Kein Strick für den Moslembruder Morsi, sondern nur 20 Jahre Knast!?!

Muslimbruderschaft-Chef Mohammed Badie in der Uniform eines zum Tode verurteilten Häftlings bei einem Gerichtstermin in Kairo

Der islamistische, ehemalige Präsident muss für 20 Jahre in Gefängnis. Ein Gericht in Kairo verurteilte ihn wegen Totschlags und versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Muslimbruder vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten im Dezember 2012 vor dem Präsidentenpalast verantwortlich zu sein. Mursi hatte sogar die Todesstrafe gedroht. Das Gericht sah die Anklage des Mordes jedoch nicht für erwiesen an.

Der Ex-Präsident und seine Mitangeklagten standen bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal in der nationalen Polizeiakademie in einem schalldichten Glaskäfig. Sie hoben die Hand zum Vier-Finger-Zeichen, dem Symbol der Protestbewegung nach Mursis Sturz. Seine Anhänger hatten wochenlang in einer Moschee kampiert, bis Sicherheitskräfte am 4. August 2013 mit Gewalt gegen sie vorgingen und Hunderte Menschen töteten. Es ist das erste Urteil gegen Mursi seit dessen Entmachtung 2013. Er ist in weiteren Prozessen u.a. wegen Spionage, Weitergabe vertraulicher Dokumente und Gefängnisausbruch angeklagt. 14 weitere Spitzenfunktionäre aus der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft erhielten in dem selben Verfahren Haftstrafen zwischen 10 und 20 Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

WER IST MOHAMMED MURSI?

Musi war Mitte 2012 aus den ersten freien Präsidentenwahlen in der Geschichte Ägyptens als Staatsoberhaupt hervorgegangen. Nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft stürzte ihn das Militär im Juli 2013 von der Macht. Seitdem war er in Haft. Mursi wurde als Sohn eines Bauern im August 1951 in der Provinz Sharqia im Nildelta geboren. Er studierte Ingenieurwissenschaften in Ägypten, promovierte in den USA, unterrichtete u.a. an den Universitäten Kairo und Südkalifornien. Mit seiner Familie lebte er in Kairo und sieben Jahre in Kalifornien (zwei der Kinder haben die US-Staatsbürgerschaft). Nach der Rückkehr aus dem US-Sonnenstaat machte er Karriere in der Muslimbruderschaft, wurde ihr Sprecher.

Mursi wurde auch Vorsitzender der „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“, dem politischen Arm der Bruderschaft. Er saß während der Mubarak-Ära mehrfach im Gefängnis.

MURSIS SIEG UND ABSTURZ

Nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Husni Mubarak wurde Mursi Mitte 2012 als Kandidat der Muslimbruderschaft erster frei gewählter Präsident Ägyptens. Wenige Monate nach seinem Amtsantritt peitschte das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. Die Opposition warnte vor einer schleichenden Islamisierung des Landes. Ende Juni 2013 gingen Hunderttausende Ägypter auf die Straße, forderten Mursi zum Rücktritt auf. Der damalige Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi stellte Mursis Muslimbruderschaft am 1. Juli ein Ultimatum, den Konflikt innerhalb von 48 Stunden lösen.

Mursi aber weigerte sich, den Forderungen nachzugeben. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis mit mehreren Dutzend Toten. Am 3. Juli 2013 wurde Mursi vom Militär unter Führung des späteren Präsidenten al-Sisi gestürzt und unter Arrest gestellt. Derzeit sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis in Alexandria in Haft. Nach seinem Sturz war er zunächst vier Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

VERBOT DER MUSLIMBRUDERSCHAFT

Die Muslimbrüder hatten nach al-Sisis Putsch Protestcamps in Kairo und etlichen Provinzstädten organisiert. Die Zeltstädte wurden vom Militär im August 2013 mit massiver Gewalt aufgelöst. Dabei wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen 600 und 1200 Demonstranten getötet.

Im September 2013 wurde die Muslimbruderschaft verboten und noch im gleichen Jahr als Terrororganisation eingestuft. Der Führer der Organisation, Mohammed Badie, und weitere Kader waren bereits in den Wochen nach Mursis Entmachtung verhaftet worden. In mehreren Prozessen wurde ihnen vorgeworfen, zu Gewalttaten aufgehetzt zu haben. Badie wurde in diesen Verfahren mehrmals zum Tode verurteilt.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Massenprozesse gegen die Muslimbrüder massiv: Die Angeklagten könnten sich nicht ausreichend verteidigen, die Anklagen seien konstruiert und politisch inspiriert. Die Angeklagten würden in der Untersuchungshaft regelmäßig misshandelt und gefoltert.

{Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/mohammed-mursi/aegyptens-ex-praesident-mursi-muss-20-jahre-ins-gefaengnis-40631436.bild.html}