu bezeichnen. Eine Bundesregierung, die solche „Auslandseinsätze“ wie die in Saudi Arabien auch nur zulässt, ist selbst zum Pack verkommen. Regierungen, die den Terror unterstützende  Verbrecher in dieser Weise unterstützen, betreiben selbst verbrecherische Politik. Dagegen ist jeder einzelne PEGIDA-Unterstützer ein hochmoralischer Mensch.

 

 

Dem Verbrecher-Königshaus in Arabien wird mit deutschen know-how die Grenzsicherung geliefert, in Deutschland ist genau dies nicht möglich.

An diesem Beispiel dürfen wir festmachen, dass Menschenrechte an die islamischen Schlächter verkauft und verraten werden. Jedes Opfer des durch arabisches Geld finanzierten Terrorakt schreit zum Himmel. Und dieser Schrei gilt auch einer Bundesregierung, die  solche Maßnahmen abnickt. Geld stinkt nicht. Da werden Menschenrechtsverletzer, die lebenslänglich in den Knast gehörten, technisch und waffentechnisch unterstützt und die BRD-Regierung redet dem Volke  ein, hier und heute in der Flüchtlingskrise human zu handeln.

Heuchlerischer und perfider geht es kaum, die allgemeinen Menschenrechte in Arabien mithelfen zu verraten und zu verkaufen und hier und heute den Moralapostel zu geben, indem neben 30 % echten Flüchtlingen 70 % Muslimsoldaten unter dem Deckmantel von Asylsuchenden hier ungehindert und unregistriert einreisen dürfen. Geld scheint wirklich die Welt zu regieren. Eine mehr als rabenschwarze Tat dieser BRD-Regierung.

 

 

Arabien benutzt diese Grenze von deutschen Beamten geistig mit Fachwissen gesponsert, um jeden Flüchtling an genau dieser Grenze abzufangen und in den Knast zu befördern. Arabien darf das und will lieber in Europa 200 Moscheen finanzieren, als einen Flüchtling – auch keinen Glaubensbruder – in sein Staatsgebiet zu lassen.

Die BRD-Regierung, die auch 2011 die Kanzlerin stellte, gibt das eigene Land der Eroberung preis und führt einen nicht vom deutschen Volk legitimierten Bevölkerungs- und insbesondere einen Kulturaustausch quasi im Alleingang durch.

 

 

Da fragen wir uns, ob diese beiden Maßnahmen nicht der Islamdiktatur helfen soll, sich in Deutschland und Europa zu etablieren und verbrecherische Scharia-Islamuntaten zur Rechtsnorm erheben zu lassen. Uns schaudert, wenn wir diese Regierungspolitik der Verlogenheit, der Heuchelei, der Unterstützung aktiver Menschenrechtsverletzer und der mit zweierlei Maß-messenden Regierung dieses Landes anschauen.

 

Jede/r Bundestagsabgordnete/r, der diese Maßnahme in Arabien auch nur befürwortet hat, sollte hochkant aus dem Parlament geworfen werden. Die Politik ist offensichtlich ein schmutzigeres Geschäft als auch nur in kühnsten Träumen erträumt werden kann. Diese Regierung ist eine Schande für dieses Land.

 

6 Responses to “Bundespolizei in Saudi-Arabien: Von EADS bezahlt!”

  1. thomas Says:

    Und in Sau die Arabien , herrscht der gleiche Islam wie in Pakistan !
    Es gibt nichts schlimmeres in einem Land, als in Krisenzeiten, von Dummköpfen regiert zu werden –
    von Beamtenseelen, ohne Rückrat und eigener Meinung.

    – netzfrauen

    27. Februar 2016

    Grausam – Ehrenmorde und Säureattacken in Pakistan

    Seb1Pakistan liegt auf der Liste der für Frauen und Mädchen gefährlichsten Orte der Welt auf Platz 3 – direkt hinter Afghanistan und dem Kongo. Wir berichteten schon oft über den Genderzid, den Völkermord am weiblichen Geschlecht in Indien. Dabei gibt es Länder wie Pakistan, die ebenso gefährlich sind für Mädchen und Frauen. Länder, in denen sie ebenfalls auf Grund ihres Geschlechts unterdrückt, misshandelt, vergewaltigt und/oder getötet werden.

    Im zarten Alter von elf Jahren wurde Malala eine internationale Verfechterin für Frauenbildung, indem sie einen Blog schrieb und Bildung für Mädchen im Swat Tal forderte. Am 9. Oktober 2012 musste sie einen schweren Preis für ihre Bemühungen mit einer Kugel in der Stirn bezahlen. Doch bedauerlicherweise für die Taliban überlebte Malala und schlug zurück, um Millionen von Frauen auf der ganzen Welt zu inspirieren. Außerdem wurde sie am 12. Dezember 2014 zur jüngsten Nobelpreis-Trägerin gekürt.

    Die einundzwanzigjährige Afsheen Musarrat aus Multan wurde Opfer eines Ehrenmordes. Ihr Freund Hassan gefiel der Familie nicht, der Großvater wollte nicht, dass durch eine Heirat Ländereien an Hassans Clan fielen. Sie wurde mit einem Piloten verheiratet, die Ehe scheiterte, Afsheen wurde aufs Land verbannt. Sie floh mit Hassan, wurde gefunden, kehrte nach Hause zurück, weigerte sich, einen anderen zu heiraten. Der Großvater erklärte sie darauf zur „Kari“, zur „angeschwärzten Frau“, die nicht gehorcht, die Männer durch ihr Verhalten beleidigt. Das war das Todesurteil. Im Elternhaus wurde sie von Vater, Großvater und Onkeln ermordet.

    “Tötet sie, tötet sie”, feuerten die Zuschauer damals das Gericht an. Sechs Jahre ist es her, seit die Christin Asia Bibi als erste Frau in Pakistan wegen Blasphemie zum Tode verurteilt wurde. Seitdem sitzt die fünffache Mutter in Einzelhaft, in einer fensterlosen, gerade 2,4 mal drei Meter großen Zelle, und wartet auf ihre Hinrichtung.Sharmeen-Obaid

    Die pakistanische Journalistin und Dokumentaristin Sharmeen Obaid-Chinoy erhielt 2012 einen Oscar in der Kategorie „Beste Dokumentation, Kurzfilm“.„Saving Face“, eine Dokumentation, die auf die Misere von mit Säuren attackierten Opfern aufmerksam macht, erhielt internationale Aufmerksamkeit, als dieser den begehrten Preis erhielt. Säure-Attacken auf Frauen sind in Südasien weit verbreitet. Sie werden fast nie bestraft. Allein in Pakistan werden jährlich rund 150 Vorfälle registriert.

    Obaid setzt sich weiterhin für pakistanische Frauen ein, doch noch immer hat sich an der Situation für Frauen in Pakistan wenig geändert.

    Mit ihrem Dokumentarfilm “A Girl in the River: The Price of Forgiveness” ist Sharmeen Obaid-Chinoy erneut für einen Oscar nominiert. Sie will auf das Problem der Ehrenmorde in ihrem Land aufmerksam machen. Der Film handelt von der 18-jährigen Saba, die einen Anschlag durch ihren Vater und ihren Onkel überlebt. Der Streifen ist in der Kategorie Bester Dokumentar-Kurzfilm nominiert. Nach Angaben der pakistanischen Menschenrechtskommission werden Ehrenmorde oft von Verwandten verübt. Viele werden nie angezeigt oder rechtlich verfolgt.
    Ehrenmord: Saba Maqsood überlebte, nachdem ihr Vater ihr in den Kopf geschossen hatte

    Seba

    Ein Vater schoss seiner eigenen, damals noch 18-jährigen Tochter, Saba Maqsood, vor zwei Jahren in den Kopf, packte sie in einen Leinensack und warf sie nahe der Stadt Hafizabad in einen Kanal. Saba hatte ihren Nachbarn Muhammad Qaiser aus Liebe und gegen den Willen ihrer Familie geheiratet. Nachdem der Vater davon erfuhr, schoss er zweimal auf sie, ehe er sie in den Sack packte und wegwarf, in der Annahme, sie sei tot. Sie schaffte es mit Hilfe von zwei Passanten zur nächsten Tankstelle und alarmierte die Polizei und überlebte.

    Pakistan verabschiedete zwar im Jahr 2004 ein Gesetz gegen diese Morde, doch 70 Prozent der Täter kommen davon, weil es ein „Vergebungs“-Schlupfloch im Gesetz gibt. Wenn eine Frau „Schande“ über ihre Familie bringt – weil sie die Zwangsehe verweigert, einen Mann zu lange anschaut oder sogar vergewaltigt wird – darf ein Mann sie umbringen, solange ein anderes Familienmitglied ihm vergibt! Wenn Kulturkreise ihre Ehre wertschätzen und schützen, kann das etwas Vornehmes sein. Doch diese Morde haben nichts mit Ehre zu tun, sondern damit, Frauen wie Besitztümer zu behandeln. Durch das Schlupfloch können Frauen und Mädchen nach wie vor als Besitz betrachtet und getötet werden.

    “Wenn man kleine Städte oder Dörfer in Pakistan besucht, stellt man fest, dass die Leute denken, Ehrenmorde sind keine Verbrechen, weil niemand jemals dafür ins Gefängnis geht. Also wollte ich eine nationale Diskussion über Ehrenmorde anstoßen. Denn die Menschen müssen begreifen, dass das ein sehr schweres Verbrechen ist. Es ist nicht Teil unserer Religion oder unserer Kultur. Es sollte als vorsätzlicher Mord verfolgt werden und die Täter sollten ins Gefängnis dafür kommen”, so Sharmeen Obaid Chinoy in einem Interview in Euronews.

    Sabas Vater und Onkel wurden festgenommen und kamen ins Gefängnis. Aber die junge Frau wurde unter Druck gesetzt, den Tätern zu verzeihen. Das ist eine Option im pakistanischen Gesetz. Eine geplante Gesetzesänderung dazu wurde bis heute nicht umgesetzt.

    “Der größte Gewinn des ‘The Girl in the River’-Films für mich wäre, wenn der Premierminister die Führung übernähme und alle Akteure zusammenbrächte, um das Gesetz gegen Ehrenmorde von 2014 durchzusetzen. Sein Vermächtnis an die Frauen und seine Familie wäre, dass keine Frau in diesem Land im Namen der Ehre getötet werden könnte, und wenn, dann kämen die Täter ins Gefängnis dafür, um Nachahmer abzuschrecken”, so die Filmemacherin.

    Nach der Oscarnominierung des Film gratulierte Premierminister Nawaz Sharif der Filmemacherin und versprach, sich für diese Angelegenheit einzusetzen. Außerdem lud er Sharmeen Obaid Chinoy ein, die Doku in seinem Haus führenden Persönlichkeiten des Landes vorzuführen.

    Pakistan, ein gefährliches Pflaster für Frauen und Mädchen

    Laut Amnesty International wurden in Pakistan Tausende von Fällen dokumentiert, bei denen Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt wurden. Wie auch in Indien wird die Dunkelziffer auf Grund der traditionell untergeordneten Rolle der Frau und der Ächtung der Opfer durch die Gesellschaft deutlich höher liegen. Auch die gezielte Abtreibung weiblicher Föten, das Töten und Aussetzen vornehmlich weiblicher Kinder, Zwangsverheiratung, Kinderhochzeiten, Misshandlungen, Säureattacken, Ehrenmorde, Vergewaltigung erinnern an den Genderzid in Indien, von dem wir schon des Öfteren berichteten.

    Auch in Pakistans Justiz – von der Polizei bis zu den Richtern – herrscht Korruption und „Recht“ wird eher nach Geldbeutel und Ansehen des Täters als nach Beweisen (sofern diese überhaupt gesichert werden) gesprochen. Auch hier gibt es Dorfgerichte, die zwar nicht erlaubt sind, aber dennoch Urteile fällen und deren Vollzug anordnen. Auch Vergewaltigung ist bei diesen Gerichten eine häufige Strafe.

    Erschwerend kommt hinzu, dass in Pakistan das islamische Recht – die Sharia – gilt und Richter häufig eher nach religiösem als nach weltlichem Recht urteilen, wodurch sie zum Schutz von Frauenrechten erlassene Gesetzesänderungen quasi aushebeln und einen dahingehenden Fortschritt ausbremsen.

    Die Opfer sind meist Frauen und Kinder, die Täter meist Männer: Mehr als hundert Menschen werden in Pakistan jährlich durch Säureangriffe verstümmelt. Sharmeen Obaid-Chinoy erhielt 2012 einen Oscar in der Kategorie „Beste Dokumentation, Kurzfilm“.„Saving Face“.

    „Saving Face“ erzählt davon, wie ein Arzt ihnen hilft, trotz allem ihr Gesicht zu wahren.

    Und es bewegt sich doch

    Besonders tragisch ist es, dass in einigen Fällen ein Gerücht als Auslöser für einen Ehrenmord ausreicht. Die Unterstellung einer sexuellen Beziehung oder eines Flirts reicht in einer Gesellschaft, in der der Ehrenmord praktiziert wird, oft als eine provokative, nicht hinzunehmende Beleidigung der Familienehre aus. Blut muss fließen, um die Ehre wieder herzustellen. Hier haben Ehre und Wahrheit nichts mehr miteinander zu tun. Auch Zeichen und Hinweise oder Träume, die nicht mit diesem Thema in Zusammenhang stehen müssen, werden bisweilen als „Beweis“ der Untreue der Frau gedeutet.

    Nach der Oscarnominierung des Film gratulierte Premierminister Nawaz Sharif der Filmemacherin und versprach, sich für diese Angelegenheit einzusetzen.

    Ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung dieser „Vergebungs“-Klausel wurde bereits vorgelegt. Doch er verlief im Sande, weil er in der Regierungspartei keinen einflussreichen Verfechter fand. Der Premierminister, der sich noch nie zuvor dafür eingesetzt hat, hat nun Gesetzesreformen versprochen, um diese Verbrechen zu stoppen. Und er hat seine Tochter einbezogen, die als politische Erbin der Partei ihres Vaters gilt. Doch es wird eine Gegenbewegung geben und Experten sagen, dass nur weltweite Aufmerksamkeit Saba, Maryam und Frauenrechtsaktivisten in ganz Pakistan den Rückhalt geben kann, den sie zur Änderung des Systems brauchen.

    Sorgen wir dafür, dass Sabas Geschichte bei der Oscarverleihung viel Aufmerksamkeit erhält und tragen wir unseren Aufruf dann bis nach Pakistan.
    Seba8An den pakistanischen Premierminister Nawaz Sharif, Maryam Nawaz Sharif, den pakistanischen Präsidenten Mamnoon Hussain und alle pakistanischen Parlamentarier:

    Wir begrüßen Ihr Versprechen, sich gegen Ehrenmorde einzusetzen. Bitte nehmen Sie umgehend eine Gesetzesänderung vor, um die Vergebungsklausel abzuschaffen, die die Täter schützt, und dafür zu sorgen, dass diese vor Gericht gestellt werden. Wir fordern Sie ebenfalls dazu auf, eine große Kampagne zur Bewusstseinsschärfung der Öffentlichkeit in die Wege zu leiten, um diese Verbrechen gegen Frauen einzudämmen, und außerdem die nötige Infrastruktur zu schaffen, die es Frauen ermöglicht, Schutz zu erhalten. Zur Petition – über 1 Millionen Menschen haben bereits unterschrieben: >>>>hier klicken: Pakistan: Frauen vor Ehrenmorden schützen

    In der Vergangenheit wurden in Pakistan diverse Anschläge auf Frauenrechtlerinnen verübt. Bekanntestes Beispiel ist wohl Malala Yousafzai, das Mädchen, das sich unermüdlich einsetzt für das Recht auf Bildung für Mädchen. Ihre Geschichte ging um die Welt, nachdem sie ein von den Taliban auf sie verübtes Attentat, bei dem sie in den Kopf geschossen wurde, nur knapp überlebte.

    Wir wünschen Sharmeen Obaid-Chinoy bei der Oscarverleihung viel Glück.

    „Ein Mädchen ist nicht vorherbestimmt, eine Sklavin zu sein. Es muss vorwärts gehen in ihrem Leben. Es ist nicht nur eine Mutter, nicht nur eine Schwester, nicht nur eine Ehefrau – es sollte eine Identität haben und anerkannt werden, mit den gleichen Rechten wie ein Junge.“ Malala Yousafzai

    Netzfrau Doro Schreier

    Quelle : https://netzfrauen.org/2016/02/27/39195/

  2. es ist einfach unfassbar, da fehlen die richtigen Worte!


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