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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Klartext im Bundestag betreffend „Genozid an Armeniern“ 24. April 2015

Filed under: Entführung minderjähriger Koptinnen — Knecht Christi @ 23:58

Die Bundesregierung sorgte sich um die Beziehung zur Türkei und wollte es vermeiden, vom Völkermord zu sprechen.

Doch das ließ sich nicht durchhalten. In der Bundestags-Debatte zum Armenien-Gedenken sprechen alle Fraktionen deutlich vom „Völkermord“.

Um den Streit über den Völkermord an den Armeniern nach 1915 ganz zu verstehen, musste man am Freitag die Fraktion von CDU und CSU beobachten, während Grünen-Chef Cem Özdemir im Bundestag sprach. Vor der gespannt erwarteten Debatte hatte sich die Lage nämlich derart gedreht, dass die Parlamentarier sich nun weitgehend einig waren – und die Bundesregierung damit gescheitert, ihnen das Wort „Völkermord“ für die türkischen Verbrechen auszureden. Sie hatte das Verhältnis zur Türkei, die sich gegen die Kategorisierung wehrt, nicht belasten wollen – aber auch der Annäherung zwischen den verfeindeten Nachbarn nicht schaden, hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zuvor erklärt.

Am Vorabend aber hatte Bundespräsident Joachim Gauck bei der Gedenkfeier für die wohl mehr als eine Million Opfer von einem „Völkermord an den Armeniern“ gesprochen. Aus der Türkei erntete er dafür harsche Kritik der führenden Gazetten: Gaucks Äußerungen seien „schockierend“ gewesen, schrieb die Zeitung „Hürriyet“ am Freitag. Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ warf Gauck vor, das Osmanische Reich mit „hässlichen Worten“ beschrieben zu haben.

In Deutschland hatten sich auch Union und SPD im Bundestag derweil über die Bedenken der Regierung hinweggesetzt und, als Kompromiss, die Massaker in eine Reihe mit den Völkermorden des 20. Jahrhunderts gestellt. Überraschend ging am Freitag auch Bundestagspräsident Norbert Lammert – wohlgemerkt: CDU – bei der Eröffnung der Debatte deutlich weiter: „Das, was im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, war ein Völkermord“.

CDU/CSU in Reglosigkeit

Der Grüne Özdemir dankte in seiner Rede Gauck wie Lammert für ihre „gewisse Portion Unbeirrbarkeit“ – und erntet Applaus auch von Unionsleuten. Das zeigt ebenso wie die drei neuen Resolutionsentwürfe von Koalition, Linken und Grünen: Alle Fraktionen sprechen nun, wenn auch unterschiedlich zentral, von Völkermord. Auch die deutsche Mitverantwortung prangern alle an – auch wenn die Linke Ulla Jelpke die Rede von deutscher Komplizenschaft noch immer verharmlosend findet und von „Beihilfe zum Völkermord“ spricht. Bei Özdemirs Rede stimmen selbst dann noch Abgeordnete aller Fraktionen zu, als er der Bundesregierung vorwirft, sie habe die relativierenden Worte der türkischen Regierung durchsetzen wollen und damit auch die türkische Zivilgesellschaft im Stich gelassen. Auch die nämlich fordere ein klares Schuldeingeständnis der Türken.

 

 

Özdemir ist auch nicht der erste Redner, der betont, dass man die Türkei weder anklagen noch belehren will. Alle Fraktionen verweisen auf Deutschlands Verantwortung für den Holocaust. Als der Grüne jedoch außerdem sagt, dass die deutschen Massaker von 1904–1908 an den Herero und Nama im heutigen Namibia „ebenfalls den Tatbestand eines Völkermordes erfüllen“, erstarrt die CDU/CSU in Reglosigkeit. Bis heute hat keine deutsche Regierung die absichtliche Fast-Ausrottung dieser afrikanischen Völker als Völkermord anerkannt – ein Tabu, das die heutige Koalition pflegt, obwohl es an die Haltung Ankaras gegenüber den Armeniern erinnert.

Nun hatte schon Gauck in seiner Rede betont, man wolle heutige Türken „nicht auf die Anklagebank“ setzen. Er freue sich über „ermutigende Zeichen der Verständigung und des Aufeinanderzugehens zwischen Türken und Armeniern“.

„Beim Völkermord hört die Abwägung auf“

Tatsächlich hat der türkische Staatschef Erdogan inzwischen das Leid der Armenier anerkannt, der Begriff „Völkermord“ wird geduldet, und am Freitag nahm erstmals ein Minister an einem armenischen Gottesdienst in Istanbul teil. Werden diese zarten Pflänzchen zertrampelt, wenn ganz Westeuropa die türkische Haltung anprangert? Im Bundestag geht der Vorsitzende des zuständigen Außen-Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), auf diese Bedenken ein, die ja auch die deutsche Regierung teilte. Politik sei immer Abwägung, gesteht ihr Röttgen zu, „aber beim Völkermord hört die Abwägung auf“.

Dass damit ein weiterer wichtiger CDU-Politiker, ebenso wie die SPD-Redner, klare Worte fand, lässt vermuten, dass bei den nun folgenden Ausschussberatungen doch noch eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen gefunden wird, die das Wort „Völkermord“ nicht im Nebensatz versteckt.

{Quelle: http://www.fr-online.de/politik/genozid-an-armeniern-klartext-im-bundestag,1472596,30514570.html}

 

4 Responses to “Klartext im Bundestag betreffend „Genozid an Armeniern“”

  1. te'oma Says:

    Dann können wir ja gleich noch mal, die Ausrottung der Nordamerikanischen Indianer, wie Sioux, Apachen,
    Blackfood, Chyenne usw. zur Sprache bringen.

  2. Tommy Rasmussen Says:

    Jeder Krieg ist Völkermord!

  3. Erich Foltyn Says:

    die Türkei sagt anscheinend aufgrund von historischen Dokumenten, es war kein Völkermord, sondern Massendeportation mit Todesfolge. Das ist so ähnlich wie statt wegen Mord, wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt zu sein. Auch Totschlag ist natürlich kein Mord, weil der Vorsatz fehlt, aber bei der Deportation hat man wohl schon mit der Todesfolge gerechnet und sie auch begrüßt oder bezweckt. Und jetzt kann man sagen, man fühlt sich nur für die Deportation verantwortlich, nicht für den Tod dieser Menschen. Aber meines Erachtens geht es darum, dass die Türkei alle Länder bedroht und schon wieder ein osmanisches Weltreich errichten will, wobei Erdogan alle Völker hasst, nicht nur die Armenier und allen droht mit dem Islam und dem osmanischen Weltreich. Aber ich brauch mich nicht kümmern, da sind schon etliche Länder, die der Türkei das beibringen werden, wie man sich in einer Völkergemeinschaft verhält Islam hin oder her, so benimmt man sich nicht.

  4. Ibrahim Says:

    Was das Osmanische Reich bzw. der nachfolger Türkei gemacht hat war Massenmord oder Völkermord! Auf jedenfall!


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