kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Außer Kontrolle 29. Oktober 2015

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 09:26

Beginnt Deutschland, den Flüchtlingsstrom stark zu drosseln, gerät Österreich in erhebliche Bedrängnis.

 

 

Der Ton wird rauer

 

Die Situation immer chaotischer. Täglich strömen mehrere Tausend Flüchtlinge aus Slowenien über die südsteirische Grenze und werden weiter nach Norden befördert.

Die meisten vertrauen darauf, dass sie die österreichischen Behörden weiterverfrachten. Manche brechen aber auch auf eigene Faust zu Fuß auf und können nur mühsam davon überzeugt werden, dass dies eine viel zu weite Wanderung ist. Andere mieten auch Taxis – mittlerweile hat sich am Grenzübergang Spielfeld eine kleine Taxi-Armada versammelt. 650 Euro kostet die Reise zur bayerischen Grenze.

 

 

 

 

 

 

In Oberösterreich und Salzburg staut sich jetzt der Flüchtlingsstrom, denn die deutsche Polizei versucht die unkontrollierte Einreise der Menschenmassen zu drosseln. Zeitweise erlauben die deutschen Behörden lediglich 50 Flüchtlingen pro Stunde den Grenzübertritt. Aus dem Süden drängen aber Tausende nach. Die Notquartiere quellen über, die Flüchtlingsmassen werden immer nervöser. In der Nacht von Montag auf Dienstag versuchte ein Pulk von 1.500 Flüchtlingen vergeblich, es zu Fuß über die grüne Grenze nach Bayern zu schaffen. Vor allem hier droht die Situation demnächst außer Kontrolle zu geraten.

 

Am Nationalfeiertag lobte die Staatsspitze in ihren Festreden in höchsten Tönen, wie sich das Land in der Flüchtlingskrise bewähre. Diese Bewährungsprobe besteht aus Improvisation und fußt auf der Annahme, dass Deutschland unbegrenzt alle Menschen aufnimmt, die sich über die Balkanroute durchgeschlagen haben. Bislang tut dies die Wirtschaftsgroßmacht auch; doch der Konsens in der Berliner Regierungskoalition, mit dieser Praxis fortzufahren, erscheint zunehmend brüchig. Die Kommunen, auf welche die Abertausenden verteilt werden, fühlen sich überfordert. Und vor allem die bayerische CSU greift in immer deftigeren Formulierungen die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Garantin einer Politik der offenen Grenzen, auf.

 

 

In diesem Sinn richtet nun der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auch heftige Vorwürfe an Österreich. Die Nachbarn, empört er sich, würden ohne Rücksicht auf die deutschen Kapazitätsgrenzen die Flüchtlingsmassen geradezu über die Grenze treiben. Die Kanzlerin möge ihren Wiener Kollegen kontaktieren und dieses Vorgehen abstellen. Die nächste Front in einem Nervenkrieg ist dadurch eröffnet.

Deutschland hat bereits ein Gesetzespaket durchgewinkt, das den ungezügelten Zustrom etwas einschränken soll. Vor allem sollen schon frühzeitig alle Flüchtlinge ausgesiebt werden, die nicht aus Kriegsgebieten stammen. Eine besonders umstrittene Idee sieht vor, gleich an der Grenze, in einer Art Niemandsland, sogenannte Transitzonen einzurichten, in denen die Asylansuchen in einer Art Schnellverfahren abgewickelt werden. Wer dort nicht nachweisen kann, dass er aus einer Gefahrenregion geflohen ist, wird zurückgewiesen.

Sollte dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden, droht Österreich Ungemach. Dann würden sich an der Grenze bald viele Tausende Flüchtlinge stauen, für die es kein Vor oder Zurück mehr gibt. Theoretisch müsste sie Österreich in ihre Herkunftsländer rückführen, was sich praktisch als nicht durchführbar erweisen würde.

 

 

 

Symbolbild - Yarmouk Flüchtlingscamp in Damaskus - Quelle: RT

Assange: WikiLeaks vorliegende Depeschen zeigen Plan zur strategischen Entvölkerung von Syrien und EU-Flüchtlingskrise

 

 

 

Je stärker sich die deutsche Aufnahmebereitschaft abschwächt, desto kritischer wird auch die politische Situation in Österreich – die stillschweigende Übereinkunft in der Koalition, den Flüchtlingsspediteur zu spielen, scheint nicht mehr garantiert zu sein. Während die freiheitliche Opposition von Anfang an einer entschlossenen Abschottungspolitik das Wort redete und nun mit einer Volksabstimmung droht, beginnen auch in der Regierungspartei ÖVP einzelne Politiker, etwa der Landeshauptmann von Oberösterreich, bereits über Grenzzäune zu spekulieren, während die Innenministerin überhaupt gleich zischt, es sei Zeit, die „Festung Europa“ zu errichten.

 

Insgeheim schielen vermutlich viele in der Volkspartei nach Ungarn, wo ihr Parteifreund Viktor Orbán das Flüchtlingsproblem für sein Land mit einer sehr opportunistischen Methode gelöst hat. Die magyarischen Grenzzäune halten aber nur deswegen, weil die Flüchtlingsströme den Nachbarn aufgehalst werden konnten. Dennoch konnte der Autokrat beim EU-Flüchtlingsgipfel am Wochenende fett grinsen. Ungarn betreffe das Problem gar nicht, er sei nur als Beobachter erschienen.

{Quelle: http://www.zeit.de/2015/44/fluechtlinge-oesterreich-grenze-deutschland}

 

One Response to “Außer Kontrolle”

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG Says:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
    „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
    Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
    Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“

    https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/04/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/

    http://www.pravda-tv.com/2013/08/urteil-bundesverfassungsgericht-der-einigungsvertrag-ist-nichtig/


    Und wenn es denen, den Flüchtlingen nicht paßt, siehe Schweden, Ungarn, Österreich, so rufen sie, zu kalt, nicht im Zielland und auch anderes, begleitet mit Huner, Elend und Krankheiten, wie auch entwickeln von Seuchenburgen, siehe Polio, Hepatitis, Cholera und die Länder vorher, immer von den USA besucht und mit Frühlingserwachenden oder angeblicher Demokratie fordernder! Schlau, istz nicht strafbar, sagte die Kanzlerin, die auch kontingentflüchtlingen eher mit Wohnraum hilfen versorgte, als Obdachlosen und Deutschen, Armen! Geil auch, das nun ein Wohnungsbauprogram für die Unterbringung des Asylstromes vor Sozial-Wohnungsbau mit der Vernichtung des Mittelstandes einher geht! Bäcker darf auch keine Spenden an Asylanten verteilen, siehe Nachrichten von gestern! Glück, Auf, meine Heimat!


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