Scheitert der Euro, scheitert Europa. Meinte die Kanzlerin, bevor Sie daran mitwirkte, alle bestehenden Verträge zu brechen und aus einer Währungsunion eine Haftungsunion zu machen.
Die CDU-Wählerschaft hielt ihr mit einem unwohlen Gefühl im Bauch die Treue. Nun aber setzt sich die Kanzlerin unter Berufung auf das Asylrecht (Artikel 16a GG) über genau dieses Recht hinweg. Erneut gegen Ihren Amtseid. Will die CDU nicht mit der Kanzlerin von der Brücke gehen, muss sie bald handeln.
Liebe Leserinnen und Leser,
zur Balsamierung mittlerweile vielleicht etwas wund gewordener Seelen möchte ich heute einmal mit etwas Positivem beginnen.
Russland hat sich auf der weltpolitischen Bühne zurückgemeldet. Und das gleich bei der UN-Vollversammlung, in deren Umfeld es auch zu einem Gespräch zwischen Barack Obama und Wladimir Putin kam. Und Russland hat in den Kampf gegen den IS eingegriffen. Völkerrechtlich legitimiert, anders als die USA.
Ob bei den ersten Luftschlägen der russischen Jets allerdings tatsächlich Waffenlager und Munitionsdepots des IS bombardiert wurden, steht in den Sternen. Nach Lesart der USA und Frankreichs wurden Stellungen so genannter gemäßigter Rebellen angegriffen. Vielleicht kann mir jemand, der über profundere Kenntnisse verfügt als ich, ja einmal kurz durchgeben, warum Leute, die mit massivster Waffengewalt gegen den bei der letzten Wahl mit 80% Zustimmung gewählten Präsidenten Syriens vorgehen, als unterstützungswürdige, gemäßigte Rebellen gelten, Leute, die genau das Gleiche aus angeblich religiösen Gründen tun, aber als Terroristen.
An den Waffen kann‘s ja nicht liegen, denn die kommen ja mehrheitlich aus den USA. Dass Russland nun in die Bekämpfung des IS eingreift, begrüßen lt. ARD-Umfrage übrigens 79% der Deutschen, während in den Medien wieder einmal die gewohnte Russland-Hetze lanciert wird. Baschar al-Assad ist ganz gewiss kein Kind von Traurigkeit. Ebenso wenig wie Wladimir Putin oder Barack Obama. Erstgenannter hat halt das Pech, dass sein Land über erhebliche Vorkommen an Rohöl, Erdgas, Eisen, Chrom, Mangan und Steinsalz verfügt. So etwas ist immer etwas doof. Saudoof sogar, geopolitisch gesehen. Und lockt die militärischen Supermächte dieser Welt an wie ein Misthaufen die Fliegen.
Wie auch immer: Russlands Rückkehr auf die Weltbühne kann nur begrüßt werden. Denn die von der US-Regierung bzw. den hinter ihr stehenden Strippenziehern zum Greifen nah erscheinende unipolare Weltordnung ist damit erst einmal verschoben. Abgesehen einmal von jenen US-Republikanern, die immer völlig fassungslos auf die Frage reagieren, warum die USA überhaupt mit irgendwem über irgendwas „verhandeln“ sollten, könnte in der elitären Spitze dieser Partei vielleicht doch einmal der Gedanke Wurzeln schlagen, dass Russland und China (gottlob möchte man sagen) auch noch da sind. Und dass diese Staaten in der Lage sind, eben das wiederherzustellen bzw. zu bewahren, was uns in den letzten Jahrzehnten in untypischer Weise zur Geschichte der Menschheit hierzulande Frieden beschert hat: ein Kräfte-Gleichgewicht.
Dass es dessen bedarf, ist zweifellos traurig genug. „Si vis pacem para bellum“ besagt ein aus dem Lateinischen überliefertes Sprichwort. Sinngemäß übersetzt: „Wenn Du den Frieden willst, bereite Dich auf den Krieg vor“. Ohne diese Strategie scheint es in dieser durchgeknallten Welt leider tatsächlich nicht zu gehen. Als ich noch pubertierte, konnte ich‘s nicht glauben.
Am Anfang war das Wort
Die höchst originelle Aussage der Kanzlerin, dass es zum Fortbestand des Euro keine Alternative gäbe und dass bei seinem Scheitern auch Europa unterginge, war der erste völlige Unfug, den Frau Dr. Merkel unters Volk brachte. Europa geht daran unter, dass es keine Politiker mit Rückgrat hat, die europäische Interessen auch gegenüber den USA vertreten. Daran, dass Politiker Gesetze und Verträge brechen, wie sie lustig sind. Daran, dass niemand die Geburtsfehler des Euro korrigiert. Daran, dass die EU immer mehr diktatorische Züge annimmt. Und vor allem daran, dass sie ihren Souverän – das Volk – missachtet.
Richtig war und bleibt, dass ein fehlerhaft und fiskalpolitisch unzureichend installierter Währungsverbund per se zum Scheitern verurteilt ist. Die Ausbalancierung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, die früher eben schlichtweg über Ab- und Aufwertungen erfolgte, wurde in der Euro-Phorie in den Verträgen von Maastricht und Lissabon einfach verpennt. Weswegen man diese Verträge einfach brach. Die nachfolgende Katastrophe wurde und wird jedoch umso größer, je länger sie man sie mit aus dem Nichts geschaffenem, virtuellem Geld zu verhindern bzw. zu vertagen versucht.
Der Kanzlerin allerdings weitgrößtes Wort, von dem ich nicht weiß, ob es einfach nur daraus herrührt, dass sie schlichtweg verrückt geworden ist oder aus dem Umstand, dass sie auf brutalste Weise unter Druck gesetzt wird, ist ihr Statement zum Flüchtlingsthema, das sinngemäß lautet: Komme, wer wolle! Ich hänge einfach mal die Türe aus. Immerhin: Der Wahlausgang in Oberösterreich vom vergangenen Sonntag, bei dem die FPÖ eine Stimmenverdopplung auf 31,4 Prozent verbuchen konnte, hat in unseren „Qualitätsmedien“ sozusagen über Nacht einen Paradigmenwechsel hervorgerufen. Auf einmal sehen wir nicht mehr nur die Bahnhofsjubler und Stofftierverschenker, sondern wir erfahren, was in den Flüchtlingszügen und den Erstaufnahmelagern eben auch tagtägliche Realität ist: Hass und Gewalt, ethnische und religiöse Konflikte, bewaffnete Auseinandersetzungen, Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und der Versuch, die Scharia zu etablieren.
Falls Sie glauben, darüber schon informiert zu sein, kann ich Ihnen versichern, dass Sie so gut wie sicher nur die Spitze des Eisbergs kennen. Weil nicht gewollt wird, dass Sie es erfahren. Lesen Sie, was der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei dazu zu sagen hat:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-
erfaehrt-nur-einen-bruchteil/
Der Versuch, der Öffentlichkeit die Wirklichkeit vorzuenthalten oder sie mit Unterstützung der Medien zu verzerren, treibt immer bizarrere Blüten. Er beginnt damit, dass permanent von „Flüchtlingen“ gesprochen wird, die jedoch mehrheitlich nicht unter das Asylrecht fallende Migranten sind. Dass die thüringische Landesregierung mit einigen Zehntausend Euro aus Steuergeldern bei „Pegida“-Veranstaltungen Gegendemonstrationen mobilisierte, ist zweifellos justiziabel. Dass den Polizeibehörden untersagt wird, die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Zustände in den Erstaufnahmelagern zu berichten, ebenfalls.
Die Krone aber wäre es, wenn „Pegida“-Frontmann Bachmann, wie von ihm behauptet, tatsächlich über geleakte Informationen aus Behördenkreisen verfügen würde, nach denen eine SOKO der Polizei gebildet wurde, die einzig dem Zweck dient, von Migranten begangene Straftaten binnen 24 Stunden zu „anonymisieren“ und sie so aus der offiziellen Kriminalstatistik herauszuhalten. Was Herr Bachmann aber bitteschön erst einmal beweisen muss.
VLADIMIR PUTIN bombs Islamic terrorists in Syria while Barack Hussein Obama pulls America’s last aircraft carrier out of the Persian Gulf
Abwegig ist das allerdings leider ganz und gar nicht. Aktenzeichen XY hatte ja auch versucht, einen mutmaßlich von einem Dunkelhäutigen in Dortmund begangenen Vergewaltigungsfall aus der Sendung zu nehmen, was aber nach Protesten misslang.
http://tv.heute.at/art44262,1201992
Dem Ziel, die Bevölkerung „nicht unnötig in Schrecken versetzen zu wollen“, erweist die Vertuschungsstrategie von Politik und Medien nachgerade einen Bärendienst. Denn sie bewirkt genau das Gegenteil des angeblich Gewollten, schürt und generalisiert Ängste. Zudem erweckt sie berechtigterweise den Eindruck, dass für Migranten und Deutsche zweierlei Gesetze zur Anwendung kommen, was wiederum bestens geeignet ist, Ressentiments zu wecken bzw. zu verstärken.
Das Handling des Flüchtlingsstroms hat bei Helfern und Polizei längst die Grenzen des Zumutbaren überschritten, während die Politik tagtäglich mit neuen Vorschlägen um sich wirft und beim Bürger insgesamt die Verlässlichkeit eines im Moor stehenden, rotierenden Wegweisers hinterlässt. Ich meine: Frauen, Kinder und Familien mit Kindern sollten sofort in separaten Unterkünften untergebracht werden. Ihre Anzahl ist ja nicht der Rede wert. Und dann?
Dann: Wer in den Aufnahmelagern durch Gewaltanwendung, Drohung mit Gewalt, Vergewaltigung, Unterdrückung anderer Ethnien oder Religionsangehörigen auffällt, der gehört in den nächsten Flieger gesetzt und dorthin gebracht, von wo er zu kommen vorgibt. Wer gegen Gesetze verstößt, verwirkt das Recht auf Prüfung seines Asylantrags. Zu teuer? Nicht doch. Die Finanzierung des Aufenthaltes bis zum Ergehen eines Asylbescheids ist um ein Vielfaches kostspieliger.
Und: – Alles andere kann man weder den vor Krieg und Verfolgung Geflohenen noch den Bürgern dieses unseres „Gastlandes“ zumuten. Wem es ernsthaft um den Schutz von Asylanten geht, der sollte m. E. nicht mit einem Fähnchen am Bahnhof stehen, sondern der Politik Beine machen, dass dieser Schutz auch konsequent gewährleistet wird. Für die „echten“ Asylsuchenden. Nicht für alle, die die Kanzlerin eingeladen hat. Wenn das Haus Ihres Nachbarn brennt und Sie ihn bei sich aufnehmen, dann wird er nicht erwarten, nun lebenslang bei Ihnen wohnen zu können und rundum versorgt zu werden, egal ob er selbst einer Arbeit nachgeht oder nicht.
kopten ohne grenzen 
Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.