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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Arbeitet Angela Merkel still und leise an der Abschaffung der Demokratie? 17. September 2015

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 10:00

 

  Vor allem die westliche Welt schaute ab Mitte Juni gebannt nach Griechenland, weil sich dort die Euro-Krise zuspitzte.

 

Deshalb nahmen auch nur wenige wahr, dass in den USA eine unfassbare Entscheidung getroffen wurde. Am 26. Juni hat der US-Senat dem US-Präsidenten Barack Hussein Obama das Mandat übertragen, Handelsabkommen ohne vorherige Befragung und Beratung in den Parlamenten abschließen zu können. Mit diesem Beschluss haben sich sowohl US-Repräsentanten-haus als auch US-Senat praktisch selbst entmachtet – somit den demokratischen Zugang ihrer Bürger gekappt, für Angelegenheiten, die sie entscheidend betreffen werden.

 

  Seit Juli 2013 laufen geheime Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels- und Investionspartnerschaft“ – bekannter unter dem Kürzel TTIP. In diesem TTIP-Abkommen wollen die Europäische Union (EU) und die USA sämtliche Handelsbeschränkungen abbauen, um angeblich der Wirtschaft diesseits und jenseits des Atlantiks Schwung zu verleihen. TTIP soll bis Ende 2015 fertig verhandelt sein. Den meisten Bürgern im christlichen Abendland ist wohl nicht klar, was auf sie zukommt, wenn TTIP völkerrechtlich verankert ist.

 

 

 

 

 

  Der renommierte US-Völkerrechtler, Historiker und hochrangige UN-Beamte Prof. Dr. jur. und phil. Alfred de Zayas schilderte in einem Interview mit der Schweizer Zeitung Zeit-Fragen (7.7.2015), was die Umsetzung des Handelsvertrages TTIP (und ähnlicher wie TTP und TISA) für die Bürger im Westen wirklich bedeuten wird. De Zayas: „Im Grunde genommen sind das keine Freihandelsverträge, sondern es sind politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen.“ Der Völkerrechtler führt dann aus, was TTIP tatsächlich beinhaltet. Ist das Abkommen erst in Kraft, dann gibt es keine Macht der Welt mehr, die der Wirtschaft irgendwelche Vorschriften machen oder Beschränkungen auferlegen kann.

 

 

Ein konkretes Beispiel: Investiert ein US-Konzern Gelder in seinen deutschen Ableger, und die Bundesregierung würde beschließen, den Mindestlohn zu erhöhen – somit auch automatisch für die Mitarbeiter in deutschen US-Unternehmen –, dann schmälert diese politische Entscheidung natürlich den Profit dieser Unternehmen. Aber genau das ist im TTIP verboten, und der Staat müsste dem Unternehmen Entschädigung bezahlen. Diese Festschreibung, die die Schmälerung eines Profites ausschließt, kann ganz weitreichende Folgen haben. Wenn Autofirmen auferlegt wird, den Schadstoffausstoß ihrer Wagen zu verringern, dann gilt dies nach dem TTIP auch als Minimierung des Profits.

 

 

 

 

 

 

Der Staat, genauer die Bürger mit ihren Steuergeldern, müsste den Auto-Firmen Entschädigung zahlen. Auch Kritik an Unternehmen durch Umweltverbände oder durch die Presse würde dann schnell dazu führen, ein juristisches Verfahren wegen Profitminderung einzuleiten. Juristische Verfahren in Zusammenhang mit TTIP dürfen aber nicht vor öffentlichen Gerichten verhandelt werden, sondern, so die jetzigen TTIP-Bestimmungen, vor geheimen Schiedsgerichten. De Zayas: „Es gibt in diesem System weder Transparenz, noch gibt es die Möglichkeit, die ‚Richter‘ zur Rechenschaft zu ziehen. Die Konzerne haben sich eine separate, nicht demokratisch legitimierte Gerichtsbarkeit eingerichtet.“ Laut dem hohen UN-Beamten beinhalten TTIP und auch TISA Trojanische Pferde, deren klares Ziel es ist, die Demokratie ins Leere laufen zu lassen.

 

 

  Bisher dachten viele Deutsche, dass TTIP ein Manöver der Amerikaner sei, um in Europa noch ungestörter Geschäfte machen zu können. Doch weit gefehlt. Im April dieses Jahres ließ der Generalkonsul der USA in München, William E. Moeller, eine „Bombe“ platzen. Laut der Passauer Neuen Presse (19.04.15) sagte Moeller: „Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandels-Abkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Selbst die Einführung der geheimen undemokratischen TTIP-Schiedsgerichte soll auf Initiative Merkels entstanden sein.

 

Dies behauptete jedenfalls der Botschafter der USA in Berlin, John B. Emerson, bei einer Veranstaltung des Mainzer Landtages im März 2015. Er beteuerte auch, TTIP habe für die USA die allerhöchste Bedeutung.

 

 

 

  Was kommt auf die Bürger des Westens mit TTIP, TISA und Co. zu?

Und welche Rolle spielt dabei Angela Merkel?

Mit welchen Mächten steht sie im Bunde, die anscheinend nur eines im Sinn haben: dem Bürger weitere Freiheiten zu rauben.

 

4 Responses to “Arbeitet Angela Merkel still und leise an der Abschaffung der Demokratie?”

  1. Merkel-GroKo läuft Amok gegen Nation und Staat Says:

    Invasionskrise Beginn totaler Rechtlosigkeit und Entstaatlichung?

    Die Bundeskanzlerin erlaubt es sich, aus persönlichen Launen heraus das GG (kein Bundeswehreinsatz im Innern) und internationale Vereinbarungen (Schengen, Dublin, Genfer Flüchtlingskonvention) vorübergehend außer Kraft zu setzen mit dem Hinweis auf persönliche Launen. So macht sie sich an einer verantwortungslosen, ungesetzlichen und antieuropäischen Migrationsinvasion mitschuldig, die man nur noch als Putschversuch gegen den eigenen Staat und das eigene Volk beziehungsweise als entsicherte Kriegswaffe gegen Europa interpretieren kann. Die Förderung einer Masseninvasion mehrheitlich illegaler und kulturfremder – moslemischer – Eindringlinge und zukünftiger Transferempfänger nach Europa, wie sie sich zurzeit abspielt, hat mit Regierungspolitik einer deutschen Bundesregierung nichts mehr zu tun, sondern nimmt Formen rechtsbrecherischen, kriminellen Landesverrats an, der derzeit weder durch Neuwahlen (wegen mangelnder Opposition zur GroKo) noch Anklage (Immunität der Beteiligten) noch durch Bürgerentscheid (keine direkte Demokratie auf Bundesebene) beendet werden kann. Aufhören! Auf welchem Weg können Bürger gegen die ungesetzliche, unsere Nation und unseren Staat vernichtende Politik der Regierung grundgesetzkonformen Widerstand leisten?

    https://helmutmueller.wordpress.com/2015/09/14/offener-brief-von-generalmajor-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/

    • teoma Says:

      Der Brief ist wahrheitgemäß geschrieben, aber die von den USA eingesetzte Kolonieverwalterin, handelt
      ja geplant und vorsätzlich und ihre Art von Wahnsinn, wirkt hier auch nicht strafmildernd.

      • Andre Says:

        war doch eh alles mit Obama u. Erdogan bzw. der Nato abgesprochen, sonst hätte die Regierung diesen gesamt-nahöstlichen Flüchtlingszunami in diesem Ausmaß sicherlich nicht so cool-gelassen und unüberrascht hingenommen (u. die Asylgrenze trotz vieler Proteste in der Bevölkerung weiterhin nach oben offen gelassen!!). Da ist was Gröberes in Syrien in Planung, anders lässt sich das meiner Meinung nach nicht erklären.
        Merkel ist weder dumm, naiv, verrückt o. tolldreist, und sie alleine könnte sowas auch gar nicht entscheiden. Hier kanns nur um höhere „Gewalten gehen“, sprich den Nato-Bündnissfall?!

  2. Augustinus Says:

    Der Tsunami nimmt kein Ende. Wir werden demnächst in kollabieren und die Kanzlerin bekommt den Friedensnobelpreis!
    In ihrer Dankesrede wird sie von der aufopferungsvollen Hilfsbereitschaft grosser Teile der Bevölkerung sprechen.
    Mich widerert diese Kanzlerin an!


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