Immer mehr Flüchtlinge – Immer weniger Platz – CSU fordert Ausweisung von Straftätern
Die Flüchtlingskrise führt die Länder ans Limit! Immer mehr Asylsuchende drängen nach Deutschland, werden auf die Erstaufnahmelager in den Bundesländern verteilt. Doch: Die Länder sind an ihren Grenzen, haben keinen Platz mehr für die rund 10 000 Asylsuchenden pro Tag, die aus dem Nahen Osten, aus Afghanistan und dem Westbalkan nach Deutschland drängen. Bayern hatte zuletzt sogar mit gezielten „Notwehrmaßnahmen“ und sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, falls der Bund die illegale Zuwanderung nicht bald eindämmt.
Krisengipfel im Kanzleramt
Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) reagiert und die Innenminister der Länder zu einem Treffen im Kanzleramt eingeladen. Am Sonntagabend ab 19.00 Uhr treffen die Minister dort die Bundeskanzlerin, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) und den neuen Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (57, CDU) zum Flüchtlings-Krisengipfel bevor die Lage eskaliert.
Die Länder diskutieren nach BILD-Informationen mit dem Bund unter anderem über das geplante Gesetz zu Transitzonen, über die Zurückweisung einzelner Flüchtlinge an der Grenze (vor allem Flüchtlinge aus dem Westbalkan ohne Aussicht auf Asyl in Deutschland) und die steigenden Kosten der Flüchtlingskrise. Ein Innenminister zu BILD: „Wir werden der Kanzlerin den Ernst der Lage klar und hoffen dadurch ein Umdenken bei ihr zu bewirken, bevor es zu spät ist“. Zuvor trafen sich die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer alleine, um ihre Verhandlungsstrategie festzulegen.
CSU erhöht Druck auf Merkel
Die Hardliner in der CSU machen weiter Druck: Nachdem sie am Freitag bereits einen Knallhart-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (u.a. Aussetzung des Familiennachzugs) vorgelegt hatten (BILD berichtete), legt Innenexperte Stephan Mayer (41) noch einmal nach!
Das Ziel seines Vorstoßes: gewalttätige Asylbewerber in Deutschland. Denn nach den gewaltsamen Vorfällen in Asyl-Erstaufnahmelagern in Hessen, Thüringen, Berlin und Niedersachsen fordert Mayer jetzt eine Verschärfung des Strafrechts. „Wenn ein Asylbewerber schwere Straftaten wie Vergewaltigung, räuberische Erpressung oder schwere Körperverletzung begeht, muss er seinen Asyl-Status verlieren und sofort ausgewiesen werden. Es kann hier keine Toleranz mehr geben“, sagte der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zu BILD. In den vergangenen Wochenist es zu zahlreichen Straftaten durch Asylbewerber gekommen, zu denen unter anderem auch Vergewaltigung, räuberische Erpressung oder schwere Körperverletzung gehören. Mayer fordert daher jetzt eine Verschärfung des Straf- und Aufenthaltsrechts.
Harte Linie in der Asyl-Debatte
Der konservative CSU-Stratege hatte bereits in der vergangen Woche gemeinsam mit Fraktionskollegen einen Plan zum Umgang mit dem massenhaften Zugang von Migranten vorgelegt. In ihrem Masterplan(liegt BILD exklusiv vor) fordern die CSU-Abgeordneten Stephan Mayer (41) und Florian Hahn (41) u.a., den im Asylgesetz vorgesehenen Familiennachzug „vorübergehend auszusetzen“. Nur so sei die Versorgung und Unterbringung der Schutzbedürftigen in Deutschland noch zu gewährleisten. Eine ähnliche Forderunghatte zuvor der Deutsche Städte- und Gemeindebund erhoben: „Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in dieser Woche.
Der 8-Punkte-Plan
Die CSU-Abgeordneten listen acht Themenbereiche auf, in denen sie Handlungsbedarf sehen. Sie fordern in praktisch allen Bereichen eine härtere Gangart:
► Migranten „EU-weit lückenlos registrieren“
► Straftäter unter den Asylsuchenden „konsequent abschieben“
► Identitätstäuschung und -verschleierung im Asylverfahren „härter bestrafen“
► Unverzügliche Zurückweisung illegaler Migranten an der Landesgrenze ermöglichen
Besondere Verantwortung der Türkei
Aufnahmeländer wie die Türkei, Jordanien und Libanon müssten finanziell besser unterstützt werden. Im Gegenzug erwarte man insbesondere von der Türkei „einen Stopp der bloßen Durchleitung von Flüchtlingsströmen und eine menschenwürdige, heimatnahe Unterbringung der Menschen“. Für Mayer und seinen Co-Autoren Hahn sei die Forderung nach „Fluchtursachenbekämpfung“ nur ein „Ablenkungsmanöver“. „Solche Maßnahmen werden die Menschen in absehbarer Zeit nicht davon abbringen,den Weg nach Deutschland zu nehmen. Wir müssen uns daher jetzt auf die Eindämmung der konkreten Flüchtlingsströme konzentrieren“.
„Keines der Evangelien geht auf einen Apostel zurück und sechs der sieben Paulusbriefe stammen gar nicht von Paulus selbst, sondern von späteren Schülern.“ (Kim Strübind, idea 18/2008).
„Der Islam ist eine großartige Religion. Manche aus meiner christlichen Kirche sind mit mir überzeugt: Der Islam hat viel Segen über die Welt gebracht. Für mich sind alle Religionen gleich großartig und segensreich.“
(Superintendent Burkhard Müller, ARD, „Wort zum Sonntag“ 19. 2. 2006).
„Keine Religion kann mehr davon ausgehen, dass sie für sich allein existiert und eine absolute Wahrheit nur für sich beanspruchen kann.“
(Bischof Wolfgang Huber, idea 12/2009).
„Die Religionen müssen sich von dem Gedanken verabschieden, die Wahrheit allein zu besitzen. Als gemeinsame Wahrheitssucher können Muslime und Christen gemeinsam handeln.“
(Nikolaus Schneider, EKD-Ratsvorsitzender
idea 23/2011)
das labert der Schweizer Theologe Küng doch schon seit Jahrzehnten! Ich würd fast meinen, er war der Erfinder dieser relativistischen „Wir-haben-uns-jetzt-alle-mal-ganz-doll-lieb-„Weltökumene. Ist ziemlich still geworden um ihn – ob er selbst immer noch daran glaubt? Müsst mal nachhaken…
Jaja.
Die Devise hat sich offensichtlich nicht geändert, auch nicht bei der CSU.
Für den Zustrom der Asylanten gibt es nach wie vor keine Obergrenze.
Das ist Merkelsches Gesetz und das bleibt auch so bestehen.
Augenwischer und Volksverräter.
Wie gut haben es da die Ungarer.
Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte: https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
„Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“
On August 04, 2015, Vladimir Putin, the Russian president, addressed the Duma, (Russian Parliament), and gave a speech about the tensions with minorities in Russia:
In Russia, live like Russians. Any minority, from anywhere, if it wants to live in Russia, to work and eat in Russia, it should speak Russian, and should respect the Russian laws. If they prefer Sharia Law, and live the life of Muslim’s then we advise them to go to those places where that’s the state law.
Russia does not need Muslim minorities. Minorities need Russia, and we will not grant them special privileges, or try to change our laws to fit their desires, no matter how loud they yell ‚discrimination‘. We will not tolerate disrespect of our Russian culture. We better learn from the suicides of America, England, Holland and France, if we are to survive as a nation. The Muslims are taking over those countries and they will not take over Russia. The Russian customs and traditions are not compatible with the lack of culture or the primitive ways of Sharia Law and Muslims.
When this honorable legislative body thinks of creating new laws, it should have in mind the Russian national interest first, observing that the Muslims Minorities Are Not Russians. The politicians in the Duma gave Putin a five minute standing ovation.
On August 04, 2015, Vladimir Putin, the Russian president, addressed the Duma, (Russian Parliament), and gave a speech about the tensions with minorities in Russia:
In Russia, live like Russians. Any minority, from anywhere, if it wants to live in Russia, to work and eat in Russia, it should speak Russian, and should respect the Russian laws. If they prefer Sharia Law, and live the life of Muslim’s then we advise them to go to those places where that’s the state law.
Russia does not need Muslim minorities. Minorities need Russia, and we will not grant them special privileges, or try to change our laws to fit their desires, no matter how loud they yell ‚discrimination‘. We will not tolerate disrespect of our Russian culture. We better learn from the suicides of America, England, Holland and France, if we are to survive as a nation. The Muslims are taking over those countries and they will not take over Russia. The Russian customs and traditions are not compatible with the lack of culture or the primitive ways of Sharia Law and Muslims.
When this honorable legislative body thinks of creating new laws, it should have in mind the Russian national interest first, observing that the Muslims Minorities Are Not Russians. The politicians in the Duma gave Putin a five minute standing ovation.
Und Onkel Donald weiss besser Bescheid über das ,was jetzt kommen wird als unserer Regenten.
http://www.metropolico.org/2015/10/12/donald-trump-es-wird-aufstaende-geben/
„Keines der Evangelien geht auf einen Apostel zurück und sechs der sieben Paulusbriefe stammen gar nicht von Paulus selbst, sondern von späteren Schülern.“ (Kim Strübind, idea 18/2008).
„Der Islam ist eine großartige Religion. Manche aus meiner christlichen Kirche sind mit mir überzeugt: Der Islam hat viel Segen über die Welt gebracht. Für mich sind alle Religionen gleich großartig und segensreich.“
(Superintendent Burkhard Müller, ARD, „Wort zum Sonntag“ 19. 2. 2006).
„Keine Religion kann mehr davon ausgehen, dass sie für sich allein existiert und eine absolute Wahrheit nur für sich beanspruchen kann.“
(Bischof Wolfgang Huber, idea 12/2009).
„Die Religionen müssen sich von dem Gedanken verabschieden, die Wahrheit allein zu besitzen. Als gemeinsame Wahrheitssucher können Muslime und Christen gemeinsam handeln.“
(Nikolaus Schneider, EKD-Ratsvorsitzender
idea 23/2011)
das labert der Schweizer Theologe Küng doch schon seit Jahrzehnten! Ich würd fast meinen, er war der Erfinder dieser relativistischen „Wir-haben-uns-jetzt-alle-mal-ganz-doll-lieb-„Weltökumene. Ist ziemlich still geworden um ihn – ob er selbst immer noch daran glaubt? Müsst mal nachhaken…
Jaja.
Die Devise hat sich offensichtlich nicht geändert, auch nicht bei der CSU.
Für den Zustrom der Asylanten gibt es nach wie vor keine Obergrenze.
Das ist Merkelsches Gesetz und das bleibt auch so bestehen.
Augenwischer und Volksverräter.
Wie gut haben es da die Ungarer.
Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
„Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“
https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/04/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/
Glück, Auf, meine Heimat!
Vladimir Putin’s speech – SHORTEST SPEECH EVER
On August 04, 2015, Vladimir Putin, the Russian president, addressed the Duma, (Russian Parliament), and gave a speech about the tensions with minorities in Russia:
In Russia, live like Russians. Any minority, from anywhere, if it wants to live in Russia, to work and eat in Russia, it should speak Russian, and should respect the Russian laws. If they prefer Sharia Law, and live the life of Muslim’s then we advise them to go to those places where that’s the state law.
Russia does not need Muslim minorities. Minorities need Russia, and we will not grant them special privileges, or try to change our laws to fit their desires, no matter how loud they yell ‚discrimination‘. We will not tolerate disrespect of our Russian culture. We better learn from the suicides of America, England, Holland and France, if we are to survive as a nation. The Muslims are taking over those countries and they will not take over Russia. The Russian customs and traditions are not compatible with the lack of culture or the primitive ways of Sharia Law and Muslims.
When this honorable legislative body thinks of creating new laws, it should have in mind the Russian national interest first, observing that the Muslims Minorities Are Not Russians. The politicians in the Duma gave Putin a five minute standing ovation.
Vladimir Putin’s speech – SHORTEST SPEECH EVER
On August 04, 2015, Vladimir Putin, the Russian president, addressed the Duma, (Russian Parliament), and gave a speech about the tensions with minorities in Russia:
In Russia, live like Russians. Any minority, from anywhere, if it wants to live in Russia, to work and eat in Russia, it should speak Russian, and should respect the Russian laws. If they prefer Sharia Law, and live the life of Muslim’s then we advise them to go to those places where that’s the state law.
Russia does not need Muslim minorities. Minorities need Russia, and we will not grant them special privileges, or try to change our laws to fit their desires, no matter how loud they yell ‚discrimination‘. We will not tolerate disrespect of our Russian culture. We better learn from the suicides of America, England, Holland and France, if we are to survive as a nation. The Muslims are taking over those countries and they will not take over Russia. The Russian customs and traditions are not compatible with the lack of culture or the primitive ways of Sharia Law and Muslims.
When this honorable legislative body thinks of creating new laws, it should have in mind the Russian national interest first, observing that the Muslims Minorities Are Not Russians. The politicians in the Duma gave Putin a five minute standing ovation.