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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

SPD und Transitzonen – Wer sind die Hetzer? 5. November 2015

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 11:16

Die SPD, vor allem die SPD-Linke will keine Transitzonen, weil sie sich nicht an einem „Schäbigkeitswettbewerb“ beteiligen will. Andere nennen es Regierungsfähigkeit. Auch die Landräte und Bürgermeister der SPD.

 

 

 

Die SPD-Führung trennt sich nur mit martialischem Getöse von ihren Illusionen. Das verbindet sie mit den Grünen und der Linkspartei. Gestern noch waren es „Hetzer“ und „Brandstifter“, die von Einwanderern verlangten, Deutsch zu lernen. Heute fordern dieselben Politiker, die zu solchen Vokabeln griffen, einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse. Gestern noch waren es „fremdenfeindliche Hassprediger“, die auf konsequente Abschiebung gedrungen haben. Heute schütteln SPD-Bürgermeister und Boris Palmer darüber den Kopf, etwas anderes zu wollen.

Wer waren, wer sind also die Schwadroneure, die Hetzer?

 

 

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POLAND: Anti-Islam soccer fans hoist 50-foot ‘Stand and Defend Christianity’ banner at premier match

 

 

Als „Hetzer“ und „Brandstifter“ werden jetzt die Leute beschimpft, die dazu auffordern, die deutsche Grenze „dicht“ zu machen. Als Vorstufe dafür gelten die „Transitzonen“. Von der SPD werden sie deshalb aus allen Rohren verteufelt. Aber sind diese Transitzonen wirklich „Haftzonen“ und „Internierungslager“, wie die SPD behauptet? Sind es „Massengefängnisse“, sind sie „nicht praktikabel“ und verfassungswidrig?

Sind sie inhuman?

 

 

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Transitzonen sind Erstaufnahmelager an der Grenze. Der Unterschied zu den Einrichtungen im Landesinneren liegt darin, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber an der Einreise gehindert werden. Darauf haben sie, solange nicht geklärt ist, ob sie schutzwürdig sind, auch keinen Anspruch. Das „Landgrenzenverfahren“ ähnelt deshalb dem 1993 eingeführten Flughafenverfahren. Dort ermöglicht die noch nicht zugelassene Einreise ein wesentlich kürzeres Verfahren zur Prüfung des Asylantrags. Schon nach wenigen Tagen können „offensichtlich unbegründete“ Anträge abgelehnt, die Antragsteller abgeschoben werden. Sichergestellt wird das dadurch, dass Fluggesellschaften verpflichtet sind, in solchen Fällen ihre Passagiere gleich wieder in ihre Heimat zu bringen. An der Landgrenze wäre es schwieriger, aber trotzdem machbar, Migranten aus sicheren Herkunftsländern sofort auf die Rückreise zu schicken.

 

 

 

 

 

 

 

Nur aus diesen Staaten?

 

Das Flughafenverfahren gilt auch für Passagiere, die keinen oder nur einen gefälschten Pass haben. Dann muss geprüft werden, warum das so ist – weil sie tatsächlich auf der Flucht sind oder weil sie betrügen? Kann ihr Fall nicht in kurzer Zeit geklärt werden, muss ihnen die Einreise nach Deutschland vorerst gewährt werden – in der Transitzone wäre das nicht anders.

Werden also massenweise Menschen an der Grenze wochenlang festgehalten, interniert, ins Gefängnis gesteckt, um sie an der Einreise zu hindern? Nein.

 

 

 

 

 

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Andere Fragen als am Flughafen

 

Ganz ohne Haft geht es aber nicht. Oder will die SPD auch gleich die „Abschiebehaft“ abschaffen? Der erste Entwurf für das Asylpaket, in dem die Transitzonen noch enthalten waren, kam deshalb ohne das Stichwort „Haftgründe“ nicht aus. Mit „inhumaner“ Internierung hat das aber nichts zu tun, sondern mit geltendem EU-Recht. Das Verfassungsgericht stellte zum Flughafenverfahren außerdem fest, dass es nicht dem deutschen Staat anzulasten sei, dass er die Bewegungsfreiheit einschränke. Von Freiheitsentzug sei nicht die Rede, weil es dem Antragsteller freistehe, in ein anderes Land zu ziehen.

„Jeder Staat ist berechtigt, den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen“.

Sitzt die AfD in Karlsruhe?

 

 

An der Landgrenze stellen sich in der Tat andere praktische Fragen als am Flughafen. Die wichtigste darunter: Es kann sich – im Einklang mit „Schengen“ – nur um ein temporäres Verfahren handeln. Aber ist es deshalb „nicht praktikabel“? Es wäre sogar praktikabel, wenn Transitzonen dazu dienten, alle unberechtigten Antragsteller, auch die aus sicheren Drittstaaten, abzuweisen. Aber auch sie würden nicht „interniert“, also gezwungen, zu bleiben. Sie müssten jedoch, wie alle anderen auch, daran gehindert werden, über die grüne Grenze auszuweichen. So kommt der „Zaun“ ins Spiel, das Teufelszeug von Viktor Orbán (und Spanien und Bulgarien und…).

 

 

 

 

Ein Wink mit dem Zaunpfahl

 

Das ist der Punkt, an dem die SPD nicht über ihren Schatten springen kann. Sie nimmt damit in Kauf, auf mehrfache Weise unglaubwürdig zu sein. Transitzonen wären ein Weg, um Abschiebungen nicht nur auf dem Papier zu beschleunigen. Will das die SPD nicht? Die Transitzonen wären ein Mittel, Migranten schon an der Grenze aufzuhalten, die sich nicht registrieren lassen wollen, die sich mit falschen oder ohne Papiere einschleichen wollen, wie das jetzt ungehindert geschieht und auch durch dezentrale „Einreisezentren“ nicht verhindert werden kann. Will das die SPD nicht? Die Transitzonen wären schließlich buchstäblich ein Wink mit dem Zaunpfahl, um der EU und den Herkunftsländern, deren Bewohner sich ins gelobte Land aufmachen, zu zeigen, dass Deutschland nicht naiv zur Einwanderung einlädt, sondern begrenzen, steuern und auch ausladen kann.

Will das die SPD nicht?

 

 

 

Doch, SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister wollen das sehr wohl. Sie müssen allerdings mitansehen, wie sich ihre Partei von Ralf Stegner an der Nase herumführen lässt. Die SPD-Linke will das alles tatsächlich nicht. Weil sie einen „Schäbigkeitswettbewerb“ ablehnt. Andere nennen es Regierungsfähigkeit. Die SPD trägt damit die Verantwortung dafür, dass sie eines Tages an der Seite der Grünen und der Linkspartei diesen Wettbewerb wieder auf ihre Weise gewinnt – auf die linke. Es wäre, siehe oben, nicht das erste Mal.

{Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-ueber-die-spd-und-transitzonen-wer-sind-die-hetzer-13890056.html}

 

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