Der Rechtsstaat ist in Gefahr!
Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Berliner Innensenators.
Außer der Sprechblase „Wir schaffen das“ ist von der Bundeskanzlerin wenig Konkretes zur Integration von Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und weiteren Hunderttausenden Armutsflüchtlingen gekommen. Wie viele es tatsächlich derzeit sind, wissen wir nicht. Allein diese Aussage offenbart einen Offenbarungseid des Staates.
Die Bundesrepublik Deutschland, ein gut durchorganisierter Rechtsstaat, ist innerhalb von Monaten von einer gut-meinenden, aber hilflos handelnden Bundeskanzlerin Merkel in einen Staat verwandelt worden, in der ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde.
Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten, wie viele nur durchgereist sind. Wir kennen nur den Großteil der Namen. Zigtausende aber oder noch mehr leben in unserem Land ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne Namen, ohne Adresse.
Die staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland hat zigtausendfach versagt und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang. Unsere Bundespolizei hat nach Haushaltsplan rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es war nicht möglich, diese so einzusetzen, dass ein geordneter Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen stattfand. Soweit die Bürgerkriegsflüchtlinge und die Armutsflüchtlinge zur Registrierung verteilt wurden, werden sie nach dem Königsteiner Schlüssel (einer Mischung aus Finanzkraft und Einwohnerzahl) auf die Bundesländer verteilt.
FRENCH BLOWBACK:
Mosque vandalized after firefighters & police attacked by Muslims on Christmas Eve
Wirtschaft wird Löhne niedrig halten
Das bedeutet: wo schon viele Menschen sind, in den Ballungsgebieten, kommen die meisten hin. Die Wohnraumversorgung in vielen dieser Ballungsgebiete ist schon bisher höchst problematisch. Diese Probleme werden durch hohe Zahlen von Flüchtlingen verschärft. Ein Konzept zur Entzerrung oder ein effektives Konzept zum kurzfristigen Bau bezahlbarer Wohnungen ist von der Bundesregierung nicht vorgelegt worden.
Die Arbeitsplatzfrage wird die nächste Katastrophe offenbaren. Entgegen aller Schönrederei ist der Großteil der Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar. 50 oder mehr Prozent der Kommenden verfügen über eine unzureichende Bildung für unsere Arbeitsmarktbedürfnisse. Sie werden ein Heer der Arbeitslosen bilden, das von der Wirtschaft begrüßt wird.
kopten ohne grenzen 
Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
Hier möchte ich bestreiten, das wir hilflos sind. Wir sind nur unfähig, unseren Widerstand und unsere Kräfte gegen die Merkel-Regierung gemeinsam zu koordinieren.
2015 war das Jahr der Kanzlerin Merkel! Wie keinem CDU-Politiker zuvor ist es ihr gelungen, die Linksparteien bis in die CDU hinein unter sich zu einen. Sogar die SPD-Spitze in Schleswig-Holstein staunte: Albig möchte nicht einmal einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen und Stegner will die nächste Koalition nur unter Merkel.
Die irrationale, einsame, mit niemand abgesprochene Einladung an die kulturfremden Muslime führte zu einer Millionen-Invasion nach Deutschland, die Merkel weltweit scheinbar Lob einbrachte, obwohl jeder weiß, dass sich Muslime in ihrer Mehrheit nirgendwo integrieren lassen.
Dabei hat Merkel ihren Amtseid (Art. 56 GG) gebrochen. Sie schwor, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Diesem Grund legenden Bruch folgten weitere Rechtsbrüche, die mit der Flut vermeintlicher Asylanten und den Folgen zu tun haben. Das Recht auf Asyl darf nicht geschmälert werden, aber gemäß Art. 16a (2) GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der EU … einreist“. Genau das aber geschah: Hunderttausende kamen illegal über die Grenze, darunter viele, die sich nicht registrieren lassen woll(t)en, und Terrorverdächtige.
Damit wird das Abgleiten der BRD in einen Staat gefährlicher Rechtlosigkeit bewirkt, unser Land wird zu einer Bananenrepublik.
Die diktatorische Eigenwilligkeit der Kanzlerin führte zu einer Spaltung innerhalb Deutschlands und zu einem tiefen Riss innerhalb der EU, der sogar das Ende dieser so mühsam aufgebauten Völkergemeinschaft Europas in Frieden und Freiheit bedeuten kann.
Wer an dieser „Politik“ Kritik übt, wird als „Pack“ (Gabriel), „Dumpfbacken“ (Schäubele) oder ganz allgemein als „Nazi“ diffamiert. Das erinnert doch sehr an die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der untergegangenen DDR. Merkel ist in diesem Unrechtsstaat großgeworden, hat sogar innerhalb der FDJ diesen Staat mitgestaltet – das beeinflusst sie heute in ihrer Machtfülle – ob bewusst oder unbewusst!
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese (freiheitlich-demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Art. 20, 4 GG). Für diese Regierung brauchen wir eine Alternative, die sich strikt an die Verfassung hält, die dem Volk dient und die Ordnung wieder herstellt!